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Wirbel um Telegram-Video: Droht beim Einkaufen mit Maske eine Anzeige?

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Von: Sebastian Richter

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Aktuell sorgt ein Video zum Maskentragen im Supermarkt für Wirbel. (Symbolfoto)
Aktuell sorgt ein Video zum Maskentragen im Supermarkt für Wirbel. (Symbolfoto) © Shotshop/Imago

Auf Telegram kursiert ein Video, laut dem das Tragen einer Maske ein Hausfriedensbruch sein könnte. Was ist dran an der Geschichte? Der Faktencheck.

Kassel – In Hessen sind nach über zwei Jahren die meisten der Corona-Maßnahmen gefallen. Eine davon: die Maskenpflicht beim Einkaufen. Dennoch entscheiden sich viele Menschen dazu, in Supermärkten, Tankstellen und anderen Geschäften weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

In einem auf der Chatplattform Telegram weit verbreiteten Video behauptet nun ein Mann, dass sich Menschen strafbar machen können, wenn sie weiter eine Maske tragen. Das begründet er mit §123 StGB, der sich auf Hausfriedensbruch bezieht. Laut dem Video sei auch das „Äußere Erscheinungsbild“ ausschlaggebend, ob jemand Hausfriedensbruch begeht. Die Mitarbeiter der Geschäfte können nach der Logik des Videos nicht abschätzen, was jemand „im Schilde führt“, der mit einer Maske ein Geschäft betritt. Wie viel Wahres ist an dieser Aussage dran?

Hessen: Maske tragen im Supermarkt ist kein Hausfriedensbruch

Kurz gesagt: sehr wenig. Eine Person begeht nach §123 StGB Hausfriedensbruch, wenn sie „in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt“.

Das führt auch der Mann in dem Video aus. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt aber Tommy Kujus, Anwalt für Strafrecht, dass grundsätzlich „erst einmal jeder den Laden straflos betreten“ könne, da beispielsweise in Supermärkten in der Regel keine „Einzelfallprüfung der Besucher“ stattfinde.

Hessen: Hausfriedensbruch nur in Geschäften mit entsprechender kruder Regel

Zwar können ein Filialleiter oder eine Filialleiterin als Hausrechtsinhaber oder -inhaberin entscheiden, wer Zutritt zu einem Geschäftsraum bekommt. Ein Hausfriedensbruch liege jedoch erst dann vor, wenn die Zutrittsregeln oder ein Hausverbot missachten werden sollten. Demnach können Personen, die weiterhin eine Maske tragen, nur in Geschäften Hausfriedensbruch begehen, die eine entsprechende Zutrittsregel ausgesprochen haben. Mehrere Handelsketten empfehlen in Hessen dagegen ihren Kunden sogar das freiwillige Maskentragen, um sich vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen.

Anwalt Benjamin Grunst verweist gegenüber der dpa in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Damit eine Person Hausfriedensbruch begeht, müsse beim Betreten eines Raumes nicht nur das Verhalten nach dem äußeren Erscheinungsbild von einem normalen, gestatteten Betreten abweichen (beispielsweise durch das Mitführen einer Waffe), sondern darüber hinaus auch der Wille zum Begehen einer Straftat vorhanden sein. (spr/dpa)

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