Lockdown-Verlängerung

Corona-Gipfel: Schulöffnungen, Lockdown und Überbrückungsgeld – was jetzt gilt

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel über die Maßnahmen gegen Corona gesprochen. Volker Bouffier teilte die Maßnahmen für Hessen mit. Das sind die aktuellen Regelungen.

  • Bund und Länder haben über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns* und einen Plan für Lockerungen beraten.
  • Vor allem die Situation von Schulen und Kitas, Friseursalons und dem Einzelhandel im Lockdown wurde diskutiert.
  • Ministerpräsident Volker Bouffier hat über die Ergebnisse des Corona*-Gipfels informiert

Die Ergebnisse der Pressekonferenz mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Überblick:

  • Der Lockdown wird zunächst bis zum 7. März verlängert.
  • Medizinisch notwendige Geschäfte wie Friseurgeschäfte dürfen ab dem 1. März wieder öffnen.
  • Ab sofort kann die Überbrückungshilfe 3 beantragt werden, das Geld soll innerhalb weniger Tage die Bedürftigen erreichen und muss nicht zurückgezahlt werden.
  • Als neuer Zielwert wurde eine 7-Tages-Inzidenz von 35 festgelegt.
  • Ab dem 22. Februar sollen Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 7 im Wechselunterricht die Schulen besuchen, bei allen anderen Klassen soll der Distanzunterricht erhalten bleiben. Einzige Ausnahme sind Abschlussklassen, hier soll Präsenzunterricht gelten.

Update vom Donnerstag, 11.02.2021, 10.32 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel ist vor der Beratung des Corona-Kabinetts in Hessen. Im Laufe des Donnerstags (11.02.2021) beraten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Team über die Details der Lockdown-Verlängerung bis 07.03.2021. In einer Pressekonferenz will sich Bouffier an die Bevölkerung in Hessen wenden und die Ergebnisse der Beratung verkünden. Laut Ministerium soll Bouffier ab 14 Uhr vor die Kamera treten.

+++ 20:48 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz. Am morgigen Donnerstag tagt das hessische Corona-Kabinett, das weitere Details klären soll. Wir bedanken uns bei allen Lesern, bleiben Sie gesund!

+++ 20:47 Uhr: Beim Bund-Länder-Gipfel soll heute auch besprochen worden sein, wie es mit den Lieferungen des Impfstoffs weitergehen wird. Bouffier geht davon aus, dass im April bis Mai die „Impfungen deutlich Fahrt aufnehmen“.

Bouffier: Öffnungsperspektiven wegen Corona-Mutation ungewiss

+++ 20:43 Uhr: In der Frage der Impfung stellt Bouffier fest, dass nicht jede Bevölkerungsgruppe priorisiert geimpft werden könne. Wenn eine Gruppe früher geimpft wird, müsse automatisch eine andere vernachlässigt werden. Das habe auch in der Bund-Länder-Konferenz zu Diskussionen geführt, so Bouffier.

+++ 20:40 Uhr: In einer dynamischen und ungewissen Zeit könne niemand klare Aussagen zu Öffnungsperspektiven geben. Gerade die neue Entwicklung mit den Virusmutationen stelle alle vor große Herausforderungen, so Bouffier.

+++ 20:37 Uhr: Die Hotspot-Strategie ab einer Inzidenz von 50 soll weiter bestehen bleiben. Bouffier möchte allerdings verhindern, dass die Regelungen sich von Woche zu Woche ändern.

+++ 20:35 Uhr: Nicht nur Friseure sollen ab dem 1. März öffnen dürfen, auch medizinisch notwendige Dienstleister dürfen im Hinblick auf ältere Bürgerinnen und Bürger wieder öffnen. Dazu zählen beispielsweise auch Fußpfleger. Piercingstudios und ähnliche Geschäfte sollen geschlossen bleiben.

Neuer Zielwert der Inzidenz liegt bei 35

+++ 20:33 Uhr: Dieser Wert soll nicht willkürlich sein: Im Infektionsgesetz gebe es bereits diesen Wert. „Man müsse definitiv unter 50 kommen“, so Bouffier.

+++ 20:31 Uhr: Als neue Richtlinie habe man sich auf eine 7-Tage-Inzidenz von 35 geeinigt, so Bouffier.

+++ 20:30 Uhr: Die nächste Bund-Länder-Konferenz soll am 3. März stattfinden, dann sollen nähere Beschlüsse zu möglichen Öffnungen geklärt werden. Die momentanen Beschlüsse sollen bis zum 7. März bestehen bleiben.

Corona-Gipfel: Friseure sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen

+++ 20:28 Uhr: Bei der umstrittenen Frage nach den Friseuren soll ein Kompromiss getroffen worden sein. Diese sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, so Bouffier. Außerdem können Betriebe ab heute die Überbrückungshilfe 3 beantragen, die dann auch innerhalb weniger Tage gezahlt werden soll.

+++ 20:25 Uhr: Um Wettbewerbsverzerrungen und einen „Tourismus“ zwischen den Bundesländern zu verhindern, sollen Regelungen möglichst einheitlich gelten.

+++ 20:22 Uhr: Die Einschränkungen sollen zunächst weitergehen. Am 22. Februar sollen in Hessen die Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 7 im Wechselunterricht die Schule besuchen. Darüber hinaus sollen Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht erhalten, die Abschlussklassen bekommen weiter Präsenzunterricht. Zunächst sollen diese Regeln bis Ostern gelten.

Jetzt live: Volker Bouffier spricht nach Corona-Gipfel – „Einen Königsweg gibt es nicht“

+++ 20:20 Uhr: Die Sorge vor der Virusmutation ist immer noch präsent. Man wisse zu wenig über die neue Variante, so Bouffier. Es gebe zwei Seiten bei der Diskussion: Die Bevölkerung, die sich Öffnungen wünscht und die Entscheidungen der Politik, um die Gesundheit gewährleisten zu können. Einen „Königsweg“ gebe es nicht.

+++ 20:18 Uhr: Bouffier lobt zunächst die Erfolge der letzten Wochen. „Andererseits sind wir noch nicht da, wo wir hin wollen, deswegen müssen wir die Beschränkungen fortführen.“

+++ 20:16 Uhr: Die Pressekonferenz mit Volker Bouffier zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen hat mit einiger Verspätung begonnen. 

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+++ 19:36 Uhr: Die neue Uhrzeit für den Start der Pressekonferenz ist jetzt um 20:15 Uhr.

+++ 19:15 Uhr: Erneut wurde aus der hessischen Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Pressekonferenz verschoben wird. Eine neue Uhrzeit für den Start wurde nicht mitgeteilt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

+++ 18:50 Uhr: Die Pressekonferenz verschiebt sich. Sie soll jetzt zwischen 19:00 Uhr und 19:15 Uhr beginnen.

+++ 18:26 Uhr: Nach aktuellem Stand soll die Pressekonferenz mit Volker Bouffier um 18:45 Uhr losgehen. Bisher ist bekannt, dass der Lockdown drei bis vier Wochen verlängert werden könnte. Friseure könnten eine Ausnahme bekommen und schon ab dem 1. März öffnen. Wann Kitas und Schulen wieder öffnen können, bleibt vermutlich Sache der Länder.

Corona-Gipfel: Pressekonferenz mit Volker Bouffier verschiebt sich

+++ 16:51 Uhr: Heute soll Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nach den Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland eine Pressekonferenz halten. Dann wird er die kommenden Maßnahmen für Hessen bekannt geben. Ursprünglich war die Pressekonferenz für 18:00 Uhr angesetzt, wann der genaue Starttermin sein wird, ist aber nicht klar. Erfahrungsgemäß verzögert sich der Beginn meist.

Corona in Hessen: Lockerungen nach Bund-Länder-Beratungen?

Erstmeldung vom Mittwoch, 10.02.2021, 11:54 Uhr: Wiesbaden ‒ Am kommenden Sonntag, 14.02.2021, läuft der aktuelle Corona-Lockdown in Deutschland aus. Wie geht es dann weiter im Kampf gegen die Pandemie? Darüber berät Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch, 10.02.2021, mit Regierungschefs aus Bund und Ländern. Entscheidend ist beim Corona-Gipfel in Berlin vor allem die Frage, ob und wie der Lockdown in Deutschland und Hessen weitergehen soll. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung. Das geht auch aus einer aktuellen Beschlussvorlage für die Beratungen in Berlin hervor. Die Vorlage liegt Nachrichtenagentur „AFP“ vor. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist am Mittwochmorgen bereits absehbar, vieles ist aber noch völlig offen.

Bouffier hatte zuletzt mögliche Hoffnungen auf eine schnelle Lockerung der Corona-Regeln in Hessen gedämpft. „Wir dürfen nicht riskieren, dass wir in vier Wochen dann plötzlich wieder ganz hohe Zahlen haben, weil wir unvorsichtig waren“, hatte er bei einer Parteiveranstaltung Ende vergangener Woche gesagt. Insbesondere wegen der hochansteckenden Corona-Mutationen, die sich inzwischen auch in Hessen rasant verbreiten* ist trotz der aktuell niedrigen Zahl der Neuinfektionen erst einmal nicht mit Lockerungen zu rechnen.

Niedrige Fallzahlen, aber hochansteckende Corona-Mutationen: Bund und Länder beraten über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ am Dienstag (09.02.2021) in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Allerdings sollen bei dem Corona-Gipfel in Berlin mögliche Szenarien zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas diskutiert werden.

Corona: Lockdown-Verlängerung - Wie geht es mit Schulen und Kitas in Hessen weiter?

Nach den Worten des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet werden Kitas und Schulen heute sogar das „entscheidende Thema“ bei den Bund-Länder-Beratungen sein. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie bislang „zu kurz gekommen“, hatte der CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag in Düsseldorf gesagt. Man könne so viele Tablets anschaffen, wie man wolle: „Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort“, sagte Laschet. An den Schulen lernen seit Wochen im bundesweiten Lockdown nur wenige Kinder im Präsenzunterricht - die meisten im Distanzunterricht.

In der aktuellen Beschlussvorlage heißt es, die Länder sollen eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. Laut „Bild“-Informationen plädieren derzeit Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg aktuell dafür, die Schulen teilweise schon ab dem 15.02.2021 wieder zu öffnen. Wie es mit den Schulen und Kitas in Hessen weitergehen wird, müsse demnach das Corona-Kabinett des Landes beschließen, das am Donnerstag (11.02.2021) tagt.

Wirtschaft in der Krise - Tausende Geschäfte durch Lockdown-Verlängerung vor dem Ruin

In der Beschlussvorlage wird zudem eine generelle Lockdown-Verlängerung bis zum 14. März vorgeschlagen. Lediglich Friseure sollen trotz der Lockdown-Verlängerung schon ab dem 01.03.2021 wieder öffnen* können. In dem Papier heiße es: „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen.“

Kritik an der erwarteten Lockdown-Verlängerung kommt allerdings nicht nur von Friseursalons, die durch die Pandemie-bedingten Schließungen herbe Verluste verkraften müssen. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland und Hessen ist nach rund einem Jahr Corona-Pandemie mehr als angeschlagen. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, hatte zuletzt betont: „Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir Zehntausende Geschäfte verlieren.“

Corona in Hessen: Ministerpräsident Bouffier über die Lockdown-Verlängerung

Nach den Beratungen der Regierungschefs in Berlin wird Ministerpräsident Volker Bouffier über die Ergebnisse des Corona-Gipfels informieren. Die hessische Staatskanzlei geht von einer Pressekonferenz gegen 18 Uhr aus - wir berichten live. Am Donnerstag (11.02.2021) um 14 Uhr tagt dann das hessische Corona-Kabinett. (iwe) *fnp.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Arne Dedert

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