Corona-Lockdown

Hessen droht die „Corona-Notbremse“ – Kommt heute die Entscheidung?

In Hessen liegt die Corona-Inzidenz seit einigen Tagen über 100. Damit kann die Notbremse jetzt greifen – aber wann wird darüber entschieden?

  • In Hessen gibt es seit dem 8. März Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
  • Doch bei einer Inzidenz von über 100 können die Öffnungen wieder zurückgenommen werden.
  • Die Corona-Notbremse könnte den Einzelhandel, die Freizeiteinrichtungen und private Zusammenkünfte betreffen.

Update vom Montag, 22.03.2021, 13.44 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier berät am heutigen Montag (22.03.2021) beim Bund-Länder-Gipfel über die Verschärfung des Lockdowns. Strengere Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren sind unter anderem im Gespräch. Auch über die Notbremse wird diskutiert. Wir berichten im Live-Ticker.

Notbremse für Hessen? Bund-Länder-Gipfel berät

Update vom Sonntag, 21.03.2021, 13.45 Uhr: Am Montagnachmittag (22.03.2021) findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in einer Videoschalte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Zentrales Thema wird die Notbremse sein, die eigentlich ab stabilen Inzidenzwerten über 100 greifen soll.

In Hessen liegt die 7-Tage-Inzidenz inzwischen den vierten Tag in Folge über dem für die Notbremse relevanten Wert von 100. Für gewöhnlich tritt Volker Bouffier nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Presse und teilt die Ergebnisse der Besprechungen für Hessen mit. Allerdings ziehen sich die Videokonferenzen teilweise bis in die Nacht – es ist also möglich, dass Bouffier erst am Dienstag berichtet, wie die Strategie in Hessen fortgeführt wird. Und auch diesmal könnte es lange dauern: Denn in den Bundesländern gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, wie die Notbremse greifen könnte. Genügend Diskussionsstoff ist also vorhanden.

In Hessen hat die durchschnittliche Inzidenz die 100er Marke schon seit einigen Tagen überschritten.

Greift die Notbremse in Hessen? Statement von Bouffier am Montag erwartet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit der Notbremse gebe es ein Instrument, das wirke. „Die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden.“ Malu Dreyer, Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, plädiert dagegen in der „Welt am Sonntag“ für „flexiblere Lösungen im Sinne von Modellkommunen und -landkreisen“. So könnte es laut Dreyer in bestimmten Regionen Lockerungen geben, „wenn der Inzidenzwert dort unter 100 liegt und ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorliegt und die Kontrolle sichergestellt ist“.

„Corona-Notbremse“ in Hessen: Droht erneut der Lockdown? Schüler ab der 7. Klasse bleiben Zuhause

Update vom Freitag, 19.03.2021, 10.30 Uhr: Am vergangenen Donnerstag (18.03.2021) hat das Corona-Kabinett in Hessen neue Beschlüsse über den Umgang mit der Corona-Krise gefasst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) informierte die Öffentlichkeit im Anschluss an die Beratungen in einem kurzen Pressestatement.

Parallel zu Volker Bouffiers Statement überstieg die Inzidenz in Hessen erstmals wieder die kritische Marke von 100. Bleibt sie in den kommenden Tagen (als Grenze gilt Samstag, 20.03.2021) so hoch, droht doch noch die „Corona-Notbremse“. Damit würde Hessen im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf den Stand vom 07. März 2021 zurückgeworfen werden. Das bedeutet, dass die gerade geöffneten Zoos, Museen und auch der Palmengarten in Frankfurt wieder schließen müssten. Auch das erst kürzlich ermöglichte terminliche Einkaufen im Einzelhandel würde dann wieder der Vergangenheit angehören. Theoretisch droht damit ab Samstag (20.03.2021) ein neuer Lockdown.

Die umstrittene Diskussion um die Schüler, die vor den Osterferien noch in den Unterricht zurückmüssen, hat immerhin vorerst ein Ende: Schüler ab der siebten Klasse müssen vor den Osterferien nicht in den Präsenzunterricht zurückkehren. Nach den Osterferien sollen dann umfangreiche und regelmäßige Testungen an den Schulen durch Schnelltests eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Auch Corona-Selbsttests sollen als Modellversuch an 20 Schulen in Hessen eingeführt werden.

Die Corona-Maßnahmen in Hessen bleiben dagegen stringent. Die aktuellen Maßnahmen bleiben erhalten, gemäß dem Fall, dass die Inzidenz nicht konstant über 100 liegen wird. Bouffier möchte möglichst einheitlich mit den Ministerpräsidenten benachbarter Bundesländer Maßnahmen beschließen. In puncto Corona-Impfungen vertraut Bouffier weiterhin der Sicherheit und Wirksamkeit des Astrazeneca-Imfpstoffs. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bereits grünes Licht für eine weitere Verwendung des Impfstoffs gegeben. An der Impfstrategie in Hessen ändert sich nichts. Bouffier betonte, dass alle Impfdosen, die in Hessen bis Ende April verfügbar sind, bereits verplant seien.

Hessen droht Corona-„Notbremse“: Welche Folgen hat das für Einzelhandel, Freizeit und Schulen?

Erstmeldung vom Dienstag, 16.03.2021: Wiesbaden – Anfang März verkündete die Bundesregierung die Rücknahme erster Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Ein Stufenplan wurde vorgestellt, durch den schrittweise Lockerungen durchgeführt werden können. Dieser Plan definiert die möglichen Öffnungsstufen, die in Kreisen eingesetzt werden können – gebunden an die regionale 7-Tage-Inzidenz. In Hessen soll das allerdings anders aussehen: Das hessische Corona-Kabinett hat beschlossen, die durchschnittliche Inzidenz im Land als Richtwert zu nehmen. Dadurch soll ein „Flickenteppich“ bei Lockerungen vermieden werden.

Bei unterschiedlichen Öffnungsschritten bestehe die Gefahr von Shopping-Tourismus, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier bei einer Pressekonferenz. Personen könnten in die Kreise strömen, in denen die Inzidenz niedrig liegt und Geschäfte normal öffnen dürfen. Dadurch würde das Coronavirus möglicherweise wieder genau in diese Gegenden getragen. Das Phänomen zeigt sich bereits bei den Bundesländern: Während die Baumärkte in Hessen beispielsweise wieder Kundinnen und Kunden empfangen dürfen, brauchen die Menschen im Nachbarland Thüringen noch Geduld. An der Landesgrenze führte das vermehrt dazu, dass Menschen aus Thüringen in die Baumärkte in Osthessen kamen, um Einkäufe zu erledigen. Gleichzeitig fuhren zahlreiche Menschen aus Hessen nach Rheinland-Pfalz. Dort hat aufgrund der niedrigen Inzidenz der Einzelhandel wieder ohne Terminvereinbarung geöffnet.

Corona-Lockerungen in Hessen: Perspektive für Freizeit, Einzelhandel und private Treffen

Seit dem 8. März dürfen sich in Hessen wieder zwei Haushalte mit jeweils fünf Personen treffen. Auch Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks und Zoos sind geöffnet. Diese allerdings unter strengem Hygienekonzept – und mit voriger Terminvereinbarung. Viele Menschen nutzen bereits diese Chance. So kamen bereits am ersten Tag der Lockerungen hunderte Besucher in den Opel-Zoo im Taunus. Gleiches Bild in Frankfurt*: Auch im Frankfurter Zoo* sind die begehrten Termine rar, vor Städel, Liebieghaus und dem Museum für Angewandte Kunst* bildeten sich lange Schlangen entlang des Mains.

Zudem kann der Einzelhandel – mit Einschränkung – wieder öffnen. Unter dem Modell „Click & Meet“ kann man nach voriger Anmeldung über E-Mail oder telefonisch endlich wieder persönlich einkaufen gehen. Erste Reaktionen dazu zeigen: für einige Gewerbetreibende besser als nichts*. Zwar lässt die Nachfrage in manchen Gegenden bisher zu wünschen übrig, aber das Geschäftsmodell ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ausgenommen von diesen Regeln sind Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen und Buchhandlungen*. In diesen Geschäften braucht man keinen Termin, es gibt aber umfangreiche Corona-Hygienerichtlinien.

Zahlen in Hessen steigen: Corona-„Notbremse“ greift ab Inzidenz von 100

Doch die Corona-Neuinfektionen nehmen wieder zu, die Inzidenzen steigen in fast allen Kreisen. In Hessen nähert sich die 7-Tage-Inzidenz wieder der 100er-Marke, die als Richtwert angegeben wurde. Am 22. Februar, dem Tag der Schulöffnungen, lag sie hessenweit noch bei 59,7. Als die Corona-Lockerungen am 8. März in Kraft traten, betrug der Inzidenz-Wert bereits 68,0. Am Dienstag (16.03.2021) stieg er laut Zahlen des RKI auf 89,1, am Mittwoch (17.03,2021) auf 93,4. Überschreitet die Inzidenz im Bundesland diese Grenze, greift die sogenannte „Notbremse“. Alle Lockerungen, die ab dem 8. März in Kraft getreten sind, können dann zurückgenommen werden. Am Donnerstag (18.03.2021) spitzt sich die Corona-Lage in Hessen weiter zu. Die 7-Tage-Inzidenz liegt nun laut RKI bei genau 100.

In einzelnen Regionen in Hessen sieht es noch drastischer aus: In Offenbach beispielsweise nähert sich die 7-Tage-Inzidenz mit 167,3 (Stand 17.03.2021) sogar wieder der Marke von 200, berichtet op-online.de*. Auch Frankfurt knackte Mitte März wieder den 100er-Wert.

Datum7-Tage-Inzidenz
22. Februar (Schulöffnungen)59,7
8. März (Beginn Lockerungen)68,0
15. März87,9
16. März89,1
17. März93,4
18. März (Entscheidung über Notbremse erwartet)100,2
19. März106,0
20. März112,8
21. März114,3

Corona-„Notbremse“ in Hessen: Was bedeutet das für Freizeit und Handel?

Das bedeutet also, die Freizeitangebote könnten wieder geschlossen werden. Der Einzelhandel müsste wieder ohne persönlichen Kontakt zu den Kundinnen und Kunden auskommen. Und auch bei privaten Treffen wäre man wieder auf eine weitere Person zusätzlich zum eigenen Haushalt begrenzt.

  • Unter strengen Auflagen sind aktuell geöffnet:
  • Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen, Buchhandlungen, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege
  • Geöffnet mit Termin:
  • Einzelhandel (nicht systemrelevant) , Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos, botanische Gärten, Fitnesstudios

Corona in Hessen: An Schulen und Kitas greift die „Notbremse“ nicht

Die Regelungen an den Schulen gelten bereits seit dem 22. Februar, somit bleiben die aktuellen Regeln im Fall der „Notbremse“ zunächst bestehen. Im Klartext bedeutet das: Wechselunterricht für die Klassen 1 bis 6, ab Klasse 7 Distanzunterricht. Zum 22. März ist geplant, dass die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit einem Präsenztag pro Woche in den Wechselunterricht einsteigen. Allerdings ist die Voraussetzung dafür, dass die Inzidenz dann noch unter 100 liegt. Nach den Osterferien sollen alle Klassen ab Jahrgangsstufe 5 im Wechselmodell unterrichtet werden, Grundschüler zum eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren. Ausnahmen gibt es bei Abschlussklassen und den Vor-Abiturjahrgängen (Q2): Sie werden aktuell vor Ort unterrichtet, das soll nach dem Plan auch so bleiben.

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone hin.

Genauso bei den Kitas. Hier gilt seit dem 22. Februar der eingeschränkte Regelbetrieb. Kinder sollen nur im Notfall in die Kindertagesstätten gebracht werden, also wenn Eltern arbeiten gehen müssen und keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können. Greift die „Notbremse“, bleiben die Kitas trotzdem geöffnet.

Corona-Fallzahlen steigen in Hessen: „Notbremse“ rückt immer näher

Der Trend zeigt keine gute Entwicklung in Hessen. Die Ausbreitung der wahrscheinlich ansteckenderen Corona-Mutante aus Großbritannien und nicht zuletzt die Lockerungen selbst beschleunigen diesen Trend eher. Es sieht nicht so aus, als ob die Corona-Fallzahlen wieder sinken. (Sebastian Richter) *fnp.de und op-online.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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