Verkehrsverstöße nehmen ab

Bußgeld-Bilanz: Strafzettel bringen 65 Millionen Euro ein – Kassel kassiert für ganz Hessen

Weniger Bußgeld-Einnahmen: In Hessen sind die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße zurückgegangen. (Symbolfoto)
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Weniger Bußgeld-Einnahmen: In Hessen sind die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße zurückgegangen. (Symbolfoto)

Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der registrierten Verkehrsverstöße in Hessen leicht zurückgegangen. Ein Grund dafür ist die Corona-Pandemie.

Kassel – Von Verkehrssündern hat das Land Hessen im vergangenen Jahr knapp 65 Millionen Euro an Bußgeldern kassiert – das sind etwa 6,9 Millionen weniger als 2019. Landesweit hatte die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel 1,3 Millionen Verkehrsanzeigen zu bearbeiten, was einem Rückgang um rund 53.000 Fälle entspricht.

Nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren sei dies vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Straßenverkehr zurückzuführen, teilte das RP Kassel am Donnerstag in einer Jahresbilanz mit. Wo Beschäftigte im Homeoffice und Firmen im Lockdown sind, wird weniger gefahren. Zudem seien Polizei und Ordnungsbehörden häufig mit anderen Kontrollaufgaben gebunden gewesen.

Hessen: Sicherheit wichtiger als Bußgeld-Einnahmen

Gleichwohl handele es sich um das zweithöchste Anzeigenaufkommen der vergangenen fünf Jahre, sagte Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. Das zeige, dass die Verfolgung von Verkehrsverstößen auch in Pandemiezeiten einen hohen Stellenwert genießt. Es gehe um die Sicherheit auf Hessens Straßen und nicht darum, Einnahmen für das Land zu erzielen.

Als zentrale Bußgeldstelle für das Land Hessen bearbeitet die Kasseler Behörde landesweit – bis auf Frankfurt – alle Verfahren ab 60 Euro Bußgeld sowie erfolglose Verwarnungen aus Städten und Gemeinden. Auch alle kleineren Verkehrsverstöße, die von Hessens Polizei aufgenommen werden, landen beim RP in Kassel. Wir bieten einen Blick auf die aktuelle Statistik.

Bußgeld-Verfahren in Hessen: Die Verkehrsverstöße und Anzeigen

Der Löwenanteil der verfolgten Verkehrsverstöße betraf mit 69 Prozent zu hohes Tempo. Es folgen Halt- und Parkverstöße mit 16 Prozent sowie Verfahren aufgrund von Unfällen (5,5 Prozent). Weitere Tatbestände wie Handynutzung am Steuer, überfahrenes Rotlicht, Missachtung der Anschnallpflicht oder abgelaufener TÜV machten nur sehr kleine Anteile aus.

Von den Anzeigen im Jahr 2020 betrafen 63 Prozent – das sind rund 813 000 Fälle – geringfügige Verkehrsverstöße mit einer Regelgeldbuße bis 55 Euro. 165.000 dieser Fälle waren zuvor bei den örtlichen Ordnungsbehörden anhängig und wurden nach erfolgloser Verwarnung an die Zentrale Bußgeldstelle übergeleitet. Bei weiteren 478.000 Anzeigen ging es schwerere Verkehrsverstöße.

Die Polizei erstattete außerdem rund 36.000 Unfallanzeigen. Es wurden 3281 Verfahren wegen Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer eingeleitet, gegen 307 Wiederholungstäter aus diesem Bereich wurden verschärfte Sanktionen verhängt. In 3379 Fällen hat die Polizei bei Kontrollen Sicherheitsleistungen einbehalten, das betrifft etwa Lkw-Fahrer aus dem Ausland.

Bußgeld in Hessen: Vollstreckung von Geldforderungen in 81.000 Fällen

Die Sachbearbeiter beim RP erließen 418.000 Bußgeldbescheide, davon rund 32.800 mit Fahrverbot. In 9763 Fällen gab es Bußgeldbescheide wegen Halt- und Parkverstößen. Vor dem Hintergrund solcher Tatbestände wurden außerdem über 99.000 Kostenbescheide gegen Fahrzeughalter erlassen, weil die betreffenden Fahrer nicht festgestellt werden konnten. In rund 26.800 Fällen hat das RP Kassel aufgrund eines Einspruchs die Verfahrensakten an die Justiz abgegeben.

Die Vollstreckung von Geldforderungen wurde in 81.000 Fällen eingeleitet, 3964 Mal wurde Erzwingungshaft beantragt. Von 33.000 Fahrern kassierten RP-Mitarbeiter die Führerscheine ein, 2100 Betroffene gaben das Dokument erst nach einer Beschlagnahme-Anordnung heraus.

Weniger Bußgeld-Einnahmen in Hessen: Rückgang von knapp 7 Millionen Euro

Im Jahr 2020 hat die Zentrale Bußgeldstelle 1,386 Millionen Verfahren abgeschlossen. Von fast drei Viertel der Betroffenen (gut 1 Million) wurden die auferlegten Geldbeträge laut RP bezahlt, davon

. in 527.000 Fällen nach der schriftlichen Verwarnung,

. in 322.000 Fällen nach Erlass des Bußgeldbescheids,

. in 46.000 Fällen nach Mahnung,

. in 24.600 Fällen nach Vollstreckung und

. in 1764 Fällen erst nach Einleitung eines Erzwingungshaftverfahrens.

Aus den Verkehrsverstößen, die 2020 von der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel hessenweit verfolgt wurden, flossen 64,7 Millionen Euro in den Landeshaushalt. Ein Jahr zuvor hatten sich die Einnahmen auf 71,6 Millionen Euro belaufen. „Der Einnahmerückgang korrespondiert mit den leicht rückläufigen Anzeigeneingängen“, heißt es dazu vom Regierungspräsidium in Kassel.

Hessen: 62.700 Verkehrssünder kamen ohne Bußgeld davon

Für den Rückgang des Bußgeldaufkommens gibt es neben der Pandemiezeit noch einen weiteren Grund: Ende April 2020 war ein neuer Bußgeldkatalog* in Kraft getreten, unter anderem mit verschärften Fahrverboten für Geschwindigkeitsverstöße.

Das sorgte für hitzige Debatten. In der Folge stellte sich heraus, dass die Neuregelungen wegen eines Formfehlers im Erlass zumindest teilweise nichtig sind. Bis dies rechtssicher geklärt ist, wenden die Bundesländer bis auf weiteres wieder die bisherigen Bußgeldregeln an.

Viele Bußgeld-Verfahren wurden in Hessen mittlerweile eingestellt

Bei der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel wurden daraufhin alle Verfahren wegen noch nicht bezahlter Verwarngelder und nicht rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheide eingestellt, sofern diese nach den neuen Regeln anders zu ahnden gewesen wären als nach den alten. Konkret betraf das im abgelaufenen Jahr 38.700 Bußgeldverfahren, bei denen es um größere Verkehrsverstöße ging, sowie 24.000 Verwarngeldverfahren mit kleineren Beträgen bis 55 Euro.

Auf welchen Gesamtbetrag sich die eingestellten Verfahren summieren, könne nicht gesagt werden, da die Verfahrens- und Einspruchsverläufe nicht prognostizierbar seien, sagte Christian Herr, der kommissarische Leiter der Zentralen Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium. Auch sei derzeit nicht absehbar, wann der novellierte Bußgeldkatalog nun in Kraft treten könne. (Axel Schwarz) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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