Geschäftsführer zieht vors Arbeitsgericht

Abmahnung: SPD streitet gegen SPD

Kassel / Schwalm-Eder. Der Geschäftsführer der SPD Schwalm-Eder, Hans Griese, zieht vors Arbeitsgericht: Am 2. August beginnt um 9 Uhr eine Güteverhandlung, in der es um eine Abmahnung geht. Sein Arbeitgeber, der SPD-Bezirk Hessen-Nord, habe ihn, wie er der HNA sagte, wegen einer Äußerung abgemahnt. Griese hatte im Februar in Vellmar gefordert, dass Bundestagsabgeordnete keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben sollten.

SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub erklärte, das sei nicht der Grund für die Abmahnung gewesen. Vielmehr habe es ein Gespräch mit Griese gegeben, an dem auch der Betriebsrat teilgenommen habe. „Danach hat es die Abmahnung gegeben“, sagte der Baunataler Bürgermeister.

Der Geschäftsführer der SPD Schwalm-Eder will nun vor Gericht erreichen, dass die Abmahnung aus der Personalakte genommen wird. Am kommenden Montag soll in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht zunächst ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich ist. Es wird noch kein Urteil am Montag geben.

Kommen die Parteien nicht überein, so wird es einen zweiten Termin geben, bei dem der Vorsitzende Richter von ehrenamtlichen Laienrichtern unterstützt wird.

Einigen sich dann die Kontrahenten immer noch nicht, dann fällt das Gericht ein Urteil. (rbg)

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