Abstimmung: Kasseler Stadtverordnete wählen neuen Parlamentschef
Schon wieder stehen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wichtige Personalentscheidungen an. In der Sitzung am nächsten Montag soll ein neuer Parlamentschef gewählt werden.
Halbzeit für die Kasseler Stadtverordnetenversammlung: Die 2016 begonnene und 2021 endende Wahlperiode ist zur Hälfte vorbei. In ihrer ersten Sitzung nach dem Jahreswechsel müssen die Stadtverordneten am nächsten Montag, 4. Februar, schon wieder richtig durchstarten.
Denn nach dem überraschenden Abschied von Parlamentschefin Petra Friedrich (SPD) und dem noch überraschenderen Fortgang von Dezernentin Anne Janz (Grüne) nach Wiesbaden stehen wichtige Personalentscheidungen in Kassel an. Gewählt werden muss der oder die neue Parlamentsvorsitzende. Gewählt werden muss die neue Stadträtin für Jugend, Frauen, Gesundheit und Bildung (eine Frau gilt hier als gesetzt). Und gewählt werden müssen neue Vorsitzende mehrerer Ausschüsse.
Die Neuwahlen
Die Nachfolge von Petra Friedrich soll bereits in der Sitzung am Montag geregelt werden. Die SPD als größte Fraktion schlägt als Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (66) vor. Der Bettenhäuser Ortsvorsteher war bereits Friedrichs Stellvertreter. Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass andere Fraktionen einen Kandidaten gegen Zeidler ins Rennen schicken wollen. Ganz auszuschließen ist das in Kassel aber nicht.
Die Nachfolge von Anne Janz wird in der Sitzung ebenfalls bereits Thema sein. Per Beschluss müssen die Stadtverordneten das Bewerbungs- und Wahlverfahren für die Dezernentenstelle in Gang setzen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht. Die Wahl soll noch vor der Sommerpause stattfinden.
Die Ausschüsse
Unter neuer Leitung wird aber nicht nur die Stadtverordnetenversammlung in die zweite Halbzeit gehen. Bei den zwölf (Fach-)Ausschüssen waren seit 2016 bereits zwei Vorsitzende ausgeschieden.
Joana Al-Samarraie (Grüne) hat 2018 den Vorsitz im Eingabeausschuss von dem fraktionslos gewordenen Dr. Bernd Hoppe übernommen. Nach Ausscheiden von Enrico Schäfer (SPD) sitzt bislang Stellvertreter Wolfram Kieselbach (CDU) dem Revisionsausschuss vor.
Durch Petra Friedrichs Ausstieg sind nun drei weitere Ausschussvorsitze neu zu bestimmen – nämlich für Finanzen, Wahlprüfung und Wahlvorbereitung.
Die Fraktionen
Seit Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung im April 2016 sind 13 der insgesamt 71 Stadtverordneten (18,3 Prozent) ausgeschieden und durch Nachrücker ersetzt worden. Die Fluktuationen und Wechsel in den Fraktionen im Überblick:
- SPD (22 Sitze): Die größte Fraktion gewann ein Mandat durch Beitritt von Dr. Cornelia Janusch (Ex-FDP) hinzu. Patrick Hartmann hat Dr. Günther Schnell als Fraktionschef abgelöst. Dietmar Bürger, der für Petra Friedrich ins Parlament zurückkehrt, ist siebter Nachrücker.
- CDU (15): Dr. Michael von Rüden hat Dr. Norbert Wett als Fraktionschef abgelöst. Als zweites Mitglied scheidet nun Saskia Spohr-Frey aus.
- Grüne (13): unverändert.
- AfD (8): Michael Werl hat Dieter Gratzer als Fraktionschef abgelöst, drei Nachrücker.
- Linke (7): unverändert.
- FDP, Freie Wähler und Piraten (4): Matthias Nölke, Thorsten Burmeister, Vera Gleuel und Volker Berkhout bilden seit 2018 die neue Fraktion. Zuvor waren die ursprüngliche FDP-Fraktion sowie die Fraktion der Freien Wähler und Piraten geplatzt beziehungsweise aufgelöst worden.
- Fraktionslos (2): Koalitionär Andreas Ernst (ehemals FDP) und Dr. Bernd Hoppe.