Hessen lockert Corona-Regeln: Diese neuen Maßnahmen gelten aktuell
Die angekündigten Änderungen der Corona-Regeln sind beschlossen. Die 2G-Regel im Einzelhandel wird ab Montag (07.02.2022) gekippt. Auch für Veranstaltungen gelten neue Regeln.
Update vom 05.02.2022, 12.00 Uhr: Das Corona-Kabinett von Hessen hat, wie von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigt, die Corona-Regeln im Bundesland geändert. Der Beschluss wurde am Freitagabend (04.02.2022) gefasst, wie die Staatskanzlei am Samstag (05.02.2022) in Wiesbaden mitteilte.
Demnach gilt ab Montag (07.02.2022) keine 2G-Regel mehr im Einzelhandel, unabhängig davon, um was für eine Art von Geschäft es sich handelt. Stattdessen hat die Regierung angeordnet, dass beim Einkaufen nun die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske* für Personen gilt, die älter als 16 Jahre sind.
Auch was die neuen Regeln für Veranstaltungen angeht, hat das Corona-Kabinett am Freitag (04.02.2022) die Ankündigungen von Bouffier umgesetzt (Siehe Update vom 02.02.2022, 20.38 Uhr). Zusätzlich nimmt die Landesregierung von Hessen Abschied von der Hotspot-Regelung, die bestimmte Maßnahmen bei der Überschreitung einer Inzidenz von 350 vorsieht. Stattdessen gilt landesweit die 2G-Plus-Regelung in Innenräumen (abgesehen vom Einzelhandel).
Für mögliche Änderungen der beschlossenen Regeln in Hessen will sich die Regierung an der Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivbetten orientieren. Die Beschlüsse gelten zunächst bis zum 06. März.
Corona-Regeln werden gelockert: Hessen plant Aufhebung von 2G im Einzelhandel
Update vom 02.02.2022, 20.38 Uhr: Hessen will die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel im Land aufheben. Da die Corona-Pandemie aber noch nicht vorbei sei, müsse weiter vorsichtig agiert werden, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwochabend (02.02.2022) im Landtag in Wiesbaden. Deshalb werde künftig für den gesamten Einzelhandel in Hessen das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.
2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Ausgenommen waren von der 2G-Pflicht in Hessen bislang Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Es mache keinen Sinn mehr, zwischen Geschäften des Grundbedarfs und den übrigen Einzelhändlern zu unterscheiden, erklärte Bouffier. Außerdem stehe die Branche unter einem enormen Druck.
Neue Corona-Regeln in Hessen: Lockerungen für Veranstaltungen kommen
Bouffier kündigte zudem die begrenzte Rückkehr von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen an. Hessen werde die Beschlüsse der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien übernehmen. Demnach sollen bei überregionalen Großveranstaltungen im Freien bei einer maximalen Auslastung von 50 Prozent bis zu 10.000 Menschen dabei sein dürfen.
In Innenräumen soll die zulässige Auslastung bei maximal 30 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität, jedoch nicht mehr als insgesamt 4000 Zuschauenden liegen. Für die Besucher gelte hier grundsätzlich die 2G-plus-Regel, sagte der Regierungschef. Er begrüße diese bundesweit einheitlichen Beschlüsse sehr.
Das hessische Corona-Kabinett werde sich nun mit den geplanten neuen Regelungen befassen. Es bestehe die Absicht, dass die Maßnahmen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.
Live-Ticker: Lockerungen in Hessen? Bouffier gibt Erklärung zu Corona-Regeln ab
+++20.09 Uhr: Richter wendet sich an die Corona-Spaziergänger und sagt ihr Aktionen seien „gut so“. Denn die Spaziergänger würden genau das tun, was die Politik seit Jahren einfordere, „nämlich Zivilcourage im Kampf um eine wehrhafte Demokratie aufzuzeigen“.
+++20.05 Uhr: Richter ist der Meinung, dass „das Volk an der Nadel der Pharmaindustrie“ hängt und die hessische Landesregierung nicht zugeben wolle, dass sie ein zu großes Vertrauen in Impfstoffe gesetzt hat, die nicht halten was sie versprechen.
+++20.04 Uhr: Volker Richter (AfD) tritt hinter das Pult.
+++19.55 Uhr: Böhm stellt klar, dass es mehr PCR-Testmöglichkeiten in öffentlicher Hand geben müsse. Ihre Partei habe dies auch immer wieder eingefordert. Sie kreidet der Landesregierung an, bei diesem Thema große Versäumnisse begangen zu haben.
+++19.51 Uhr: Böhm kritisiert Bouffier für die neuen Regelungen im Hinblick auf Veranstaltungen. Es scheine so, als sei Bouffiers einzige Sorge, wieder in ein Fußballstadion gehen zu können, während die Durchseuchung an Schulen und Kitas ein großes Thema ist und nicht abnimmt, erklärt sie.
+++19.50 Uhr: Christiane Böhm (Die Linke) übernimmt das Mikrofon.
+++19.45 Uhr: Schad (CDU) äußert harte Kritik an der neuen Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie seien, gerade in Bezug auf die stagnierende Impfquote sowie die Impfpflicht, in seinen Augen „handlungsunfähig“.
+++19.40 Uhr: Max Schad (CDU) bedankt sich bei Volker Bouffier für die neuen Beschlüsse. Sie seien „eine gute und abgewogene Antwort auf die aktuelle Lage“.
+++19:36 Uhr: Schad (CDU) beginnt seine Rede mit einem Dankeschön an die Hessinnen und Hessen, die sich auch im dritten Pandemiejahr noch immer an die Regeln halten, um sich und andere zu schützen. Er betont, dass man nicht immer nur den Fokus auf die Minderheit legen sollte, die durch Corona-Spaziergänge in den Medien auf sich aufmerksam machen, sondern auch auf die schauen müsse, die seit derselben Zeit dieselben Einschränkungen mitmachen und sich an diese halten.
+++19:36 Uhr: Max Schad (CDU) tritt vor das Mikrofon.
+++19.35 Uhr: Pürsün (FDP) kreidet der Regierung an, die Entscheidung über den Einzelhandel nicht früher getroffen zu haben. Hessen habe in der Vergangenheit immer die Rolle des „Nachzüglers“ gespielt.
+++19.29 Uhr: Yanki Pürsün (FDP) freut sich, dass sich über 80% der Hessen über 12 Jahren für einen vollständigen Impfschutz entschieden haben. Nicht jeder in Hessen sei in der Lage, sich ausreichend über die Impfung zu informieren. Daher sieht er das Land in der Pflicht, mit einer Aufklärungskampagne an diese Menschen heranzutreten. „Stattdessen haben wir in Deutschland die wahrscheinlich langweiligste Impfkampagne der Welt“, so Pürsün.
+++19.27 Uhr: Pürsün (FDP) erklärt, dass Corona-Politik nicht nur aus der Regierung heraus stattfinden sollte, sondern in das Plenum gehört. Um schnellere Entscheidungen zu treffen.
+++19.26 Uhr: Bouffier hat seine Ansprache beendet. Yanki Pürsün (FDP) tritt vor das Mikrofon.
+++19.25 Uhr: Bouffier betont, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist und das Land daher die Absicht hat, vorsichtig zu bleiben.
+++19.21 Uhr: Um den Einzelhandel zu entlasten, soll es in Zukunft keine 2G-Regel mehr geben. Um die Sicherheit nicht aus den Augen zu verlieren, will das Land Hessen aber im gesamten Einzelhandel eine FFP2-Masken-Pflicht einführen.
+++19.19 Uhr: Bouffier: „Es ergibt keinen Sinn, die Unterteilung zwischen Grundbedarf und übrigen Einzelhandel in der Pandemie fortzusetzen.“
+++19.17 Uhr: Bouffier erklärt, dass er die neuen Beschlüsse sehr begrüßt und spricht einen weiteren Bereich an, der nicht ausreichend besprochen wurde: Der Einzelhandel.
+++19.16 Uhr: Künftig soll bei Veranstaltungen im Freien eine Kapazität von maximal 50% möglich sein. Es gilt eine Deckelung von maximal 10.000 Menschen. In Innenräumen sind maximal 30% der Kapazität möglich. Auch hier gilt wieder eine Deckelung: maximal 4.000 Menschen. Trotz alledem gilt bei allen Veranstaltungen 2G+.
+++19.15 Uhr: Bouffier erklärt, dass sich alle Länder auf eine einheitliche Regelung verständigt haben.
+++19.14 Uhr: Bouffier räumt ein, dass Veranstaltungen (Sport, Kultur) nicht ausreichend in der vergangenen Konferenz berücksichtigt worden sind.
+++19.13 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier tritt vor das Mikrofon.
+++19.03 Uhr: Der Ticker startet in Kürze.
Live: Lockerungen in Hessen? Bouffier gibt Erklärung zu Corona-Regeln ab
Update vom Mittwoch, 02.02.2022, 18.27 Uhr: Das Land Hessen will in Sachen Corona-Regeln Klarheit schaffen. Noch am heutigen Mittwochabend (02.02.2022) soll Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Erklärung dazu abgeben, wie das Bundesland künftig mit der 2G-Regelung und mit Veranstaltungen umgehen wird. Rund 35 Minuten sind dafür in der Debatte des hessischen Landtags eingeplant. Wir berichten an dieser Stelle live. Denkbar sind Lockerungen, beispielsweise für Einkaufsgeschäfte und Sportveranstaltungen (siehe Erstmeldung vom 01.02.2022 unten).
Lockert Hessen die Corona-Regeln? Land plant Anpassung der Maßnahmen
Erstmeldung vom Dienstag, 01.02.2022, 13.48 Uhr: Wiesbaden - Hessen plant eine Änderung der Corona-Regeln*. „Die hessische Landesregierung wird die Verordnung anpassen, sowohl bei der 2G-Regelung als auch bei den Veranstaltungen“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Wiesbaden mit. „Wir werden zeitnah eine Lösung vorlegen, die Klarheit schaffen wird; daran wird derzeit gearbeitet.“
Die Betreiberin dreier Modehäuser in Hanau hatte jüngst vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erreicht, dass sie ihre Geschäfte vorerst ohne Anwendung der 2G-Regel betreiben darf. Der Handelsverband Hessen* hatte danach die Landesregierung aufgefordert, 2G für den Einzelhandel generell zu beenden.
Corona: Landesregierung in Hessen will 2G im Einzelhandel überdenken
Die Frau hatte argumentiert, es sei nicht einzusehen, warum nicht nur Betriebe der akuten Versorgung der Bevölkerung wie Apotheken, Drogerien, Tankstellen, sondern auch Gartenmärkte und Blumenfachgeschäfte von der 2G-Regel ausgenommen sind, Bekleidungs- und Modegeschäfte aber nicht zur Grundversorgung zählen sollen.
Das Gericht kam in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zu dem Schluss, dass die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung durch die Coronavirus-Schutzverordnung verletzt sei. Aus der Verordnung gehe nicht mit hinreichender Gewissheit hervor, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung 2G fallen sollten. Das Gericht machte geltend, dass im Sozialgesetzbuch als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Ernährung, Körperpflege und dem Hausrat auch die Kleidung genannt werde.
Vorstoß von Bouffier zu Lockerungen der Corona-Regeln
Die derzeitigen hessischen Corona-Regeln gelten bis zum 12. Februar. Vier Tage später soll es die nächsten Corona-Bund-Länder-Beratungen geben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich bei der vergangenen Runde für eine begrenzte Rückkehr von Zuschauern bei Sport- und Kulturveranstaltungen eingesetzt.
Der Vorstoß von Bouffier sah vor, dass sowohl im Innen- als auch im Außenbereich bei Kultur- und Sportveranstaltungen unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen eine Auslastung der Zuschauerkapazitäten von 25 Prozent hergestellt werden kann.
Weil bei den Beratungen von Bund und Ländern aber keine Einigung in der Frage erzielt werden konnte, wurden die Staats- und Senatskanzleien gebeten, bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen zu vereinbaren. (dpa) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.