Streit um Informationsrecht über Abtreibungen

Kasseler Frauenärztinnen vor Gericht: Befangenheitsantrag gegen den Richter

Auf der Anklagebank: Die Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus (zweite von links) und Nora Szász (dritte von links).

Kassel. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel gegen zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für Abtreibungen will die Verteidigung einen Freispruch erreichen. Doch statt eines Urteils gab es am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter.

Aktualisiert um 19.55 Uhr. In dem Prozess gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor dem Amtsgericht Kassel hat die Angeklagte Szasz nach achtstündiger Verhandlung und zahlreichen Unterbrechungen einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Riekmann gestellt. Das erklärte ihr Verteidiger Knuth Pfeiffer am späten Mittwochnachmittag.

Richter Riekmann hatte zuvor einen Beweisantrag der Verteidigung zwei Mal abgelehnt. Die hatte die Anhörung eines Sachverständigen gefordert. Der Wiener Gynäkologe Christian Fiala sollte als Experte die Folgen der strafrechtlichen Restriktion von Schwangerschaftsabbrüchen erläutern. Riekmann lehnte das ab. Es gehe in diesem Prozess nicht darum, den strittigen Paragrafen 219a zu bewerten, sondern ihn anzuwenden. 

Die Verteidigung forderte eine Nachbesserung, da sich das Gericht mit dem Antrag nicht inhaltlich auseinandergesetzt habe. Auch das lehnte Riekmann ab. Zudem warf die Verteidigung ihm vor, an unangemessener Stelle gelacht zu haben. Außerdem habe er Patientinnen als Kundinnen bezeichnet, den Fehler eingeräumt, sich aber nicht entschuldigt. 

Nach der zweiten Ablehnung des Beweisantrags zeigte sich Szász empört. Sie habe das Gefühl, das Urteil stehe schon fest. Ihr Anwalt erklärte, seine Mandantin sei befremdet von dem mangelnden Aufklärungsinteresse Riekmanns. Der muss nun Stellung nehmen. Die Hauptverhandlung wurde unterbrochen. Ein neuer Termin ergeht von Amts wegen.

Szasz und Nicklaus wird vorgeworfen, auf ihrer Praxis-Homepage einen Hinweis darauf zu geben, dass sie als Ärztinnen auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Anklage stützte sich auf den Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuches. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht.

Angeklagte bestreiten finanzielle Motive

„Ich will an nichts anderes, als an einen Freispruch denken“, sagte die Kasseler Frauenärztin Nora Szász am Mittwochmorgen, kurz bevor gegen sie und ihre Kollegin Natascha Nicklaus vor dem Amtsgericht die Verhandlung begann. Beide Frauen sind angeklagt, weil sie auf ihrer professionellen Homepage einen Hinweis darauf geben, dass sie als Ärztinnen auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ist es strafbar, "seines Vermögensvorteils wegen" Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Dies hält die Staatsanwaltschaft hier für gegeben. Nach Angaben der Angeklagten kam die Strafanzeige von zwei Männern und "selbsternannten Lebensschützern", die bundesweit gegen hunderte Ärzte vorgehen. Einer von ihnen sagte, er mache das als Hobby. Die Angeklagten bestritten finanzielle Motive. "Unsere Motivation war, Patientinnen deutlich zu machen, dass wir auch ungewollt Schwangeren zur Seite stehen", sagte Nicklaus. Zusammen nähmen beide Ärztinnen zehn bis 15 Abbrüche pro Jahr vor. Dies bringe weniger Honorar als die Betreuung Schwangerer.

Es sei ihnen also ausschließlich um die sachliche Information betroffener Frauen gegangen, als sie 2012 im Rahmen der Praxiseröffnung auch Schwangerschaftsabbrüche als Teil ihres Leistungsspektrums auf ihrer Internetseite aufgelistet hätten. „Es ist unser Anspruch aufzuklären“, sagte Szász. Die betroffenen Frauen seien sehr wohl in der Lage, selbst zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft abbrechen wollten oder nicht. „Wir wollen sie dabei begleiten“, so Szász. „Es geht uns um das Wohl, die Gesundheit und die Integrität unserer Patientinnen“, ergänzte Nicklaus.

Es treffe sie beide nicht nur als Ärztinnen, sondern auch persönlich, dass sie angeklagt seien. Sie fühlten sich zu Unrecht beschuldigt und kriminalisiert. Es sei verletzend, dass ihnen Bereicherung unterstellt werde und sie sich als Mörderinnen beschimpfen lassen müssten. Doch auch ihre Patientinnen seien betroffen. Sie seien in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit beschnitten. Szász forderte eine politische Lösung. „Die Lösung liegt in Berlin“, sagte sie. Dort wird die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen seit Monaten diskutiert.

Auf der Anklagebank: Die Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus,(links) und Nora Szász. Foto:  Ulrike Pflüger-Scherb

Auch die Verteidigung will einen Freispruch erreichen. Der der Anklage zugrunde liegende Strafparagraf sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sagte Strafverteidiger Knuth Pfeiffer. Er kritisierte die Strafvorschrift als "Maulkorb" und "Vorfeldkriminalisierung". Der Hinweis auf ein straffreies medizinisches Angebot könne selbst nicht strafbar sein. Das Gesetz greife hier unnötig und überzogen in die Berufsfreiheit ein. Ein standesrechtliches Verbot kommerzieller Werbung reiche aus. 

Auch die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen seien verletzt, sagt Pfeiffer. Mit einem Beweisantrag will die Verteidigung belegen, dass das Abtreibungsverbot und insbesondere auch der Strafparagraf 219a sich nicht positiv für den Schutz des ungeborenen Lebens auswirken. Es gebe "keinen Schutzzweck für Paragraf 219a" und damit auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, sagte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und fügte hinzu, die Ärztinnen wollten notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Unter den Zuschauern: Die Frauenärztin Kristina Hänel, die bereits verurteilt worden ist.

Nora Szász und Natascha Nicklaus stehen viele Menschen, vor allem Frauen, zur Seite, die sie seit Monaten unterstützen. So waren am Morgen schon gegen kurz nach 8 Uhr gut 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude an der Frankfurter Straße erschienen, um ihre Solidarität mit den Frauenärztinnen erneut auszudrücken.

Diese Unterstützung empfinde sie als toll und überwältigend, sagte Szász. Das habe ihr und ihrer Kollegin in den vergangenen Monaten Kraft gegeben. Somit könnten beide erhobenen Hauptes in den Gerichtssaal gehen.

Mehrere Frauen sprachen vor Beginn der Verhandlung noch zu den Unterstützerinnen, so auch Kassels Frauendezernentin Anne Janz (Grüne). Sie habe sich nicht träumen lassen, dass es nach dem Kampf gegen den § 218 noch einmal in Deutschland erforderlich werde, Plakate zu schreiben und auf die Straße zu gehen, um gegen Abtreibungsparagrafen zu demonstrieren, sagte Janz. Frauen hätten das Recht auf Information und das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. „Weg mit § 219“, forderte Janz. Um das durchzusetzen, sei die Politik auf der Bundesebene jetzt gefordert.

Dafür können sich zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws aus Krefeld, frauen- und kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD), die beide vor Ort ihre Solidarität ausdrückten, einsetzen.

Bereits zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt

Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist nach Kassel gekommen, um ihre Kolleginnen zu unterstützen. Sie wurde im Jahr 2017 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über die Leistung Schwangerschaftsabbrüche informierte. Dagegen hat sie Rechtsmittel eingelegt. Der Berufungsprozess, der eigentlich Anfang September stattfinden soll, musste verschoben werden, so teilte eine Unterstützerin mit, weil die Räume am Gießener Landgericht zu klein seien.

Platz für all die Frauen, die das Verfahren gegen Szász und Nicklaus am Vormittag in Kassel verfolgen wollen, bietet hier auch der größte Saal im Amtsgericht mit 60 Plätzen nicht. Viele Frauen mussten draußen bleiben. Unter viel Applaus waren Szász und Nicklaus um kurz vor 9 Uhr in den Saal D 105 gegangen.

So viel Unterstützung von Zuschauern gibt es wohl selten für Angeklagte. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass bei einem Prozess schon mal so viele Menschen vor dem Saal gewartet hätten, sagte Wolf Winter, Präsident des Amtsgerichts. Dem Gericht stehe aber kein größerer Raum zur Verfügung. Auch der größte Sitzungssaal des Landgerichts bietet nicht mehr Sitzplätze als D 105. (dpa/afp)

Kasseler Frauenärztinnen vor Gericht

Gerichtsprozess, Frauenärztinnen, Foto: Schachtschneider
 © Diter Schachtschneider
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Gerichtsprozess, Frauenärztinnen, Foto: Schachtschneider
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