1. Startseite
  2. Hessen

Streit im Landtag über Proteste gegen Energiepolitik

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Im hessischen Landtag hat es heftigen Streit über die Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundes- und Landesregierung gegeben. Sozialminister Kai Klose (Grüne) rief am Donnerstag im Parlament in Wiesbaden dazu auf, nicht die Spaltung der Gesellschaft herbeizureden und Konflikte zu schüren, sondern sich stattdessen aktiv am Zusammenhalt zu beteiligen.

Wiesbaden - Ursache der Krise mit einer steigenden Inflation und hohen Energiekosten sei der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Das dürfe in der Debatte nicht vergessen werden. Die Regierungen im Bund und im Land ergriffen Maßnahmen, um den von Armut bedrohten Menschen zu helfen. Der Regierung pauschal abzusprechen, dass diese sich um Lösungen der Probleme bemüht, sei „billige Stimmungsmache“.

In der Debatte gab es starke Kritik an den Linken und der AfD, die mit unterschiedlichen Argumenten wegen der hohen Preissteigerungen in Folge des Ukraine-Kriegs zu Protesten gegen die Landes- und Bundesregierung aufrufen. Die übrigen Fraktionen des hessischen Landtags mahnten, es gehe der Linken und der AfD nur um Stimmungsmache und Wählerstimmen. Die beiden Oppositionsfraktionen erklärten dagegen, die Menschen müssten für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen. Es müsse Druck auf die Regierung für mehr Hilfsmaßnahmen ausgeübt werden. dpa

Auch interessant

Kommentare