Vorschlag der Freien Wähler abgelehnt

Bürger dürfen während Ortsbeiratssitzungen nicht mitdiskutieren

Bernd W. Häfner

Kassel. Es bleibt alles beim Alten in den Ortsbeiräten: Bürger dürfen während der Sitzungen des Stadtteilgremiums nicht ohne Weiteres mitdiskutieren, sondern müssen ihre Redebeiträge auf die Bürgerfragestunden beschränken. Die finden in der Regel vor den Sitzungen statt.

Bernd W. Häfner (Freie Wähler) hatte während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Ortsbeiratssatzung der Stadt Kassel dahingehend zu ändern, dass sich Bürger während der Sitzungen auch zur Tagesordnung äußern dürfen. Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Vertreter der Linkspartei sowie Jörg-Peter Bayer und Olaf Petersen von den Piraten und Bernd W. Häfner stimmten dafür.

Als „im Ansatz gut gemeint“, aber wenig förderlich für die Arbeit eines Ortsbeirats bezeichnete der SPD-Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Jungfernkopf, Dr. Manuel Eichler, den Vorschlag. Häfner hatte zur Begründung seines Antrag argumentiert, dass einige Ortsbeiräte ohnehin bereits Wortmeldungen von „sich betroffen fühlenden Bürgern“ innerhalb der Tagesordnungsthemen akzeptierten. Hinweise und Anregungen der Bürger seien „ein erheblich wichtiger Entscheidungshintergrund“ für die Ortsbeiräte, sagte Häfner.

Eichler warnte: „Wir sollten die Ortsbeiratssitzungen nicht zu Hearings verkommen lassen.“ Feste Spielregeln würden zudem dazu beitragen, die Ernsthaftigkeit des politischen Stadtteilgremiums Ortsbeirat zu unterstreichen. Argumentative Schützenhilfe bekam Eichler von dem Grünen-Stadtverordneten Hans Joachim Schleissing, der als Ortsvorsteher in der Unterneustadt ebenfalls aus Erfahrung sprach. Bürger haben seiner Ansicht nach genügend Möglichkeiten, sich direkt einzumischen, nicht zuletzt im Rahmen von Bürgerfragestunden: „Weitere Diskussionen gehören an den Stammtisch.“

Dr. Maik Behschad (CDU) sagte: „Wir sehen die Gefahr, dass eine Ortsbeiratssitzung durch die vorgeschlagene Änderung gesprengt werden könnte.“ Oberbürgermeister Bertram Hilgen vertrat ebenfalls die Meinung, dass es genügend Bürgerstimmen im Ortsbeirat gibt. So könne das Stadtteilgremium Vertreter von Bevölkerungsgruppen bei Beratungen hinzuziehen, wenn diese von bestimmten Themen betroffen sind.

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