Prozess in Abwesenheit

Türkei: Urteil gegen „Welt“-Reporter Deniz Yücel gefallen

Die Artikel, die Deniz Yücel geschrieben hat, sind ein zentraler Punkt in der Anklageschrift. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Die Artikel, die Deniz Yücel geschrieben hat, sind ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Der Prozess gegen Deniz Yücel in der Türkei ist zu Ende - ein Urteil ist gefallen. Yücels Anwalt macht deutlich, was er von dem ganzen Verfahren hält.

  • Im Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel ist heute in der Türkei das Urteil gefallen.
  • Dem gebürtigen Flörsheimer Deniz Yücel wurden Propaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
  • Das Gericht in Istanbul hat Deniz Yücel zu einer Haftstrafe verurteilt.

Update vom Donnerstag, 16.07.2020, 14.12 Uhr: Das Urteil gegen den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel ist gefallen. Wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ein Istanbuler Gericht Yücel zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Haftstrafe wird Yücel jedoch wohl nicht antreten müssen, da er sich momentan nicht in der Türkei aufhält. Das Verfahren fand in seiner Abwesenheit statt.

Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Deniz Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ok kündigte an, in Berufung zu gehen. Zudem gab das Gericht bekannt, dass gegen Deniz Yücel zwei weitere Verfahren liefen. Ihm wird Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan und des türkischen Staates vorgeworfen.

Der Prozess gegen Deniz Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Yücel saß in der Türkei bereits ein Jahr ohne Anklageschrift in Haft. Eigenen Aussagen zufolge wurde er dort gefoltert. Im Februar 2018 wurde er freigelassen und konnte ausreisen.

Türkei: Urteil gegen Deniz Yücel erwartet

Erstmeldung von Donnerstag, 16.07.2020, 15.07 Uhr: Istanbul - Im Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel in der Türkei wird in dessen Abwesenheit ein Urteil erwartet.

Yücels Anwalt Veysel Ok sagte der dpa, er gehe davon aus, dass die Entscheidung am Donnerstag schon kurz nach Verfahrensbeginn falle, da alle Plädoyers abgeschlossen seien. Er fordert den Freispruch seines Mandanten. In Ankara geht indes der Prozess gegen den inhaftierten Deutsch-Türken Enver Altayli weiter.

Urteil erwartet: Deniz Yücel war bereits ein Jahr in der Türkei inhaftiert

Die Staatsanwaltschaft wirft Deniz Yücel aus Flörsheim bei Frankfurt Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vor. Sie verlangt dafür bis zu 16 Jahre Haft. Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Der „Welt“-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Urteil in der Türkei erwartet: Yücels Interview mit PKK-Kommandeur wurde ihm zum Verhängnis

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Deniz Yücel aus Flörsheim bei Frankfurt führt die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Deniz Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der „Welt“ veröffentlicht hatte. Darunter ist etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft wirft Deniz Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als „legitime und politische Organisation“ darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Deniz Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Urteil in der Türkei erwartet: Prozess gegen Yücel eine „juristische Katastrophe“

Zum Interview mit Bayik erklärten die Richter, der gebürtige Flörsheimer Deniz Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel in der „Welt“ teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.

Yücels Anwalt Ok kritisierte am letzten Verhandlungstag im Juni, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe das Urteil „entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt“, sagte Ok. Man habe es mit einer „juristischen Katastrophe“ zu tun.

Urteil gegen Yücel in der Türkei erwartet: Verhandlungen gegen Altayli läuft weiter

Dem Deutsch-Türken Altayli, dessen Verhandlung in Ankara fortgesetzt wird, wird unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen. Mit Terrororganisation ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

Altaylis Tochter Dilara Yilmaz sagte der dpa vor der Fortsetzung der Verhandlung, sie hoffe auf die Freilassung ihres Vaters. Altayli (75), der nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war im August 2017 in Antalya festgenommen worden.

Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei erwartet: Die deutsch-türkischen Beziehungen litten

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben dem Hessen Deniz Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert. Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt. Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.

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