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EuGH verhandelt über Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn

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Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Streit um Beihilfen aus Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in die entscheidende Phase. Am Mittwoch begann die mündliche Verhandlung in Luxemburg, wie ein Gerichtssprecher bestätigte (C-466/21 P). Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Luxemburg - Hintergrund ist eine Klage der Lufthansa gegen die millionenschwere Unterstützung. Die EU-Kommission hatte die Beihilfe zuvor genehmigt. Die Lufthansa, die den Flughafen nicht nutzt, erachtet die Beihilfe jedoch als wettbewerbsverzerrend. Das Gericht der Europäischen Union gab der Lufthansa Recht. Gegen dieses Urteil legte Rheinland-Pfalz Rechtsmittel ein, wodurch der Fall vor dem EuGH landete.

Der Airport Hahn hatte im Oktober 2021 Insolvenz angemeldet, der Verkauf an eine Investorengruppe verzögert sich allerdings derzeit. Der Flugbetrieb mit ungefähr 430 Beschäftigten läuft aber weiter. dpa

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