Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

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Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, gelten nicht als Arzneimittel.

Düsseldorf/Münster - Die steigende Nachfrage nach E-Zigaretten hat eine Diskussion entzündet. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen hat sogar vor den Gefahren gewarnt. Zu Unrecht. 

Das NRW-Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag in einer mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung nach der Klage eines Herstellers. In dem „unanfechtbaren“ Beschluss heißt es, die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, seien kein Arzneimittel. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich wurde dem Ministerium untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, das Produkt müsse als Arzneimittel zugelassen werden, sonst sei der Vertrieb illegal (Az.: 13 B 127/12).

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Um Ärger zu vermeiden, ist es für Raucher wichtig, Pausenzeiten einzuhalten. Sofern nicht vom Arbeitgeber gestattet, besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Weil Rauchen eine Freizeitbeschäftigung ist, gibt es kein Recht, zusätzlich alle zwei Stunden eine Fünf-Minuten Pause einzulegen. © dpa
Arbeitgeber können von Mitarbeitern verlangen, vor Raucherpausen auszustempeln. Die versäumte Zeit muss nachgearbeitet werden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung und im zweiten Schritt sogar die Kündigung. © dpa
Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt grundsätzlich Schutzmaßnahmen in einem Betrieb vor. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles zu tun, um Gefahr für das Leben und die Gesundheit abzuwenden. Mittlerweile ist unstrittig, dass Rauchen auch anderen schadet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Passivrauchen schädlich ist. © dpa
Das bezieht sich auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, aber auch auf Toiletten sowie Pausen- und Bereitschaftsräume. © dpa
Im Mai 2009 hat das Bundesarbeitsgericht daher in einem Urteil (Az.: 9 AZR 241/08) den Grundsatz bestätigt, wonach jedem Arbeitnehmer ein tabakfreier Arbeitsplatz zusteht. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte zumindest soweit schützen, wie die “Natur der Dienstleistung“ es gestattet. © dpa
Keine Frage, der Druck auf Raucher in Betrieben hat zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile des Rauchens sehen - etwa die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Raucherpausen sowie längere Krankheitszeiten. © dpa
So mancher Raucher spricht inzwischen von Diskriminierung. Doch bis der Nichtraucherschutz eine so große Bedeutung erlangte, war es ein weiter Weg. © dpa
Strikte Regeln gab es zunächst nur für Betriebe, die mit brennbaren Materialien hantierten oder Fleisch verarbeiteten. Erst 2002 wurde der verbindliche Schutz von Mitarbeitern auf die übrigen Bereiche des Arbeitslebens ausgedehnt. © dpa
Fünf Jahre später verbot der Bund Rauchen in seinen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Es folgten Regelungen der Länder, die den Tabakgenuss an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr - also Gaststätten - auf verschiedene Weise einschränken. © dpa
Die heutigen strengen Vorschriften im Betrieb gelten selbst für Einzelbüros von Rauchern. Es sei denn, es handelt sich um ein Büro, das sonst niemand betritt und von wo aus kein Rauch nach außen dringt. Das dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein © dpa
Rechtlos sind Raucher aber auch heutzutage nicht. Nicht zuletzt deshalb muss ein Betriebsrat - sofern vorhanden - bei Entscheidungen zu Rauchverboten einbezogen werden. © dpa
Chefs dürfen Rauchen nicht mit dem Argument verbieten, Mitarbeitern ihr Laster abgewöhnen zu wollen. Denn: Es ist nicht Sache des Betriebes, Raucher zu Nichtrauchern zu machen. © dpa
Daher muss es Plätze geben, an denen Rauchen gestattet ist. Genüge ist getan, wenn Qualmen lediglich außerhalb der Gebäude erlaubt wird. © dpa
Im Klartext heißt das: Raucher müssen im Zweifelsfall bei Wind und Wetter draußen stehen. © dpa

Der Beschluss ist ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die die nikotinhaltigen Flüssigkeiten - ebenso wie die Bundesregierung - als Arzneimittel einstuft und den Handel mit nichtzugelassen Produkten für strafbar erklärt hatte. Die Entscheidung gilt zwar formal nur für den klagenden Hersteller und das nun unterlegene Ministerium, wird aber wohl auch Wirkung darüberhinaus entfalten.

dpa

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