Gutachten mit Mängeln

Abschiebe-Arzt arbeitete nicht für Ausländerbehörden in Hessen

Kassel / Berlin. Der Kasseler Arzt, der durch Tätigkeiten für Polizeibehörden derzeit in Berlin für Aufregung sorgt, war nicht in Hessen tätig.

Auf Anfrage erklärte Marco Krause, Sprecher des hessischen Innenministeriums, der Mediziner sei von den zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien Kassel, Darmstadt und Gießen nicht beauftragt worden.

In Hessen würden Mediziner auf Honorarbasis bei Abschiebungen hinzugezogen, wenn die Reisetauglichkeit der abzuschiebenden Ausländer am vorgesehenen Termin in Frage stehen könnte, sagte Krause. „Sollten eingebundene Mediziner feststellen, dass die Reisetauglichkeit nicht gegeben ist, folgen die Ausländerbehörden diesen ärztlichen Empfehlungen stets und brechen Rückführungsmaßnahmen ab.“

In Berlin war der Kasseler Arzt zumindest einmal sehr eng in Abschiebeverfahren eingebunden. Im Fall einer Türkin, deren Abschiebung das Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig befand, hatte die Polizei die Frau zu einem Gespräch über ihren Aufenthaltsstatus eingeladen. Tatsächlich war für diesen Tag im Dezember 2014 bereits die Abschiebung per Flugzeug in die Türkei vorbereitet.

Der Kasseler Mediziner gab dabei aus medizinischer Sicht seinen Segen, obwohl die Türkin laut einem psychologischen Attest unter Flugangst litt. Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts war er dafür als praktischer Arzt fachlich nicht geeignet. Zudem weise sein Gutachten schwere Mängel auf, sogar ein Datum fehle.

Lange vor dem Termin soll er der Polizei schon seine Zustimmung zur geplanten Abschiebung signalisiert haben. „Anstatt eine eigene medizinisch nachprüfbare Diagnose zu stellen (...) hat er das von der Klägerin aufgebaute Vertrauen in seine Person als Arzt dazu genutzt, sie den Polizeikräften zuzuführen“, heißt es in dem Gerichtsurteil.

Über den Arzt, der an einer Adresse im Kasseler Stadtteil Kirchditmold gemeldet ist, haben schon mehrere Medien berichtet. Zu den Vorwürfen gegen ihn hat er sich selbst öffentlich nicht geäußert. Auf eine Anfrage der HNA hat er bisher nicht reagiert.

Wie sorgfältig die Berliner Behörden ihre Arbeit in diesem Zusammenhang erledigt haben, wird derzeit in der dortigen Landespolitik diskutiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat zugesagt, bis Ende der Woche eine Anfrage der Fraktion der Linken dazu zu beantworten.

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Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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