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Hessens Beamte bekommen mehr Geld

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht bei einem Empfang zu Journalisten. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Jeweils drei Prozent mehr im nächsten und übernächsten Jahr für Beamte, Richter und Pensionäre. Die Regierung arbeitet bei der Besoldung aber noch an einigen Stellschrauben. Alle warten auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wiesbaden - Die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre bekommen mehr Geld. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) kündigten am Freitag in Wiesbaden an, dass es zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr geben soll - zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Außerdem sollen die Kinderzuschläge deutlich steigen. Insgesamt gilt die Regelung für mehr als 180.000 Staatsdiener.

Im Herbst werde ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, sagte Regierungschef Rhein. Damit werde die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in Hessen gesichert. Die Zusatzkosten bezifferte er auf 195 Millionen Euro für nächstes Jahr und 274 Millionen für übernächstes Jahr. Profitieren werden etwa 104.000 Beamte und Richter sowie 84.000 Pensionäre.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch das Bundesverfassungsgericht: Nur Karlsruhe kann über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen urteilen. Die Entscheidung wird erst in zwei bis drei Jahren erwartet.

„Alle Bundesländer sind von Karlsruhe aufgerufen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland anzupassen“, erklärte Rhein. „Wir haben uns in Hessen frühzeitig festgelegt, dass wir zügig handeln werden.“ Innenminister Beuth sagte. „Mit unserem Plan bleiben zudem alle Optionen offen, weitere Stellschrauben zu justieren, sobald Karlsruhe eine abschließende Bewertung der Besoldung in Hessen vorgenommen hat.“

Beide sprachen von einem ersten Schritt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten weitere Schritte folgen. Das Gericht hat schon verschiedene Kriterien entwickelt, mit denen die Beamtenbesoldung überprüft werden kann. Dazu gehört, dass die Besoldung der untersten Gruppe mindestens 15 Prozent über Grundsicherungsniveau liegen muss.

Der hessische Beamtenbund dbb begrüßte die Ankündigung als „Schritt in die richtige Richtung“. „Er ist nach unserer Bewertung der im Vergleich bislang beste Weg, müsste aber ein größeres Volumen haben“, erklärte der Landesvorsitzende Heini Schmitt. Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph sagte ebenfalls, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung. „Wir werden sie nun im Detail prüfen und dann Gespräche mit der Landesregierung führen.“

Viel Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Opposition im hessischen Landtag. „Was hier geschehen soll, ist kein Ausgleich für eine höchstgerichtlich festgestellte verfassungswidrige Besoldung in der Vergangenheit“, mahnte GdP-Landeschef Jens Mohrherr. „Es wird vielmehr versucht, mit Besoldungserhöhungen in zwei Schritten zukünftig für eine gewisse Ruhe zu sorgen.“

Die Landesregierung habe sich nicht eindeutig geäußert, ob die außerplanmäßige Anhebung auch rückwirkend gelten solle, erklärte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. „So müsste es eigentlich sein.“ Der Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen warf der Regierung vor, zu spät und nur halbherzig vorzugehen. Eine Änderung müsste spätestens zum Jahreswechsel erfolgen.

Nach Einschätzung des FDP-Politikers Stefan Müller können die nun beschlossenen Erhöhungen für die Landesbeamten, Richter und Pensionäre die verfassungswidrige Besoldung der Vorjahre bei Weitem nicht ausgleichen. Der AfD-Innenexperte Klaus Herrmann sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. dpa

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