Hessens Landtag debattiert online
Wiesbaden. Im hessischen Landtag pflegen die Abgeordneten manchmal eine eher raue Debattenkultur. Die Politiker erfüllt das sogar mit einem gewissen Stolz.
Nun können sie auf ein noch größeres Publikum hoffen. Denn ab sofort sind Sternstunden, aber auch Tiefpunkte so mancher parlamentarischer Auseinandersetzung ungefiltert im Internet zu sehen. Der hessische Landtag ist nach jahrelangem Anlauf im digitalen Zeitalter angekommen. Seit diesem Dienstag zeigt der private Radiosender Hit Radio FFH alle Plenardebatten live per Online-Videostream.
Der hessische Landtag zählt zu den letzten Parlamenten in Deutschland, deren Plenarsitzungen im Internet übertragen werden. Nur in Berlin und Brandenburg debattieren die Landtagsabgeordneten bislang noch unter Ausschluss zumindest der digitalen Öffentlichkeit. Technisch möglich gewesen wäre der Livestream aus dem hessischen Parlament schon 2008, als der neue Plenarsaal bezogen wurde. Gedauert hat es dann aber noch weitere fünf Jahre.
Landtagspräsident Norbert Kartmann hofft nun auf viele Internetzuschauer. "Wir als Parlamentarier sind sehr darauf angewiesen, dass wir tief in die Gesellschaft hinein gehört werden." Die Erfahrungen aus Hessens Nachbarländern zeigen aber bisher, dass sich das Interesse in Grenzen hält: In Baden-Württemberg verfolgen nach Angaben der Landtagsverwaltung etwa 1000 Zuschauer an normalen Sitzungstagen die Internet-Übertragungen. In Rheinland-Pfalz, wo die Parlamentarier im März digitales Neuland betraten, wurden bei der Premiere rund 2300 Online-Zuschauer gezählt.
Der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer im hessischen Landtag, Holger Bellino, hält die Online-Übertragung für einen weiteren Baustein, die Arbeit des Landtags transparenter zu machen. "Wir haben nichts zu verbergen."
Auch sein Grünen-Kollege Mathias Wagner sieht die Chance, dass sich viele jetzt ein eigenes Bild von den Plenardebatten machen können. "Wenn 1000 Leute in Baden-Württemberg zuschauen, ist das sicher nicht die Quote von "Wetten, dass..?", sagt Wagner. Aber immerhin seien es 1000 Leute, die sich für Landespolitik interessierten.
Ob sich durch die Internetbeobachtung der Debattenton ändert? Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte das Parlament in Wiesbaden zu seinem Abschied das "rauflustigste in Deutschland" genannt. «Die meisten Debatten verlaufen in sachlicher Atmosphäre. Im hessischen Parlament wird ja nicht geprügelt", sagt Bellino. "Die Pfeile sind spitz, aber nicht vergiftet, wenn damit geschossen wird." So viel werde die Internetübertragung aus seiner Sicht nicht verändern: "Es ist für uns Abgeordnete ja nichts Neues, dass uns eine Kamera permanent aufzeichnet. Das war bisher auch schon so."
Für den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Wagner bleibt dagegen abzuwarten, ob sich die Diskussionskultur verändern wird. «Das halte ich für ein spannendes Experiment.» Für den Grünen-Politiker ist es auch denkbar, die Live-Übertragungen aus dem Landtag im Internet auszuweiten, etwa wenn Experten im Ausschuss zum Schulgesetz angehört werden. "Das könnte man sicher mal überlegen."
Zu den Höhepunkten des Plenartages bei der Internet-Premiere am Dienstag zählte übrigens eine Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP). Das Thema "Hessische Wachstumspolitik: Zukunft erfolgreich gestalten". Angesetzt für die Debatte waren rund drei Stunden. Da brauchen auch Internetzuschauer einen langen Atem. (dpa)