Zugverkehr

Debatte um Zukunft der Deutschen Bahn: FDP mit radikalem Konzept

Ein ICE der Deutschen Bahn (DB) fährt durch einen Tunnel.
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Die FDP hat konkrete Pläne für die Zukunft der Deutschen Bahn (DB), vor allem in puncto Fernverkehr.

Wie soll es mit der Deutschen Bahn (DB) in Zukunft weitergehen? Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland aus.

Frankfurt - Die Zukunft der Deutschen Bahn (DB) ist ein heiß diskutiertes Thema, auch die Politik mischt immer mehr mit. Denn neben Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur steht Mobilität bei den meisten Parteien ganz oben auf der Agenda im Wahlkampf. Der Verkehr soll künftig immer mehr auf die Schiene verlagert - und zudem klimafreundlicher* werden. Doch die Meinungen, wie sich die Bahn künftig aufstellen soll, gehen teilweise weit auseinander. Wie sehr, zeigt sich an dem Konzept der FDP.

Wie soll in Zukunft mit der Deutschen Bahn umgegangen werden? Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine recht radikale Reform des Schienenverkehrs ausgesprochen. In einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, fordert die Partei, Schienennetz und Betrieb klar voneinander zu trennen. Zudem sprechen sich die Politiker dafür aus, die für den Betrieb der Züge zuständigen Unternehmen zu privatisieren. Der Staat wäre in diesem Konzept dann zumindest beim Betrieb komplett raus.

Zukunft der Deutschen Bahn: FDP will Trennung von Netz und Betrieb

„Nach der vollzogenen Trennung von Infrastruktur und Betrieb werden alle Transportunternehmen der DB AG inklusive ihrer über 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen nach und nach privatisiert“, heißt es laut „Welt“ in dem Papier. Der Staat würde so nicht mehr aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Die FDP halte echten Wettbewerb auf dem Schienennetz für wichtig, damit es effizient genutzt werde und Kunden die besten Angebote erhielten.

Dass die Freien Demokraten Netz und Betrieb trennen wollen, ist keine neue Forderung. Doch in dem Positionspapier wird beim Thema Fernverkehr noch ein Schritt weiter gegangen. „Damit das heutige Fernverkehrsmonopol durch den Staatskonzern nicht lediglich durch ein Fernverkehrsmonopol eines privaten Konzerns abgelöst wird, muss die Fernverkehrssparte vor der Privatisierung in mindestens zwei Einheiten mit ähnlichen Angebotsprofilen aufgeteilt werden“, so die Liberalen.

FDP: Radikale Forderungen beim Schienenverkehr – „Es braucht eine echte Bahnreform 2.0“

Auch bei der Privatisierung von DB Regio und DB Cargo solle ein ähnliches Vorgehen geprüft werden. Da es dort jedoch schon einige Wettbewerber gebe, sei das nicht „zwingend notwendig“, heißt es. Und auch das Prestige-Projekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sogenannten Deutschlandtakt*, kommt zur Sprache. Er soll den Fern-, Regional- und Güterverkehr besser aufeinander abstimmen und für ein dichteres Angebot für Fahrgäste sorgen.

Um einer weiteren Monopolstellung der Deutschen Bahn entgegenzuwirken, wollen die Liberalen mit einem mehrstufigen Auktionskonzept auch Konkurrenten eine Chance beim Deutschlandtakt haben. „Es braucht eine echte Bahnreform 2.0“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst. Dabei setze die FDP auf einen stärkeren marktwirtschaftlichen Rahmen. Zudem habe für die Partei Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Deutschland Vorrang. „Wir wollen den Bürgern nicht mit der Klimakeule ein schlechtes Gewissen machen, sondern sie durch attraktive Preise, Service und Pünktlichkeit für die Bahnnutzung begeistern“, so Herbst.

Deutsche Bahn (DB): SPD und Grüne haben sehen andere Zukunft für DB

Mit dem Konzept der Trennung und der Privatisierung der Deutschen Bahn, die auch Standorte in Frankfurt* hat, dürfte es die FDP zumindest in möglichen Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen schwierig haben. Im Entwurf für das Wahlprogramm stellt sich die SPD hinter die Deutsche Bahn AG, sie sei ein Garant verlässlicher Mobilität.

„Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen, die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen und in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten“, schreiben die Grünen. (svw mit dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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