Es ging vor dem Kasseler Arbeitsgericht nicht um den Abgasskandal

VW darf Werkleiter vor die Tür setzen - Rudolph bekommt aber 100.000 Euro Leistungsbonus

Wies die Klage von Falko Rudolph auf Weiterbeschäftigung bei VW gestern ab: Der Kasseler Arbeitsrichter Eckhart Schneider. Damit bleibt Rudolph bei vollen Bezügen beurlaubt. Foto: Koch

Kassel. Für Falko Rudolphs Anwälte Wendelin Acker und Gerhard Schmalz war die Sache klar: Die Freistellung sei nicht begründet.

„Wir wissen bis heute nicht, was ihm vorgeworfen wird“, sagte Schmalz und ärgerte sich gestern vor dem Kasseler Arbeitsgericht über absichtliche Verzögerungen des VW-Konzerns: Es gehe immer nur um „allgemeines Zeug“.

Dort traf der ehemalige Baunataler Werksleiter Falko Rudolph auf die Anwälte seines Arbeitgebers, die hinsichtlich des Endes der konzerninternen Ermittlungen auch keine Auskunft geben konnten: „Wir hoffen, in diesem Jahr“, so VW-Anwältin Tina Thoms vage.

Doch die Tatsache, dass Rudolph von 2006 bis 2010 und damit in dem für den Abgasskandal wichtigen Zeitraum Leiter der Entwicklung der Dieselmotoren bei VW war, reichte dem Arbeitsgericht, die Freistellung für rechtens zu erklären. Würde Rudolph, der in Baunatal längst durch Thorsten Jablonski ersetzt ist, weiterbeschäftigt werden, könnte er in den Verdacht geraten, Beweismittel in dem von der Staatsanwaltschaft Braunschweig geführten Ermittlungen sowie der internen Ermittlungen zu vernichten.

Für letztere hatte der Aufsichtsrat im September 2015 die Frankfurter Kanzlei Jones Day beauftragt, eine der größten Kanzleien Deutschlands. Das bedeute, so Anwalt Acker, dass nicht der Arbeitgeber – also der VW-Vorstand – die Anweisung zur Anhörung des Klägers gegeben habe, sondern der Aufsichtsrat. Insofern könne der Arbeitgeber auch keine Abmahnung erteilen, ein weiterer Punkt der Klage Rudolphs. Ein Argument, dem Thoms auch auf Nachfrage des Richters wenig Substanzielles entgegenzusetzen hatte; es sei eine „Unternehmensentscheidung“ gewesen.

Die Frage, ob Rudolph in den Skandal schuldhaft verwickelt ist oder nicht, spielte in diesem Prozess ohnehin keine Rolle. Wohl bedenken muss man dort laut Gericht aber, dass es nachteilig für Rudolph wäre, sich in einer solchen Anhörung selbst zu belasten. Denn im Falle einer Kündigung müsse der Arbeitgeber die Kündigungsgründe beweisen. Die Abmahnung muss daher entfernt werden.

Schlussendlich darf Rudolph auch noch den Leistungsbonus für 2015 beanspruchen in Höhe von 100.000 Euro plus Zinsen. Der Werksleiter, der 2015 nur zehneinhalb statt zwölf Monate gearbeitet hatte, hatte ursprünglich den 2014 gezahlten Betrag in Höhe von 173.000 Euro gefordert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rudolphs Anwälte deuteten am Ende der Verhandlung an, mit VW im Gespräch zu bleiben – auf der Basis eines rechtskräftigen Urteils, das sei ihrem Mandanten wichtig gewesen.

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