Nach Niedersachsen-Wahl: Bouffier sieht keine Vorentscheidung für Hessen
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will von einer Vorentscheidung in Hannover nichts wissen: „Ich warne, dass sich da jetzt jeder sein Ergebnis zurechtschnitzt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, nachdem sein Parteifreund David McAllister im nördlichen Nachbarland abgewählt war.
Kein Auftakt nach Maß für das Superwahljahr aus Sicht der CDU. Wie sehr die hessische Landesregierung nach Hannover geschielt hatte, machte sie schon zwei Tage später klar, als sie den Wahltermin für die Hessen-Wahl verkündete: Zeitgleich mit der Bundestagswahl, bei der die Union ganz auf ihre populäre Kanzlerin setzt, sollen die Hessen an die Urnen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ob sich das Ergebnis der Niedersachsenwahl in Hessen wiederholen kann, ist acht Monate vorher kaum zu beantworten. Aber einige Gemeinsamkeiten gibt es.
• Die Ausgangslage ist ähnlich: Schwarz-Gelb regiert, doch in Umfragen liegt Rot-Grün sei zwei Jahren stabil vorne. Die FDP wird auf unter fünf Prozent geschätzt - Bouffiers CDU könnte der Partner also abhandenkommen. Allerdings schmilzt auch in Hessen der Vorsprung der Opposition – kurz vor dem Wahltag waren die beiden Lager in Hannover auf Augenhöhe.
Beide nachgerückt
• Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass beide Ministerpräsidenten während der Legislaturperiode nachgerückt waren - McAllister für Christian Wulff, der Bundespräsident wurde, Bouffier für Roland Koch, der in die Wirtschaft ging. Sie haben also selbst noch keine Wahl gewonnen. Beide liegen in ihren persönlichen Werten aber über ihren SPD-Herausforderern Stephan Weil und Thorsten Schäfer-Gümbel. Sollte auch in Hessen der SPD-Mann Ministerpräsident werden, hätte er das wie Weil starken Grünen zu verdanken, wobei diese im Wiesbadener Landtag stärker sind als in Hannover. Es gibt auch weitere Unterschiede.
• Bei der Hessenwahl darf es auch Sicht der CDU keine Leihstimmen für die FDP geben darf. „Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei“, sagte der Volker Bouffier am Tag nach der Niederlage in Hannover. Allerdings sind die Liberalen in Hessen stärker als in Niedersachsen und dürften auch ohne Leihstimmen für mehr als fünf Prozent gut sein. Ein vom Ergebnis im Norden begeisterter FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn gab umgehend das Ziel aus, in Hessen auf zehn Prozent zu kommen.
• Im Norden musste Ministerpräsident David McAllister trotz 63 Prozent Zustimmung gehen - das zeigt Bouffier, wie schwierig der Machterhalt werden könnte. Er selbst hat zwei Jahre schuften müssen, damit sich 48 Prozent der Wähler zufrieden mit seiner Arbeit zeigen – ein niedriger Wert für einen Landesvater.
• Zu den Unwägbarkeiten zählt, ob Merkel--Wähler im Bund tatsächlich automatisch eine Fortsetzung von Schwarz-gelb in Hessen wünschen. Und die Hessen-SPD? Sie kann angesichts des Doppelwahltermins nur hoffen, dass Peer Steinbrücks verbale Fehltritte bald Geschichte sind. Auch ist längst nicht entschieden, ob die Landespolitiker mit ihren Themen überhaupt eine Chance haben, durchzudringen. Oder ob die Euro-Krise und Militäreinsätze alles überlagern.
Köpfe aus der Landespolitik
Nachgerückt: Volker Bouffier (61) ist seit 2010 Ministerpräsident und Vorsitzender der Hessen- CDU. Der frühere Innenminister versucht, sein Hardliner-Image zu wandeln und als konsensorientierter Landesvater vor die Wähler zu treten. Er tritt erstmals als Spitzenkandidat der CDU an. (wet)
Abgewählt: Beliebt beim Volk und bei der Kanzlerin und doch verloren. David McAllister (42), in Niedersachsen verwurzelt und bisher ohne Ambitionen für die Bundespolitik, wurde abgewählt, weil viele Wähler die FDP retten wollten. Die Opposition will er nicht führen. (wet)
Abwartend: Es ist zu schaffen, das hat Niedersachsen dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel gezeigt. Dass der 43-jährige die SPD aus dem 23-Prozent-Keller von 2009 geholt hat, belegen alle Umfragen. Den großen Rest bis zur Mehrheit sollen die Grünen beisteuern. (wet)
Gewonnen: Der Wahlsieg stand einen spannenden Abend lang auf Messers Schneide, doch dann hatte es der als unscheinbar geltende Oberbürgermeister von Hannover geschafft: Stephan Weil (54) soll von Rot-grün zum neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt werden. (wet)