Hessen legt Landtagswahl mit Bundestagswahl zusammen
Kassel/Wiesbaden. In Hessen wird der neue Landtag im Herbst zusammen mit dem Bundestag gewählt. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag in Wiesbaden an.
Die Bundestagswahl findet voraussichtlich am 22. September statt. Eine endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident in Abstimmung mit der schwarz-gelben Bundesregierung.
Als Gründe für den Termin nannten Bouffier und Hahn die erwartet hohe Wahlbeteiligung. Das Zusammenlegen der Wahlen könne auch Geld sparen. Aufgrund von Ferienterminen sowie Advents- und Weihnachtszeit seien andere Termine ungeeignet.
Für die Landtagswahl in Hessen wäre grundsätzlich ein Zeitfenster bis zum 12. Januar 2014 möglich gewesen. Ungeachtet der Abstimmung im September endet die Legislaturperiode erst am 17. Januar kommenden Jahres. Bei einem Machtwechsel in Wiesbaden würde die alte Regierung noch fast vier Monate im Amt bleiben.
Während die hessische CDU bei der Wahl im September auf einen "Merkel-Effekt" hofft, hatte sich die FDP wegen ihrer schwachen Umfragewerte auf Bundesebene lange dagegen gesperrt. Die jetzt beendete Personaldebatte seiner Partei mache ihn sehr zuversichtlich, sagte FDP-Landeschef Hahn. Im Bund wollen die Liberalen nun mit einer neuen Doppelspitze zur Wahl antreten: Philipp Rösler als Parteichef und Rainer Brüderle als Spitzenkandidat.
Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf Schwarz-Gelb vor, unter "Muttis (Angela Merkels) Rettungsschirm zu kriechen". Schwarz-Gelb habe "panische Angst" vor der landespolitischen Entscheidung, kritisierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.
Regierung und Opposition waren sich aber einig in der Einschätzung, dass die Wähler reif genug seien, einen Unterschied zwischen den Parteien im Bund und im Land zu machen. Die Entscheidung in Niedersachsen habe gezeigt, dass die Wähler sehr differenziert wählten. Es ist das erste Mal, dass in Hessen der Landtag zusammen mit dem Bundestag bestimmt wird. (dpa)