1. Startseite
  2. Hessen

Gewalt in Hessen: Nur noch ein Polizist beschuldigt

Erstellt:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin.
Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin vor der Wache in Idstein. © Screenshot

Nach Gewalt in Idstein wurden drei Verfahren gegen Beamte und eine Beamtin eingestellt. Die Landtagsopposition fordert von Minister Beuth Aufklärung.

Idstein - Nach dem gewalttätigen Übergriff von drei Polizisten und einer Polizistin auf einen Mann in Idstein ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nur noch gegen einen beteiligten Beamten. Die übrigen drei Verfahren seien eingestellt worden, teilte Sprecher Florian Breidenbach der Frankfurter Rundschau am Mittwoch auf Anfrage mit.

Bei einer Anfrage am Montag hatte er noch keinen Hinweis auf Einstellungen gegeben – obwohl diese nach Angaben der Anklagebehörde bereits im November erfolgt waren. Die Einstellungen erfolgten nach einem Paragrafen, der dies vorsieht, wenn eine Verurteilung als unwahrscheinlich angesehen wird.

Der Vorfall ereignete sich bereits 2020. Vor der Polizeiwache in Idstein hatten die Beamt:innen den damals 38-jährigen Unternehmer Liam Conway gewaltsam zu Boden gebracht. Ein Polizist schlug dem Betroffenen ins Gesicht, einmal mit der Faust. Anschließend kniete sich der Beamte auf den Nacken des Mannes. Beteiligte Polizistinnen und Polizisten behaupteten, die Gewalt sei nötig gewesen, da Conway aggressiv gewesen sei und versucht habe, einem Beamten das Pfefferspray zu entreißen.

Videos von Polizei nicht gesichert

Nun liegen der Frankfurter Rundschau Videoaufnahmen der Überwachungskameras vor, die zeigen, dass Conway ohne ersichtlichen Grund angegriffen wurde. Diese Videos waren von der Polizei nicht gesichert und daher überschrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ließ sie wiederherstellen. Sie bestätigen die Darstellung des Opfers. Die Anklagebehörde stellte jedoch drei Verfahren ein, nachdem sie die Aufnahmen gesehen hatte. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn forderte von Innenminister Peter Beuth (CDU) „schnelle und lückenlose Aufklärung“.

Der Freidemokrat fügte hinzu: „Das Vorgehen der Polizisten legt es leider nahe, dass hier etwas vertuscht werden sollte.“ Hahn machte deutlich, dass er eine umfassende Information spätestens im nächsten Innenausschuss am 12. Januar erwarte. Der Fall habe ein „Geschmäckle“, weil er sich im Wahlkreis von Innenminister Beuth zugetragen habe.

Kommentar: Ramponierte Institution

„Mehr als verstörend“

Die SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann will im Ausschuss mit einem Berichtsantrag nachhaken. Sie nannte es „mehr als verstörend“, dass das Video erst jetzt vorliege.

Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen zeigte sich „entsetzt, aber nicht überrascht“ über den Vorgang. „Leider gibt es immer wieder Fälle von Polizeigewalt, deren Ahndung durch Beweisunterdrückung und untereinander abgestimmte Falschaussagen von Polizeibeamtinnen und –beamten verhindert wird“, kommentierte Felstehausen. Ein gefährlicher Korpsgeist in der Polizei zeige sich daran, „dass die Polizeibeamten nach ihrer Tat das Opfer anzeigten, offenbar falsche Aussagen abstimmten und das wichtigste Beweismittel nicht sicherten“.

Gibt es dienstrechtliche Konsequenzen?

Die Polizisten und die Polizistin müssen möglicherweise mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen sagte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage, nach dem Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werde „geprüft, ob gegebenenfalls ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt und disziplinare Maßnahmen zu ergreifen“ seien. (Pitt von Bebenburg)

Auch interessant

Kommentare