Juristische Schritte eingeleitet

25.000 Euro abgezweigt? Fraktion im Kasseler Parlament rechnete falsch ab

Kassel. Das städtische Revisionsamt hat bei einer Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt. Es soll sich um rund 25.000 Euro handeln.

Nach Informationen unserer Zeitung soll im Jahr 2016 Fraktionsgeld in Höhe von rund 25.000 Euro nicht ordnungsgemäß verwendet und auf ein Privatkonto abgezweigt worden sein.

„Da bei einer Fraktion der Mittelverwendungsnachweis für 2016 auch nach wiederholter Aufforderung nicht plausibel geführt werden konnte und die fehlende Plausibilität von einigem Gewicht ist, hat die Stadt Kassel nunmehr die notwendigen juristischen Schritte eingeleitet, um den Sachverhalt weiter aufzuklären“, erklärt Stadtsprecher Claas Michaelis. Um welche Fraktion es geht, dazu macht die Stadt keine Angaben. „Weitere Informationen könnten nicht erteilt werden“, sagt Michaelis.

Für die Verwendung der Fraktionsmittel sind nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Fraktionsvorsitzenden zuständig. Auf HNA-Anfrage wollte am Dienstag Dr. Götz Wied, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, aber nicht bestätigen, dass eine Strafanzeige der Stadt Kassel gegen einen Fraktionsvorsitzenden wegen des Verdachts der Veruntreuung von Fraktionsgeld vorliegt.

Das Thema war am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung bei dem eher unspektakulären Tagesordnungspunkt „Beschluss über den Jahresabschluss 2016 und über die Entlastung des Magistrats“ aufgekommen. Der Beschluss war zuvor vom Revisionsausschuss einstimmig empfohlen worden.

Oberbürgermeister Geselle sagt Aufklärung zu

Deshalb überraschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden mit seinem Antrag auf Sitzungsunterbrechung, den er mit einem „Vorgang außergewöhnlicher Bedeutung“ begründete. Die öffentliche Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Nach etwa 20-minütiger nicht-öffentlicher Sitzung erklärte von Rüden dann wieder in öffentlicher Sitzung, Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) habe zugesagt, diesen speziellen Punkt separat aufzuklären. Deshalb könne die CDU der Entlastung des Magistrats für 2016 zustimmen. Mit Ausnahme der AfD schlossen sich alle anderen Fraktionen dieser Vorgehensweise an, trugen den Jahresabschluss 2016 und die Entlastung des Magistrats mit.

Größere Fraktionen wie SPD, CDU und Grüne der Stadtverordnetenversammlung haben Geschäftsführer, kleinere nicht. Eine Verwendung der Fraktionsmittel etwa für Parteiaufgaben, als Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden und Spenden ist nicht zulässig. Die Verwendung der Mittel wird jährlich rückwirkend vom Revisionsamt der Stadt geprüft.

Diese Beträge erhalten die Fraktionen

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erhalten die Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierung ihres „sächlichen und personellen Aufwands“ Haushaltsmittel zur Selbstbewirtschaftung. Die Höhe wird interfraktionell vereinbart. Nach der Kommunalwahl im März 2016 bekamen Fraktionen mit drei bis sieben Mitgliedern einen Sockelbetrag von 35.874 Euro und Fraktionen ab acht Mitgliedern einen Sockelbetrag von 45.127 Euro pro Jahr. Für jedes Fraktionsmitglied gab es zusätzlich 6365 Euro. Die SPD als größte Fraktion (21 Mitglieder) kam damit von März bis Ende 2016 auf einen Gesamtbetrag von knapp 179.000 Euro, Freie Wähler und Piraten als kleinste Fraktion (drei Mitglieder auf knapp 55.000 Euro).

Rubriklistenbild: © Archivfoto Malmus

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