Abgeordneten im Test: Die Antworten zur Gesundheitspolitik

Unser Lockvogel: Annika Trolp verschickte an die 13 Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region eine Mail mit Fragen zur Gesundheitspolitik. Die Qualität der Antworten war sehr unterschiedlich.

Kassel/Kreis Kassel. Einige antworteten gar nicht, andere schon. Wir testeten die Abgeordneten aus dem Lsandkreis und der Stadt, ind em wir Ihnen zwei Fragen zur Gesundheitspolitik stellten. Das sind die Antworten, die schriftlich bei usn eingingen. 

Nicole Maisch (Grüne):

Sehr geehrte Frau Trolp,

vielen Dank fuer Ihre Fragen vom 1.8.2011.

So sind wir vorgegangen

Der HNA-Lockvogel war unsere Mitarbeiterin Annika Trolp; sie trat als Privatperson auf. Trolp schickte von ihrer privaten Mail-Adresse folgende Fragen an die Abgeordneten:

• Warum schafft es die Politik nicht, die Zwei-Klassen-Gesellschaft aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen abzuschaffen?
• Wie kommt es eigentlich, dass der Pharmaindustrie bislang keinerlei Reformen abverlangt wurden?

Die Mail wurde am 1. August gegen 15 Uhr an die Abgeordneten verschickt. (hog)

Zu Ihrer ersten Frage: Die Fraktion von Bündnis90 / DIE GRÜNEN setzt sich für die Schaffung einer einheitlichen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ein, um eine solidarische Grundversorgung zu gewährleisten. Um diese Reform umzusetzen, sind parlamentarische Mehrheiten notwendig, die wir bei der nächsten Bundestagswahl erringen möchten.

Weitere Informationen zur Bürgerversicherung finden Sie hier http://www.gruenebundestag.de/cms/gesundheit/dok/212/212303.eine_fuer_alle.html

und hier http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/gesundheit.html

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Arzneimittelhersteller konnten ihre Umsätze und Marktvorteile bislang verteidigen, leider nicht immer zum Wohl und Vorteil der Patienten und Versicherten. Die schwarz-gelbe Koalition hat diese Marktbeherrschung im Arzneimittelsektor nicht aufzulösen vermocht. Es ist auch kein Konzept der Schwarz-Gelben in Aussicht. Grüne Lösungen und Informationen finden Sie hier

http://www.gruenebundestag.de/cms/gesundheit/dok/361/361432.unordnung_statt_neuordnung.html

Wolfgang Decker (SPD):

Sehr geehrte Frau Trolp, herzlichen Dank für die an Herrn Wolfgang Decker, MdL gerichteten Fragen, die zwar nicht seinen Zuständigkeitsbereich fallen, die ich Ihnen aber gerne zu beantworten versuche. Die SPD will die Krankenversicherung umgestalten. Mit der Bürgerversicherung sollen sich alle Bürger mit allen Einkommen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. Neben Erwerbseinkommen sollen auch Kapitaleinkünfte für die Bürgerversicherung herangezogen werden. Das würde zwar nicht bedeuten die Privaten Krankenkassen unverzüglich abzuschaffen, aber die es würde einen Weg aus der „Zwei – Klassen- Medizin“ weisen, da so auch Besserverdienende in die Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen müssten.

Das Modell der Bürgerversicherung ist seit langer Zeit ein politisches Ziel meiner Partei. Momentan findet sich im Bundestag dafür keine Mehrheit, da die regierenden Parteien FDP/CDU ein anderes Ziel verfolgen. Ob die Politik es schafft eine grundlegende Gesundheitsreform zu gestalten, die verhindert, dass unser Gesundheitssystem immer mehr ein Zwei – Klassen – System wird, hängt also entscheidend vom Wahlerfolg der SPD im Wahljahr 2013 ab. Die Pharmaindustrie ist kein politisches Gremium sondern privatwirtschaftlich. Man kann sie in diesem Sinn nicht reformieren.

Die SPD verlangt allerdings seit langem, dass die Politik die Reformen im Gesundheitswesen unabhängig vom Lobbyismus der Pharmaindustrie gestaltet. Auch Phillip Rössler war als Gesundheitsminister ursprünglich angetreten um den Einfluss der Pharmalobbyisten einzuschränken, wovon in seinen Reformen aber nichts mehr zu merken war. Auch hier gilt, wie bereits oben geschildert: wie die Politik mit dem Einfluss der Pharmaindustrie umgeht, hängt entscheidend davon ab, wer die politische Richtung bestimmt. In diesem Sinn, sollten Sie Ihre berechtigten Fragen momentan vor allem an die im Bundestag regierenden Parteien stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Esther Kalveram, Wahlkreisbüro Wolfgang Decker

Marjana Schott (Linke):

Sehr geehrte Frau Trolp, da fragen Sie sozusagen die Falsche. DIE LINKE lehnt private Krankenversicherung ab und hat das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung entwickelt. Damit würden alle Menschen auf alle Einkünfte Beiträge zahlen. Damit wäre die Gesundheitsversorgung wunderbar zu finanzieren und die Kosten, die den Einzelnen belasten geringer als jetzt. Weiterhin sind wir der Meinung, dass Forschung im Interesse der Gesellschaft sein muss und deshalb an die Hochschulen gehört.

Damit stehen die Forschungsergebnisse allen zur Verfügung. Insbesondere die Pharmaindustrie würde davon beeinflusst. Mehr lesen Sie dazu auf http://die-linke.de/politik/themen/themenaz/ad/buergerversicherung/ Ich möchte Sie aber herzlich einladen, uns einmal zu besuchen, denn nur mit vielen gemeinsam werden wir die Kraft haben unsere Vorstellungen in die Realität umzusetzen. Ich kann Ihnen gern dabei helfen, vor Ort Kontakt zu knüpfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marjana Schott

Ullrich Meßmer (SPD):

Ihre Fragen vom 1. August 2011 Sehr geehrte Frau Trolp, nachfolgend möchte ich Ihre Fragen beantworten und sende Ihnen als Anhang einen Flyer der SPD-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik.

Frage 1: Warum schafft es die Politik nicht, die Zwei-Klassen-Gesellschaft aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen abzuschaffen?

Antwort: Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen ist eine Frage des Wollens, und nicht des Könnens. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2004 ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit dem Ziel vorgelegt, ein Versicherungssystem für alle einzurichten, in das alle gerecht mit allen Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Dieses Konzept haben wir in den letzten Jahren in einer eigens eingerichteten Projektgruppe ständig fortentwickelt.

Wir wollen eine solidarische Finanzierung, die es auch in Zukunft ermöglicht, dass alle Menschen gleich gut behandelt werden und Zugang zu den neuen Behandlungsmethoden haben. Die Finanzierung soll nach unserem Modell auf drei Säulen beruhen: - einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge, die alle entsprechend ihrem Einkommen bezahlen. Die Zusatzbeiträge werden abgeschafft. - paritätische Arbeitgeberbeiträge, damit die Arbeitgeber wieder gerecht beteiligt sind. - Steuermittel für das Gesundheitssystem, um alle Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an der Finanzierung zu beteiligen. So werden auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen.

Weil es seit jeher wichtige verfassungsrechtliche Vorbehalte gibt, kann man die private Krankenversicherung (PKV) nicht einfach abschaffen und alle privat Versicherten in die Bürgerversicherung einbeziehen. Weil wir eine umsetzbare Reform wollen, schlage wir daher vor: - dass in Zukunft auch die PKV Neumitgliedern nur die Bürgerversicherung als Vollversicherung anbietet. So wachsen die Systeme zusammen.

- Die heutigen Versicherten der PKV dürfen wählen: Sie können ihre private Krankenversicherung behalten oder in die Bürgerversicherung wechseln. Der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen, so dass sofort der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfiele.

Frage 2: Wie kommt es eigentlich, dass der Pharmaindustrie bislang keinerlei Reformen abverlangt wurden?

Antwort: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sowohl in den Koalitionen mit B90/DieGrünen (2003) als auch mit der CDU (2006) das Gesundheitswesen reformiert. Hierbei wurden u.a. durch die Einführung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit den Pharmaherstellern als auch durch die Aufgabenstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses, eine Kosten-Nutzen- Bewertung von Arzneimitteln durchzuführen, den Ausgaben für Arzneimittel Grenzen gesetzt – zu Lasten der Pharmaindustrie. Bei dem von der jetzigen Koalition im November 2010 beschlossenen Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der GKV ist hingegen der Einfluss der Lobbygruppen deutlich sichtbar. Um den Pharmastandort Deutschland attraktiv zu erhalten, wurden viele Bestimmungen zu deren Gunsten geändert: Rabattverträge werden erschwert, auf eine regelmäßige Kosten-Nutzen-Bewertung wird verzichtet ebenso auf eine regelhafte Bewertung neuer Arzneimittel, was dazu führt, dass der vom Hersteller diktierte Preis gilt. Damit wird dem gemeinsamen Bundesausschuss seine Kernaufgabe entzogen. Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet. Wenn Sie weiter Informationen wünschen, können Sie sich jederzeit an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans (FDP):

Sehr geehrte Frau Trolp,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. August 2011, in der Sie mir zwei Fragen zur Gesundheitspolitik gestellt haben.

Zu Beginn möchte ich erst einmal darauf hinweisen, dass unser Gesundheitssystem in Deutschland zu den Besten der Welt zählt, um das uns andere Länder beneiden. Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. Nichtsdestoweniger stellen uns der demografische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt vor große Herausforderungen für die Zukunft. Jeder muss sich der Tatsache bewusst sein und werden, dass es dadurch eher zu Kostensteigerungen als Kostensenkungen kommt.

Zur Stabilisierung der finanziellen Basis der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-Finanzierungsgesetz, GKV-FinG)" die richtigen Weichen gestellt. Es verbindet eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Dabei werden weder die Qualität der Versorgung gefährdet noch Leistungen beschränkt. Zugleich wurde der einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgeführt.

Im Unterschied zur Bürgerversicherung, die von der Oppositionsfraktionen präferiert wird, setzt die FDP auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungsanbietern, der sozialen Verantwortung und der Wahlfreiheit der Patienten beruht. Ein funktionsfähiger Wettbewerb macht das System effizienter, kostengünstiger und transparenter. Dieser Wettbewerb entsteht durch die Wahlfreiheit der Bürger, die privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen.

Für die FDP gehören Wettbewerb und eine gute medizinische Versorgung untrennbar zusammen. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung mit Einheitsversorgung und staatlicher Gängelung von Versicherten, Patienten und Leistungserbringern bieten nach unserer Auffassung die besten Voraussetzungen für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung. Aus diesem Grund halten wir weiterhin an dem Prinzip der Privaten Krankenversicherung fest, ohne das Wohl aller Patienten unabhängig von der Versicherungsform aus den Augen zu verlieren.

Ihre zweite Frage betreffend, kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass die Pharmaindustrie bisher von Reformen der Bundesregierung verschont geblieben sei. Die Reformen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung des vergangenen Jahres (GKV-Finanzierungsgesetz und Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) haben gezeigt, dass neben Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern auch die Pharmaindustrie ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitswesens in Deutschland leisten muss. Beispielhaft seien hier die Regelungen zur Preisbildung über Verhandlungen und die Einführung einer Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu nennen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Hersteller die Preise für ihre Arzneimittel nicht mehr allein festsetzen können.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgte unter anderem mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. Mit dem AMNOG schaffen wir darüber hinaus einen stabilen und wettbewerblichen Rahmen für den Arzneimittelmarkt.

Angesichts der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und vor dem Hintergrund, dass die im AMNOG enthaltenen strukturellen Maßnahmen erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten können, war es erforderlich, auch Maßnahmen für kurzfristig wirksame Einsparungen zu treffen. Als liberale Fraktion ist es uns nicht leicht gefallen, hierbei auch auf Maßnahmen wie einen erhöhten Herstellerrabatt oder das Preismoratorium zurückzugreifen. Beide Maßnahmen sind bereits im GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄG) enthalten, das zum 1. August 2010 in Kraft getreten ist. Noch ist die pharmazeutische Industrie eine Wachstumsbranche, die durch ihre innovative Kraft dafür sorgt, dass kranke Menschen Hoffnung auf Heilung oder zumindest Linderung ihrer Erkrankungen haben können.

Die dafür notwendige Entwicklung über Jahre hinweg hat ihren Preis, zumal nur ein geringer Anteil der anfänglichen Forschungsaktivitäten dann auch tatsächlich zum Erfolg führt. Die jahrzehntelangen Kostendämpfungsaktivitäten haben die Spielräume mittlerweile stark beschnitten. Der Anreiz für pharmazeutische Unternehmen neue Arzneimittel zu entwickeln, ist jedoch nur dann groß genug, wenn sie eine Möglichkeit sehen, mit diesem Arzneimittel auch Gewinne erwirtschaften zu können. Allerdings ist ebenso selbstverständlich, dass sie dafür dann keine Mondpreise in Rechnung stellen dürfen. >Auf der einen Seite müssen wir - im Sinne der Patientinnen und Patienten - sehr sorgfältig darauf achten, dass der Zugang zu qualitativ guten und auch innovativen Arzneimitteln erhalten bleibt. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Attraktivität des Standortes Deutschland für Unternehmen wieder erhöht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Mechthild Dyckmans, MdB

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