Wolfgang Gerhardt kritisiert FDP-Führungsspitze in Berlin
Künzell. Heftige Kritik an der heutigen Parteiführung übte beim Landesparteitag der FDP in Künzell der frühere Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.
Lesen Sie auch
In der Steuer- und Gesundheitspolitik habe es immer wieder Vorschläge gegeben, die dem Koalitonsvertrag diametral entgegen stünden.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung sagte unter dem Beifall der rund 300 Delegierten: "Unsere eigene Führungsspitze hätte dem entgegen getreten müssen. Ein Koalitionsvertrag kann nur erfolgreich sein, wenn die, die ihn unterschrieben haben, ihn auch einhalten."
Die Regierung sei zudem nicht in der Lage gewesen, ihre Entscheidungen -als Beispiel nannte Gerhardt die Mehrwertsteuersenkung für Hotels - vernünftig darzustellen. "Es wäre uns viel erspart geblieben, wenn Hermann Otto Solms Bundesfinanzminister geworden wäre."
Der FDP-Politiker versicherte den Delegierten, dass die FDP-Bundestagsabgeordneten keinen Millimeter von den Beschlüssen zur Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen abrücken werde.
Den Namen des umstrittenen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle erwähnte Gerhardt nur einmal am Rande, in der Rede des hessischen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn kam der Name Westerwelles gar nicht vor.
Gerhardt lobte zugleich FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der Frage der Bürgschaft für Opel standhaft geblieben sei "gegenüber der Mehrheit verhinderter Arbeiterführer von Rüttgers über Lieberknecht bis Koch".
Brüderle hatte staatliche Unterstützung für das Unternehmen abgelehnt, während die drei CDU-Ministerpräsidenten aus den Opel-Standortländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen bereit waren, Bürgschaftsanträge von Opel prüfen. Dies hat sich inzwischen erübrigt, da Opel entsprechende Anträge nicht mehr stellen will.
Florian Rentsch: Westerwelle verdient zweite Chance
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat die Delegierten des Landesparteitags in Künzell aufgefordert, dem Antrag des Kreisverbandes Limburg-Weilburg auf einen Bundessonderparteitag nicht zuzustimmen.
Es sei richtig und wichtig, über die Probleme zu diskutieren, so Rentsch. Die Ablösung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle sei jedoch keine Lösung, man wolle es nicht machen wie die Sozialdemokraten, die ihre Parteichefs in den letzten Jahren mehrfach ausgetauscht hätten.
Außerdem gebe es derzeit keine Alternative zu Westerwelle: „Wer soll es denn machen?“ Der Bundesvorsitzende verdiene eine zweite Chance, so Rentsch, „dann nutze sie aber auch Guido!“ (wet)