Regierungspräsidium: Regionalplan an Rechtsprechung anpassen

Kassel. Beim Regierungspräsidium heißt es zu dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, dass man auf der Regionalversammlung am 11. April beraten werde, wie der Regionalplan an die Rechtssprechung anzupassen sei.

Dabei würden die fachlichen Inhalte des aufgehobenen Konzepts der Windenergie sicher wieder Grundlage eines neuen Konzepts sein.

Anträge für Windkraftanlagen werde man bis zu einem neuen Konzept dahingehend prüfen, ob sie gegen die Bauleitplanungen der Kommunen oder gegen Umweltvorschriften (Immissionsschutz) verstoßen.

Die hessischen Grünen fordern nach dem Urteil nun mehr Planungssicherheit. Sonst würden Investitionen in Nordhessen verhindert und Arbeitsplätze verloren gehen. Es müssten verlässliche und beständige Instrumente zur Auswahl von Standorten von Windkraftanlagen entwickelt werden. Der Ausbau der Windkraft müsste mit den Belangen des Naturschutzes in Einklang gebracht werden.  Einen Stopp aller Genehmigungsverfahren lehne man ab.

Die SPD erklärt, dass die Ausschluss- und Verhinderungsplanung der Landesregierung gescheitert sei. Man habe immer angemahnt, mehr Flächen für Windkraft in den Regionalplänen vorzuhalten. Für Windkraft dürfe es keine räumlichen Beschränkungen geben. Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die Windkraft müssten beseitigt werden, so die SPD.

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