Querdenker

Corona-Demo in Kassel: Kritik an Polizei - 1600 Polizisten reichten bei Weitem nicht

Die Polizei in Unterzahl: Bei rund 20.000 Demonstranten reichten 1600 Beamte nicht aus, um der Lage Herr zu werden - so lautet unter anderem die heftige Kritik der Polizei-Gewerkschaft.
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Die Polizei in Unterzahl: Bei rund 20.000 Demonstranten reichten 1600 Beamte nicht aus, um der Lage Herr zu werden - so lautet unter anderem die heftige Kritik der Polizei-Gewerkschaft.

Ohne Mundschutz und ohne Abstandsregeln haben am Samstag rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Einschränkungen in Kassel demonstriert. Dafür hat die Polizei viel Kritik geerntet.

Kassel – Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Corona-Demo von Querdenkern am Samstag (20.03.2021) in Kassel dermaßen aus dem Ruder laufen konnte? Obwohl es verboten war, zogen rund 20.000 Demonstranten stundenlang durch die Stadt, ohne sich an irgendwelche Auflagen zu halten oder von der Polizei dafür belangt zu werden. Gestern äußerten sich Polizei, Polizeigewerkschaft, der Oberbürgermeister und das Innenministerium. Ein Überblick.

Corona-Demo in Kassel: Das sagt die Polizei zu dem Einsatz

Nachdem es bereits am Samstagabend viel Kritik am Einsatz gegeben hatte, veröffentlichte das Polizeipräsidium Nordhessen am Montagnachmittag eine Pressemitteilung. Die Nachbereitung des Einsatzes werde sehr gründlich erfolgen, so Polizeisprecher Matthias Mänz. „Dabei wird sich die Polizei keiner konstruktiven Kritik verschließen.“

Mit einer Teilnehmerzahl von rund 20.000 Menschen habe man nicht gerechnet. Vielmehr sei man von einer mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmerzahl ausgegangen. Diese Prognose sei das Ergebnis einer ständigen Lagebewertung bis zum Samstag gewesen, in die Aufklärungsergebnisse der Sicherheits- und Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes sowie die erkennbare Mobilisierung im Internet und sozialen Netzwerken mit eingeflossen seien.

Am 13. März seien bundesweit bei vergleichbaren Versammlungen trotz starker Werbung in den sozialen Medien lediglich Teilnehmerzahlen im mittleren dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich erreicht worden. Noch am Samstag seien diese Kalkulationen zunächst noch von den ersten Anreisezahlen über den öffentlichen Nahverkehr eher bestätigt worden. So seien etwa mit Zügen lediglich rund 1400 Demonstranten nach Kassel gekommen. „Die Polizei wird sich nun intensiv mit der Frage befassen, ob die große Teilnehmerzahl im Vorfeld dennoch hätte erkannt werden können“, erklärte Mänz.

Corona-Demo in Kassel: Videos aufgetaucht, die aggressive Polizeibeamte gegen Gegendemonstranten zeigen

Auch das Auftreten von Beamten aus Thüringen werde ein Nachspiel haben, teilte der Sprecher mit. Es gibt Videos, auf denen zu sehen ist, wie aggressiv Polizeibeamte gegen Gegendemonstranten vorgegangen sind, die „Querdenker“ stoppen wollten.

Eine Vorgabe der Einsatzleitung, einem Aufzug der „Querdenker“ den Weg freizumachen, habe es zu keiner Zeit gegeben, stellt Mänz in diesem Zusammenhang klar. Es habe nur den Auftrag gegeben, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen zu verhindern und relevante Objekte zu schützen.

Das Vorgehen der Einsatzkräfte im Bereich des Lutherplatzes, das auf Videosequenzen zu sehen ist, werde rechtlich geprüft. Das Videomaterial werde der Staatsanwaltschaft Kassel zur Prüfung vorgelegt.

Corona in Kassel: Zeigte Polizeibeamtin Herz für Corona-Kritiker? Untersuchung eingeleitet

Zudem werde untersucht, in welchem Zusammenhang das Foto mit einer Polizistin entstanden ist, die sich mit einem durch ihre Finger geformten Herz mit den „Querdenkern“ offenbar solidarisiert hat. Mänz machte klar, dass es an der Neutralität der Polizei, insbesondere bei Demos mit unterschiedlichen Interessenlagen, keine Zweifel geben dürfe.

Dieses Bild, dass eine Polizistin zeigt, die offenbar den Corona-Kritikern ein Herz zuwirft, ging bei Twitter viral - die Polizei hat angekündigt den Vorfall zu untersuchen.

Die Einsatzleitung der Kasseler Polizei habe daher bereits im Vorfeld in ihren Leitlinien und bei Einsatzbesprechungen darauf hingewiesen. Auch während des Einsatzes seien die Beamten über Funkdurchsagen ständig sensibilisiert worden. „Dass es trotzdem zu einem solchen unpassenden Bild kommen konnte, ist ärgerlich“, so Mänz.

Corona-Demo in Kassel: Gewerkschaft der Polizei mit heftiger Kritik

Stefan Rüppel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordhessen, sagt, dass die 1600 Beamten, die am Samstag im Dienst gewesen seien, vorne und hinten nicht ausgereicht hätten. Angesichts der Zahl der Demonstranten hätte man mindestens 3500 Beamte gebraucht. „Die Kollegen haben zwar ihr Mögliches getan, sind aber in der Masse untergegangen“, bilanziert Rüppel.

Er hebt hervor, dass dieser Einsatz besonders schwierig war, da die „Querdenker“ eigentlich nur Ordnungswidrigkeiten begangen hätten. „Die haben keine Scheiben zerschlagen und keine Straftaten begangen. Da tut man sich als Polizei schwer, mit aller Härte gegen sie vorzugehen, zumal auch Kinder dabei waren.“

Rüppel kritisiert, dass Innenminister Peter Beuth zu spät eine politische Stellungnahme abgegeben hat. „Das hätte ich für Samstagabend erwartet.“

Corona-Demo in Kassel: Das sagt der Oberbürgermeister

Auch Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle kritisiert Wiesbaden: „Es ist noch am Donnerstag eine Aussage aus dem Lagezentrum des Innenministeriums in Wiesbaden gekommen, dass mit einer mittleren vierstelligen Zahl von Teilnehmern in Kassel zu rechnen ist. Darauf haben wir uns eingestellt. Und auf dieser Grundlage hat die Polizei vor Ort die Zahl der benötigten Einsatzkräfte ermittelt. Die Lage auf der Schwanenwiese wäre damit auch beherrschbar gewesen. Von Freitag auf Samstag sollen dann auch noch mal zwei Hundertschaften abgezogen worden sein.“ Geselle stellt damit die Voraufklärung infrage.

Die Polizei vor Ort und die Einsatzleitung nimmt Geselle in Schutz. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, für sie sei der Einsatz eine Gratwanderung gewesen. Vielmehr sagt der Oberbürgermeister: „Man muss schon die Frage stellen, ob die Stadt Kassel und die Kasseler Polizei in dieser Lage von der obersten Führungsebene des Landes im Stich gelassen worden sind. Man hätte Kassel mit mehr Einsatzkräften besser absichern müssen.“ Die Einsatzkräfte hätten bei Weitem nicht ausgereicht.

Geselle betont: „Angesichts der Masse an Menschen und der eigenen zahlenmäßigen Unterlegenheit hatte man zu berücksichtigen, wie Schlimmeres verhindert werden kann. Deshalb sind die Einsatzkräfte deeskalierend vorgegangen. Ich halte das für richtig, obgleich es auch mir nicht gefallen hat, dass der Rechtsstaat zurückweichen musste.“

Corona-Demo in Kassel: Das sagt das Innenministerium

Das Innenministerium verwies gestern auf das Polizeipräsidium Nordhessen. Zu Geselles Andeutung, es seien zwei Hundertschaften kurzfristig abgezogen worden, heißt es auf Anfrage: „Das können wir nicht bestätigen. Zugesagte Unterstützungskräfte eines anderen Bundeslandes wurden kurzfristig aufgrund eigener Lagen abgesagt, diese eingeplanten Kräfte wurden jedoch von einem anderen Bundesland kurzfristig gestellt.“ (Ulrike Pflüger-Scherb, Matthias Lohr, Florian Hagemann)

Bei der Corona-Demo in Kassel sollen Querdenker auch Kinder angegangen sein und auch die Ladenbetreiber aus der Innenstadt berichten über heikle Szenen und mulmige Gefühle.

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