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Landtagssitzung: Opposition wirft Regierung Versäumnisse vor

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Marius Weiß
Marius Weiß (SPD) spricht. © Arne Dedert/dpa

Vor der erwarteten Abstimmung über den hessischen Doppelhaushalt 2023/2024 hat die Opposition am Mittwoch der Landesregierung auf breiter Front Versäumnisse vorgeworfen. Hessen sei auf vielen Politikfeldern zu langsam, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Marius Weiß von der SPD. Als Beispiele nannte er etwa den Ausbau der Windkraft oder das Thema Einbürgerungen.

Wiesbaden - Rund achteinhalb Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober sei die Luft raus aus der schwarz-grünen Regierung, sagte Weiß. Kritik kam in der Plenumsdebatte in Wiesbaden auch von AfD, FDP und Linken.

Frank-Peter Kaufmann von den Grünen warb hingegen für den Finanzplan der Landesregierung. Auf die Corona- und die Energiekrise habe Hessen gut reagieren können, weil Schwarz-Grün die Finanz- und Haushaltspolitik „sehr resilient aufgestellt“ habe, argumentierte er. Auch die CDU verwies auf das schwierige Umfeld angesichts aktueller Krisen.

Entgegen erster Pläne peilt die hessische Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/2024 nun doch eine Neuverschuldung an. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hatte argumentiert, dass der Entwurf viele Entwicklungen nicht habe abbilden können. Als Beispiel nannte er die Kosten für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, das die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. dpa

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