Waldsiedlung

Nach Jagsch-Abwahl in Altenstadt: Die NPD spielt das Opfer

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Hier in Altenstadt-Waldsiedlung wurde der NPD-Kader Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.

Die Wahl von Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher war ein Coup der hessischen NPD. Weil sie seit Jahren schlecht dasteht, versucht die Partei davon zu profitieren.

Immerhin hat die Hessen-NPD es mal wieder in die Schlagzeilen geschafft. Dass ihr stellvertretender Vorsitzender Stefan Jagsch es bis zum Ortsvorsteher in seinem Wohnort Altenstadt-Waldsiedlung gebracht hat, darf als größter Coup des hessischen Landesverbandes der rechtsextremen Partei seit einigen Jahren gelten. In seiner Partei habe seine Wahl „relativ große Freude“ ausgelöst, sagt Jagsch selbst am Dienstagnachmittag vor seiner Abwahl.

Die NPD dürfte nun nach Jagschs rascher Entfernung aus dem Amt weiter versuchen, aus der Episode politisches Kapital zu schlagen. Jagsch hat bereits angekündigt, medienwirksam gegen seine Abwahl klagen zu wollen. Zudem werden er und seine Mitstreiter über ihre Facebook-Kanäle noch lange die Geschichte eines armen, engagierten Lokalpolitikers verbreiten, der von einem bösartigen „Partei-Establishment“ – wie die NPD das ausdrückt – aus seinem Amt gemobbt wurde.

Trotz Aufregung um Jagsch - NPD wartet in Hessen seit Jahren auf Erfolge

Die bundesweite politische und mediale Aufregung um Stefan Jagsch sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die NPD in Hessen schon seit Jahren keine nennenswerte politische Rolle mehr spielt. Die rechtsextreme Partei hat zwar kleinere Hochburgen in der Wetterau und im Lahn-Dill-Kreis, wo sie mit Abgeordneten in den Kreistagen und in den Stadtverordnetenversammlungen von Wetzlar, Büdingen, Altenstadt und Leun vertreten ist. Insgesamt dümpelt der hessische Landesverband, der aktuell noch etwa 260 Mitglieder hat, aber seit Jahren vor sich hin.

Schon unter dem wenig charismatischen Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler gelang es der NPD nicht, stärker oder relevanter zu werden, obwohl der gesellschaftliche Rechtsruck, der Streit um die Flüchtlingspolitik und die massive Bewegung in der rechten Szene dafür durchaus Möglichkeiten geboten hätten. 

NPD Hessen in Konkurrenz zu AfD und anderen rechten Splitterparteien

Die NPD in Hessen ist mit diesem Problem nicht allein: Auf den Bundesparteitagen der NPD war in den vergangen Jahr die Verzweiflung zu spüren, dass die AfD mit ganz ähnlichen Parolen alle Stimmen am rechten Rand einsammelt. Zudem machen andere Neonazi-Kleinstparteien der NPD Konkurrenz. In Hessen ist auch die klassische Kameradschaftsszene, ein Teil der NPD-Basis, seit einiger Zeit eher unorganisiert. Viele aus dem Milieu wenden sich anderen Strukturen zu, tauchen bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte oder bei Pegida-Ablegern auf. 

Auch für die extreme Rechte gilt: Erfolg macht attraktiv. Deswegen erscheint so manchen aus dem Milieu die AfD als vielversprechendere Option als die NPD, die 2017 vom Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus eingestuft und nur aufgrund ihrer relativen politischen Bedeutungslosigkeit nicht verboten wurde.

NPD - miserables Abschneiden bei der Landtagswahl in Hessen

Auch Daniel Lachmann aus Büdingen (Wetteraukreis), der im April vergangenen Jahres den Landesvorsitz übernahm, gelingt es sichtbar nicht, die großen organisatorischen und personellen Schwächen der NPD zu beheben. Das miserable Abschneiden der NPD bei der Wahl zum hessischen Landtag im Oktober vergangenen Jahres, bei der die Rechtsextremen nur noch auf 6173 Wählerinnen und Wähler und insgesamt 0,2 Prozent der Stimmen kamen, bedeutete auch für Lachmann einen herben Rückschlag. Weil sie trotz Aufbietung aller ihrer Kräfte für den Wahlkampf bei unter einem Prozent der Wählerstimmen landete, ist die Hessen-NPD seit der Landtagswahl von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, was ihre finanzielle Situation noch weiter verschlechtert.

Da die Wahlerfolge bis auf kommunaler Ebene ausbleiben und die NPD sich in Hessen schon seit einigen Jahren auf denselben Kader von knapp einem Dutzend wirklich aktiver Mitglieder stützen muss, versucht die Partei schon seit längerem verzweifelt alles, um irgendwie Aufmerksamkeit zu erregen. Das gelang ihr zuletzt etwa im März vergangenen Jahres, als die Rechtsextremen ihren Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl dazu nutzen wollten, in der Stadthalle von Wetzlar ein Konzert mit bundesweit bekannten Rechtsrock-Bands wie „Oidoxie“ und „Kategorie C“ zu veranstalten, die auch in der militanten Szene beliebt sind. Als die Stadt trotz anderslautender Gerichtsbeschlüsse die angemietete Halle nicht zur Verfügung stellte, wich die NPD in den bekannten Neonazi-Treff „Bistro Hollywood“ in Leun-Stockhausen aus.

NPD Altenstadt: Ortsvorsteher Jagsch inszeniert sich als gewissenhaft

Aus dem Kalkül, auch in Hessen irgendwie im Gespräch bleiben zu wollen, erklärt sich auch, dass der NPD-Bundesverband im November vergangenen Jahres einen Bundesparteitag in Büdingen abhielt. Dort traten Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Europa auf, zudem wurde der langjährige Bundesvorsitzende Udo Voigt als NPD-Kandidat für die Europawahl gewählt, bei der er dann im Mai 2019 scheiterte. Hessen spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Aber für den NPD-Landesverband blieb immerhin etwas mediale Aufmerksamkeit übrig.

Diese ersehnte Aufmerksamkeit hat Stefan Jagsch in den vergangen Wochen nun reichlich bekommen. Er nutzte sie, um sich in Hemd und Sakko als gewissenhafter Kommunalpolitiker zu inszenieren. In seiner kurzen Amtszeit teilte er ein Rundschreiben an die Bewohner aus. Vor seiner Abwahl wollte er noch den ungewöhnlich großen Andrang zur Sitzung nutzen und über eine einzurichtende Bürgersprechstunde sprechen, eine Müllsammelaktion und ein neues Fest für den Ortsteil.

NPD-Mann Stefan Jagsch: viel Zustimmung in Altenstadt und der Waldsiedlung

Sich als Kümmerer zu geben, sich gerade auf kommunaler Ebene als Stimme „des Volkes“ zu inszenieren, ist seit langem eine beliebte Strategie der extremen Rechten. Das Kalkül: Wenn die Leute einen erst einmal kennen, dann sind sie auch bereit, radikalere Inhalte zu akzeptieren. Das trägt zur schleichenden Normalisierung ihrer Positionen bei.

Hört man sich am Tag von Jagschs Abwahl in der Waldsiedlung um, hat man den Eindruck, dass das durchaus verfängt. Etliche Anwohner sagen: Man hätte ihn ja mal machen lassen können. Für die Empörung, dass hier ein Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt wurde, haben zumindest diese Menschen kein Verständnis. Er sei doch ein „ganz netter Kerl“, meint ein Passant vor dem Gemeindehaus, wo der Ortsbeirat tagt. „Hier in der Waldsiedlung“ habe sie nicht gehört, „dass er was angestellt hat“, sagt eine Frau. Beide wollen ihre Namen nicht nennen.

Auch NPD Ortsvorsteher Jagsch spielt das Opfer

Eine ältere Dame erzählt, sie habe gehofft, Jagsch hätte sich vielleicht „ein bisschen für uns eingesetzt“. Schwierigkeiten mit seinem Parteibuch habe sie keine. Ihr sei wichtiger, dass in der Siedlung regelmäßig der Rasen gemäht und in der 30er-Zone nicht mehr gerast werde. Vom Amt des Ortsvorstehers habe sie überhaupt erst durch die Aufregung um Jagsch erfahren und sei zum ersten Mal zu einer Sitzung des kommunalen Gremiums gekommen.

Beliebt ist bei Rechten auch, das Opfer zu spielen. Auch darauf dürfte die NPD jetzt weiter setzen. Seine Abwahl will Jagsch als „Schande für die Demokratie“ verstanden wissen. Die „Superdemokraten“ der anderen Parteien würden das nun „mehrfach um die Ohren gehauen bekommen“.

Auch mit dieser Deutung kann die NPD zumindest auf Verständnis bei so manchem hoffen. Tatsächlich halten viele Zwischenrufer in der Ortsbeiratssitzung die Abwahl für undemokratisch: Ein Rufer zieht Parallelen zur DDR. „Schämt euch!“, schreit ein anderer. Eine Frau brüllt, was sich hier im Gemeindehaus in der Waldsiedlung abspiele, bedeute, „dass für ganz Deutschland die Demokratie ausgehebelt wird“.

Abwahl von Ortsvorsteher Jagsch in Altenstadt - ein Erfolg für die NPD

Besonders als Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) an dem Abend nach vorne tritt, sehen das einige als Einmischung: Jagsch hatte unter Applaus beantragt, seine geplante Abwahl geheim abzuhalten. Syguda argumentiert, dass die Hessische Gemeindeordnung das nicht vorsehe und per Handzeichen abgestimmt werden müsse. Erst die Wahl der Nachfolgerin erfolge wieder geheim. Für diejenigen, die ohnehin auf Jagschs Seite stehen, ist das ein Beleg, wie die Ortsbeiräte unter Druck gesetzt werden sollen.

Wenn das Misstrauen gegenüber den Institutionen wächst, dann ist auch das ein Erfolg für die NPD. Ob sie selbst davon profitieren kann, ist dennoch zweifelhaft. Vielleicht wählen in der Waldsiedlung beim nächsten Mal noch ein paar mehr Menschen Stefan Jagsch. Vielleicht hat seine Partei jetzt ein bisschen mehr Material, um sich zum Opfer zu stilisieren. An der politischen Bedeutungslosigkeit der hessischen NPD wird jedenfalls auch die neue Bekanntheit eines abgewählten Ortsvorstehers in der Waldsiedlung wenig ändern.

Von Martín Steinhagen und Hanning Voigts

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