260.000 Euro Verwarnungsgeld

260.000 Euro Einnahmen aus Pannen-Blitzern - Kaiser: "Stadt darf nichts zurückzahlen"

Kassel. Zwischen März und September hat die Stadt Kassel durch die neuen Blitzer 260.000 Euro an Verwarnungsgeld verbucht – Geld, das „aus Gründen des Rechtsfriedens wieder an die Autofahrer ausgeschüttet werden müsste", fordert die CDU im Stadtparlament. Doch die Stadt darf nichts zurückzahlen.

In Kassel wurden im vorigen Jahr 15.979 Autofahrer zur Kasse gebeten, weil sie von Tempomessanlagen geblitzt worden sind, die wegen technischer Unzulänglichkeiten inzwischen abgeschaltet wurden.

Für Montagabend steht die Geld-Frage auf der Tagesordnung der Stadtverordneten. Eine Entscheidung dazu wird es aber heute nicht geben, weil der vorbereitende Rechtsausschuss trotz zweier Anläufe noch kein Votum zu dem Thema abgegeben hat. Die Folge: Auch die Stadtverordneten können einstweilen nicht über das Blitzer-Geld beraten.

Gegenüber der HNA hat Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) als zuständiger Ordnungsdezernent seine Position klar gemacht: „Ich würde dieses Geld gern zurückzahlen, darf es aber nicht“, sagte Kaiser. Gesetzliche Vorgaben stünden dem entgegen. „Das habe nicht ich erfunden“, betonte Kaiser; „da habe ich als Bürgermeister keinen Ermessensspielraum.“

Nach Aussage des Rechtsamts im Rathaus sei die Gesetzeslage so, dass ein Verwarnungs- oder Bußgeldverfahren „rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn der betreffende Fahrer gezahlt hat“, so Kaiser. Falls er veranlasse, dass das eingenommene Geld wieder ausgeschüttet wird, „müsste ich mich wegen Untreue verantworten“.

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Er sei überzeugt, dass seine Partei die Auszahlungsfrage ähnlich sehe: „Grundsätzlich ist die SPD immer dafür, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird“, sagte Kaiser. Er verstehe aber, dass sich für viele Kasseler „vom Rechtsempfinden her und aus moralischer Sicht diese Frage stellt.“

Die private Dienstleisterfirma, die die Blitzer aufgestellt hatte und der inzwischen gekündigt wurde, hat pro verwertbares Beweisfoto fünf Euro von der Stadt bekommen. Von der Verwarnungsgeldsumme von 260.000 Euro, die die Pressestelle im Rathaus auf Anfrage nannte, dürfte die Firma demnach knapp 80.000 Euro bekommen haben. Somit verblieben gut 180.000 Euro an Bruttoeinnahmen für die Stadt.

Kaiser selbst wollte keine exakten Zahlen nennen: „Das hat mir das Rechtsamt so empfohlen“. Diese Zurückhaltung gilt offenbar auch der Opposition im Rathaus: Im Rechtsausschuss will die CDU noch immer von Kaiser einen Katalog von über 50 Fragen zu den Pannen-Blitzern beantwortet haben. Kaiser dämpfte gegenüber der HNA die Erwartung erschöpfender Antworten: Da die städtische Verkehrsüberwachung eine Auftragsangelegenheit gegenüber dem Land Hessen sei, wären die Stadtverordneten „inhaltlich nicht zuständig“, argumentierte der Ordnungsdezernent.

Von Axel Schwarz

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