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Zweites Geständndis im Korruptionsverfahren in der Justiz

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Justiz
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Der Angeklapte galt als Koryphäe auf seinem Gebiet. Bei der Vergabe von Sachverständigen-Gutachten schaute keiner so genau hin.

Frankfurt/Main - Mit einem zweiten Geständnis und einer langen Befragung des Hauptangeklagten und einem ersten Zeugen ist am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Oberstaatsanwalt fortgesetzt worden. Der früheren Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft muss sich seit 13. Januar selbst wegen Korruption verantworten.

Die Vorwürfe haben nach Angaben seines früheren Vorgesetzten „die Behörde erschüttert“. Dass ein Kollege über Jahre hinweg in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll, „habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte der frühere Frankfurter Generalstaatsanwalt als Zeuge. B. sei „fleißig und kompetent“ gewesen, „eine Koryphäe auf seinem Gebiet“. Hinweise, dass es bei der Vergabe von Gutachten nicht korrekt zuging, habe es nicht gegeben.

Hochrangigen Justizbeamten werde generell „ein Grundvertrauen entgegengebracht. Medizinstrafrecht sei zudem „ein besonders schwieriges Gebiet“. Niemand habe die Entscheidungen der „grauen Eminenz“ in diesen Fragen angezweifelt oder überprüft. Gerade von Alexander B., der als „etepetete“ galt, habe man Korruption „am wenigsten erwartet“. Die Ergebnisse der Ermittlung hätten die Kollegen „geschockt“. Bis heute gebe es „eine gewisse Verunsicherung“ in der Behörde. Seither habe sich beim Thema Korruptionsprävention „die Sensibilität erheblich erhöht“.

Am dritten Prozesstag vor dem Frankfurter Landgericht räumte der mitangeklagte Unternehmer ein, mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt - einem engen Freund seit Schulzeiten - gemeinsam eine Firma gegründet zu haben, die Sachverständige für die Justiz vermittelte. Als juristischer Laie sei er stets der Auffassung gewesen, „dass die Aufträge zu 100 Prozent legal und korrekt waren“. Einfluss auf die Ermittlungsverfahren habe er zu keinem Zeitpunkt genommen.

Dass er zugestimmt habe, als sein Freund ihn bat, ihn an den Gewinnen zu beteiligen, sei ein Fehler gewesen: „Es ist klar, dass ich ihm das Geld nicht hätte geben dürfen.“ Der Angeklagte entschuldigte sich „aufrichtig bei allen, die dadurch zu Schaden gekommen sind“.

Nach seiner umfangreichen Aussage am vergangenen Freitag wurde der angeklagte ehemalige Oberstaatsanwalt vom Richter und drei Oberstaatsanwälten befragt. Zunächst geht es nur um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Der Straftatbestand der Untreue wurde weiter ausgeklammert - dieser Tatkomplex soll erst später behandelt werden.

Alexander B. gestand, er habe von Anfang an „erhebliche Bedenken“ gehabt, ob die gemeinsame Firma legal war, schon als er noch nicht selbst finanziell davon profitiert habe. Er habe aber keine andere Möglichkeit gesehen, weiterhin ausreichend Sachverständige für die Bearbeitung der Verfahren zur Verfügung zu haben. Der berufliche Erfolg sei „das Allerwichtigste“ für ihn gewesen. dpa

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