Verhandlung um Hartz-IV-Reform verzögert Hilfe für Busfahrkarten
Nachdem die HNA das Fahrkostenproblem von Schülern aus ärmeren Familien publik gemacht hatte, kündigte Hessens Sozialminister an, kein Kind solle aus finanziellen Gründen von Bildung ausgeschlossen werden. Doch den betroffenen Familien hat das bislang nicht weitergeholfen.
Denn die ursprünglich von den hessischen Grünen geborene Vorstellung, die Kosten in die Hartz-IV-Sätze einzubeziehen, hängt derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates fest. Am Mittwoch wird erneut darüber verhandelt. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte und von der Koalitionsmehrheit beschlossene Hartz-IV-Reform hatte in der Länderkammer - unabhängig von der Fahrtkostenregelung - keine Mehrheit gefunden. Deshalb ist eine Kostenerstattung bisher auch nicht möglich.
Hintergrund des Problems: Laut hessischem Schulgesetz werden die Fahrkosten bei größeren Entfernungen nur bis zum Abschluss der Mittelstufe gezahlt. Zuständig dafür sind die Landkreise. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen für Härtefälle, doch hat die Kommunalaufsicht vielen verschuldeten Kreisen die als freiwillig geltende Leistung untersagt. Da das Land zunächst nur auf die Gesetzeslage verwies, hatte unsere Zeitung zu einer Spendenaktion aufgerufen und aus der Stiftung „Kinder für Nordhessen“ 10 000 Euro bereitgestellt. Am Ende konnten 210 Fahrkarten finanziert werden.
Im Landtag hatte es unterschiedliche Lösungsansätze gegeben. Das von der SPD vorgelegte umfassendere Ausbildungsförderungsgesetz fand jedoch wegen zu hoher Kosten wenig Zuspruch.
Die Grünen hatten damals bereits auf die Verhandlungen über die Hartz-IV-Gesetze und auf Gerichtsurteile verwiesen, die die Fahrtkosten der Betroffenen als Aufgabe der Gemeinschaft ansehen. Die Jugendlichen hätten ein Recht auf Teilhabe. Für arme Familien, die keine Sozialleistungen bezögen, könnte man eine Stiftungslösung finden, so der Grünen-Bildungspolitiker Mathias Wagner damals.
Lösung für Lücken finden
Auch Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hatte seinerzeit in Aussicht gestellt, eine Lösung zu finden, sollte es am Ende noch Lücken geben. Im Landkreis Kassel waren es Ende vergangenen Jahres 868 Kinder aus Hartz-IV-Familien, die betroffen sind.
Doch so weit ist es noch nicht: Sollten die Parteien heute oder in weiteren Verhandlungen zueinanderfinden, könnte die Reform im Bundesrat am 11. Februar erneut zur Abstimmung gestellt werden. Dann müsste auch geregelt werden, ab wann die Neuerungen in Kraft treten.