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Hessen: Pflegerin zu Unrecht wegen unvollständiger Corona-Impfung freigestellt

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Eine Pflegerin aus Hessen wird freigestellt, weil sie nicht vollständig gegen Corona geimpft ist. Auf die erste Impfung hatte sie allergisch reagiert. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist eindeutig.

Fernwald/Gießen - Das Seniorenzentrum in Fernwald-Annerod (Kreis Gießen) muss nach einem Urteil des Gießener Arbeitsgerichts eine Pflegerin weiter beschäftigen, obwohl diese nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft ist. Das Pflegeheim der Alloheim-Gruppe hatte die Frau im März dieses Jahres ohne weitere Vergütung freigestellt, weil sie nur eine Corona-Schutzimpfung vorweisen kann. Allerdings hatte sie mit einem ärztlichen Attest darauf hingewiesen, dass die Impfung allergische Reaktionen bei ihr auslöst.

Der Alloheim-Gruppe gehe es nicht nur um Haftungsfragen, betonte Rechtsanwältin Kathy Just am Dienstag (11. Oktober) vor Gericht. Es gehe um Verantwortung, beispielsweise im Falle eines möglichen Corona-Ausbruchs. Dann nämlich stelle sich die Frage der Schuld. »Das geht über Geldfragen hinaus«, sagte Just.

Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte: Hessische Richterin zweifelt nicht an Attest

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die in Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes geregelt ist. Mitarbeiter in Seniorenzentren müssen sich demnach gegen Covid-19 impfen lassen. Davon ausgenommen sind neben schwangeren Frauen allerdings auch Personen, die laut Gesetzestext aufgrund »einer medizinischen Kontraindikation« - also beispielsweise einer allergischen Reaktion - nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Ein ärztliches Attest reiche aus Sicht der Alloheim-Gruppe nicht aus, erklärte Just. Möglicherweise bestehe die Allergie der Pflegerin ja nur gegen einen der Impfstoffe und nicht zwangsläufig gegen alle Vakzine gegen Covid-19. Die Rechtsanwältin machte darauf aufmerksam, dass der Hausarzt der Pflegerin in einer Überweisung seiner Patientin an einen Hautarzt von einer »Angst« der Frau vor einer weiteren Impfung schreibt. Angst reiche nicht aus, um eine Kontraindikation zu begründen. Die Rechtsanwältin sprach sich für ein medizinisches Gutachten aus. Allergische Reaktionen auf Corona-Schutzimpfungen seien laut Robert-Koch-Institut »sehr selten«.

Passanten gehen bei Regen mit einem Schirm an einem Corona-Impfzentrum in der Innnestadt vorbei
Ihr Arbeitgeber lässt eine Pflegerin nicht mehr in Fernwald arbeiten, weil sie nicht vollständig gegen Corona geimpft ist. Die Frau klagt – und ein Gericht in Gießen gibt ihr Recht. (Symbolbild) © Peter Kneffel/dpa

Die Gießener Richterin Susanne Blech wies hingegen auf die klare Rechtslage hin. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Seniorenzentren diene an erster Stelle dem Schutz der dort lebenden Menschen. Die Impfpflicht gelte aber eben nicht bei einer »medizinischen Kontraindikation«. Ein solcher Fall liege in diesem Fernwalder Fall nun mal vor, mit dem ärztlichen Attest werde eine dauerhafte Impfunfähigkeit nachgewiesen. Dies reiche aus, wie zum Beispiel beim Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit.

Sie sehe keinen Anlass, an dem Attest zu zweifeln. »Für eine Gefälligkeitsbescheinigung gibt es keinen Anhaltspunkt.« Sicher weise der Hausarzt der Pflegerin in seiner Überweisung an den Hautarzt auf eine Sorge seiner Patientin vor einer weiteren Impfung hin. Aber aus diesem Grund habe es ja die Überweisung und die Untersuchung auf eine Allergie gegeben. »Das ist nichts Ungewöhnliches.«

Hessen: Pflegerin ist keine Corona-Impfverweigerin „aus Prinzip“

In noch deutlicheren Worten entgegnete der Anwalt der Pflegerin, Klaus Schultze-Rhonhof, der Vertreterin der Alloheim-Gruppe: Er sei verwundert, dass an dem Attest gezweifelt werde. »Es ist das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung, daran kann nicht gerüttelt werden.« Weitergehende Erläuterungen, beispielsweise zu der Art der allergischen Reaktion, stünden unter der ärztlichen Schweigepflicht »und gehen den Arbeitgeber nichts an«. Die Arbeitnehmerin müsse nichts weiter offenlegen, auch ein Gutachten sei vor diesem Hintergrund abzulehnen.

Mit der Nennung einer »allergischen Spätreaktion« im Attest werde eigentlich bereits über die ärztliche Schweigepflicht hinausgegangen und mehr als nötig genannt. Schultze-Rhonhof betonte bei den Verhandlungen in Gießen, seine Mandantin sei »keine Impfverweigerin aus Prinzip«. Alle anderen Impfungen wie gegen Hepatitis B, zu denen sie als Pflegekraft verpflichtet ist, habe sie durchgeführt.

Nach Impf-Prozess in Hessen: Seniorenheim in Fernwald muss Pflegerin vergüten

Am Rande des Verfahrens erklärte die Pflegerin, mit der Leitung des Seniorenzentrums habe sie keine Probleme. Nur die Zentrale der Alloheim-Gruppe verweigere ihr die Beschäftigung. »Ich möchte weiter in Fernwald arbeiten«, sagte sie. Die fünfte Kammer des Arbeitsgerichts gab der Pflegerin, die gegen Alloheim geklagt hatte, nun vollumfänglich recht. Alloheim muss ihr die zurückgehaltene Vergütung zahlen. Seit rund zwei Jahren ist die Frau in dem Pflegeheim in Annerod angestellt. Eine weitere Beschäftigung werde kritisch gesehen, bekräftigte Rechtsanwältin Just. Der Konflikt, möglicherweise um eine Abfindung, wird in den kommenden Wochen wohl zwischen den Anwälten weiter ausgetragen. (Stefan Schaal)

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