Kassen wollen keine Beiträge zurückzahlen

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Die RKankenkassen wollen nicht "Geld zum Fenster rauswerfen".

Berlin - Die Krankenkassen sitzen auf einem dicken Finanzpolster. Doch Beiträge zurückzahlen wollen sie nicht, macht ihr Spitzenverband klar. Denn es könnten wieder schlechtere Zeiten kommen.

Trotz neuer Rekordüberschüsse im Gesundheitssystem werden die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wahrscheinlich vergeblich auf eine Beitragsrückerstattung warten. Das stellte die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Motzen bei Berlin klar.

Die Finanzlage sei zwar “so gut wie seit langem nicht mehr“. Das Polster sei aber angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, “dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann“.

Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 7 Milliarden Euro auf dann knapp 27 Milliarden Euro steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse. Dies müsse für langfristige Stabilität genutzt werden. Vom Überschuss des Vorjahres in Höhe von 19,5 Milliarden Euro seien aber allein 5 Milliarden Euro als Reserve und für den Sozialausgleich gebunden.

Die aktuellen Überschüsse bei den Kassen decken derzeit nach Pfeiffers Angaben die Ausgaben von 29 Tagen ab. Im vergangenen Jahr gab es - bedingt durch den Einmaleffekt einer Beitragserhöhung - ein überdurchschnittliches Einnahmeplus von 4,5 Prozent. In diesem Jahr dürfte der Zuwachs mit gut einem Prozent deutlich geringer ausfallen. Die Einnahmesteigerungen könnten die bereits jetzt erkennbaren Steigerungen auf der Ausgabenseite zum Teil ausgleichen.

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Die Forderung der Kassenärzte nach Aufstockung des Honorartopfs um 3,5 Milliarden Euro wies die Verbandschefin als nicht nachvollziehbar zurück. Bei den Kassen hält man einen Zuschlag von maximal einer Milliarde für akzeptabel. Eine Notwendigkeit dafür gebe es aber grundsätzlich nicht.

Von einem Zwang zur Beitragsrückerstattung, wie ihn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ins Gespräch gebracht hat, hält Pfeiffer wenig. Sie bekräftigte vielmehr die Forderung, den Kassen wieder ihre Beitragsautonomie zurückzugeben. Dann könnten sie ihre Beiträge selber festsetzen - und die Bürger könnten sich dann bei der Auswahl ihrer Kasse am Beitragssatz orientieren.

Seit Anfang 2009 gilt ein bundesweit einheitlicher Satz von 15,5 Prozent. Eine allgemeine Beitragssatzerhöhung oder Zusatzbeiträge einzelner Kassen schloss Pfeiffer bis Ende 2013 - dem Jahr der nächsten Bundestagswahl - aus.

Kritisch wird vom Kassenlager auch die geplante, vom Staat mit fünf Euro monatlich bezuschusste Pflege-Zusatzversicherung gesehen. Der Zusatzbedarf zur Abfederung der finanziellen Risiken für den Einzelnen sei besser im System der solidarischen Pflegeversicherung abzusichern, auch durch Bildung von Rücklagen. Aus Sicht von GKV-Verbands-Vorstandsmitglied Gernot Kiefer sind die Regierungspläne kein Beitrag zur nachhaltigen Absicherung des Pflegerisikos in einer weiter alternden Gesellschaft.

dpa

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