Hessen Verfassungsschutz beobachtet keine Linken-Abgeordneten
Wiesbaden. Der hessische Verfassungsschutz setzt bei der Beobachtung von Teilen der Linkspartei keine nachrichtendienstlichen Mittel ein.
Vor dem ersten Einzug der Linken in den Landtag 2008 sei die Abwägung getroffen worden, nur noch öffentlich zugängliche Quellen der Partei auszuwerten. Das sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Martin Heinemann, am Montag der dpa in Wiesbaden. Beobachtet würden nur extremistische Strömungen in der Linken, nicht die Gesamtpartei.
„Das Landesamt beobachtet weder die Landtagsfraktion noch die Abgeordneten im Europaparlament und im Bundestag“, sagte Heinemann. Die Linken-Fraktion im Landtag hat daran ihre Zweifel und will das Thema am kommenden Donnerstag (2.2.) auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Zu den mindestens 27 Linken-Bundestagsabgeordneten, die angeblich vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, zählen auch Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke aus Hessen. (dpa)