Gegen die Corona-Politik

Corona-Demo in Frankfurt: Ermächtigungsgesetz-Plakate - Polizei reagiert

Corona in Frankfurt: „Querdenker“ demonstrieren vor der Paulskirche
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Corona in Frankfurt: „Querdenker“ demonstrieren vor der Paulskirche.

Das Ordnungsamt in Frankfurt hatte die für den 19. November angemeldete „Corona-Info-Tour“ gegen die geltenden Corona-Maßnahmen verboten. Nun darf sie doch stattfinden.

  • Die Wortführer der Anti-Corona-Bewegung touren durch Deutschland. 
  • Die Stadt Frankfurt hat eine Kundgebung der „Corona-Info-Tour“ verboten.
  • Das Verwaltungsgericht kippt das Verbot - Die Gegner der Corona-Maßnahmen dürfen demonstrieren.

+++ 21.20 Uhr: Bei der Kundgebung in Frankfurt haben nach Einschätzung der Polizei rund 500 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. „Zu Beginn gab es Verstöße gegen die Abstandsregeln, aber unter anderem nach Lautsprecherdurchsagen wurde den Regeln dann Folge geleistet“, sagte ein Sprecher am Donnerstagabend (19.11.2020). Die Polizei bestätigte nun, dass es auf der Corona-Demo in Frankfurt* Plakate mit Vergleichen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 gegeben habe. Die Beamten vor Ort hätten daraufhin einen Teilnehmer von der Kundgebung ausgeschlossen. „Er zog auf einem Plakat Parallelen zum 3. Reich. Das wurde als Störung der öffentlichen Ordnung eingestuft“, so der Sprecher.

Eine organisierte Gegendemonstration sei am Donnerstag in Frankfurt nicht wahrgenommen worden. „Eine Gruppe von etwa 15 Menschen rief kritische Worte, zerstreute sich dann aber“, sagte der Polizeisprecher. Die Ordnungskräfte seien mit einem Wasserwerfer vor Ort gewesen, benutzt worden sei aber nur die Lautsprecheranlage des Fahrzeugs. „Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass es nach der Versammlung noch zu Aufzügen kommt.“

Corona-Demo in Frankfurt: Ermächtigungsgesetz-Plakate - Polizei reagiert

+++ 20.25 Uhr: Auf Twitter regt sich wieder Unmut und Kritik. Die Corona-Auflagen würden von den Demonstrierenden am Paulsplatz nicht eingehalten und von der Polizei nicht ausreichend durchgesetzt. Einige Nutzer berichten, dass auf einigen Schildern - wie schon auf der Demonstration in Berlin am Mittwoch (18.11.2020) - Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 angeführt werden. Die Polizei reagiert im Netz und verspricht, die Kollegen vor Ort darauf aufmerksam zu machen.

Der Wasserwerfer der hessischen Polizei steht auch heute wieder bereit - kommt aber nicht zum Einsatz. Die Initiatoren der „Corona-Info-Tour“ beenden die Versammlung. Vorher wird noch die deutsche Nationalhymne gesungen, die von den Veranstaltern als „Querdenker-Hymne“ betitelt wird.

Demo gegen Corona-Maßnahmen auf dem Frankfurter Paulsplatz

Update vom Donnerstag, 19.11.2020, 19.40 Uhr: Die Kundgebung der „Corona-Info-Tour“ findet am heutigen Donnerstag nun doch wie geplant auf dem Paulsplatz in Frankfurt statt. Die Polizei weist die Teilnehmer nach eigenen Angaben per Lautsprecherdurchsagen immer wieder darauf hin, die angewiesenen Abstände einzuhalten und eine Maske zu tragen. Es scheinen sich mehr Teilnehmer der Demo - und dennoch lange nicht alle - an die Auflagen der Stadt zu halten, als es am Samstag in Frankfurt der Fall war.

Erstmeldung vom 19.11.2020: Frankfurt ‒ Eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen darf nach einer Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts trotz eines Verbots der Stadt an diesem Donnerstagabend (19.11.2020) stattfinden.

Gericht kippt Demo-Verbot - „Corona-Info-Tour“ darf in Frankfurt stattfinden

Angemeldet ist den Angaben zufolge ab 19 Uhr eine Kundgebung aus einer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Corona-Info-Tour“ zu dem Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ mit etwa 200 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unter den angekündigten Rednern seien einschlägig bekannte Persönlichkeiten, die an bundesweiten Versammlungen im Kontext „Corona-Leugnung“ und von der Organisation „Querdenken“ beteiligt waren, wie beispielsweise Samuel Eckert, Dr. Bodo Schiffmann oder Wolfgang Greulich.

Die bundesweite Bewegung hat schon häufiger in Hessen Halt gemacht und bei verschiedenen Stationen für Aufsehen gesorgt. So wollten Initiatoren der „Corona-Info-Tour“ an einer Schule in Darmstadt* den Kohlendioxidgehalt der Atemluft hinter der Maske eines Schülers messen - doch die Schulleitung wehrt die Masken-Gegner ab.

Stadt Frankfurt verbietet Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung am Mittwoch (18.11.2020) verboten und dabei auf eine Demonstration von „Querdenken 69 - Frankfurt“ am vergangenen Samstag (14.11.2020) verwiesen, bei der Auflagen wie Abstände und Maskenpflicht nicht eingehalten wurden. Der Demonstrationszug der „Querdenker“ durch die Stadt, sowie die anschließende Kundgebung auf dem Frankfurter Goetheplatz wurden deshalb von der Polizei aufgelöst.

Ohne Masken und ohne Abstand waren die Kritiker der Corona-Politik am Samstag in Frankfurt unterwegs. Das wollte die Stadt heute vermeiden.

Die Stadt begründete die Absage der Corona-Demo außerdem damit, dass die Erfahrung bei vergangenen Stationen der Veranstaltungsreihe gezeigt habe, dass sich weder die Initiatoren, noch die Teilnehmer der „Corona-Info-Tour“ an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung hielten. Die Maskenpflicht werde weder akzeptiert, noch bei solchen Veranstaltungen umgesetzt: Darin sieht die Versammlungsbehörde in Frankfurt eine Gefährdung für Versammlungsteilnehmer, Dritte oder eingesetzte Polizeikräfte. „Man kann auch mit einer Mund-Nasenbedeckung seine Meinung im Rahmen einer Demonstration vortragen“, rechtfertigte Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank die Entscheidung.

Demonstration gegen Corona-Politik in Frankfurt: Verbot ist rechtswidrig

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts sei die Verbotsverfügung der Stadt gegen die „Corona-Info-Tour“ allerdings rechtswidrig, weil die Stadt andere Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Dazu gehöre, Auflagen zu erlassen.

Gericht kippt Corona-Demo-Verbot in Frankfurt: Keine nachvollziehbare Entscheidung

Für das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar. Wie die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung erklärt, sei in der Verbotsverfügung ausführlich darauf eingegangen worden, warum Auflagen als mildestes Mittel im vorliegenden Fall eben nicht ausreichen. Wie das Ordnungsamt am Donnerstagnachmittag (19.11.2020) auf Anfrage mitteilt, wurde nach der Aufhebung des Verbots nun eine Verfügung mit entsprechenden Auflagen für die Versammlung erlassen, die die Regelungen wie eine Maskenpflicht und Abstand halten umfasst. Diese wurde an den Veranstalter übermittelt. Es bleibt nun abzuwarten, ob es sich wie bei der Demo gegen die Corona-Politik am Samstag in Frankfurt verhalten wird und die Polizei die Versammlung wegen Missachtung dieser Auflagen erneut auflöst.

Gegen Corona-Maßnahmen: „Corona-Info-Tour“ in Frankfurt darf stattfinden

„Corona-Info-Tour“ Initiator Samuel Eckert lädt via Telegram wieder zur Demonstration in Frankfurt ein.

Einer der Initiatoren der bundesweiten „Corona-Info-Tour“, Samuel Eckert, teilte über seinen Telegram-Kanal bereits mit, dass die Veranstaltung nun wie geplant um 19 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt stattfindet. Das zuständige Dezernat der Stadt Frankfurt teilt dagegen mit, dass die Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Donnerstagabend auf den Roßmarkt verlegt wird. (iwe) *fr.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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