ACTA-Demo morgen in Kassel - Bundesregierung unterzeichnet vorerst nicht

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Demo gegen das Handelsabkommen ACTA in Stockholm.

Kassel. Das Handelsabkommen ACTA, das Produktpiraterie im Internet bekämpfen und Urheberrechte schützen soll, erregt nicht nur weltweit die Gemüter. Auch in Kassel sehen ACTA-Gegner darin die Freiheit im Internet gefährdet. Für den morgigen Samstag ist eine Demo geplant. Auch die Bundesregierung zog am Freitagmittag erste Konsequenzen.

Aktuell

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTAnach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Wir stellen die wichtigsten Fragen und geben Antworten.

Welche Konsequenzen könnte ACTA für Internetnutzer haben?

Urheberrechte sollen im Internet besser geschützt und Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Unter anderem sollen Internetprovider ermutigt werden, Nutzer und ihre Seiten zu beschneiden, beispielsweise durch die Beseitigung von Inhalten. Netzaktivisten sehen darin eine klare Beschneidung der Meinungsfreiheit und des Privatsphäreschutzes jedes Einzelnen, der im Netz unterwegs ist. Bereits für geringfügige Vergehen würden sie kriminalisiert, so die Kritiker.

Wenn ACTA kommt, was bedeutet das in der Praxis?

„Stopp Acta“-Protest in Kassel

Es könnte eine große Demo werden, die IT-Dozent Andreas Bernard für Samstag angemeldet hat. Im sozialen Netzwerk Facebook haben bereits über 1500 Nutzer ihre Teilnehme an dem Protest zugesagt. „Ich hatte die Demonstration mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet. Dass sie ein so großes Echo findet, zeigt, wie sehr die Menschen das freie Internet schätzen und verteidigen wollen.“ Der Protest findet von 15 und 18 Uhr zwischen Opernplatz und Königsplatz statt. Weitere Infos unter:

www.facebook.com/events/ 320293564679124

wiki.stoppacta-protest.info

Noch ist das nicht ganz klar. Zwar sind die strengsten Regelungen schon gestrichen worden. Doch Netzaktivisten halten die Formulierungen des Abkommens für so schwammig, dass viel Raum für Interpretationen bleibe. So gäbe es Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von beliebigen Verstößen, so die ACTA-Gegner. Wenn Internetnutzer strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, nur weil sie Links posten, Texte zitieren, Bilder oder Lieder verändern, dann tötet dies Kreativität und Erfindungsreichtum, sagt der Organisator des Kasseler Protests, Andreas Bernard. Portale wie Youtube oder Vimeo, die vom Teilen von Videos leben, wären strenggenommen nicht mehr denkbar. Und auch andere Bereiche könnten betroffen sein: So könnten Lehrer ihren Schülern nicht so einfach digitale Medien online zur Verfügung stellen.

Welche Kritik gibt es noch an dem Verfahren?

Das Verfahren sei intransparent, so die Kritik: Über ACTA wurde vorwiegend hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nur spärlich informiert.

Kann die Unterzeichnung des Abkommens noch verhindert werden?

Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Mit dieser Abstimmung wird frühestens im Mai oder Juni gerechnet. Erst im Anschluss daran werden voraussichtlich die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren. Dann entscheidet auch der deutsche Bundestag darüber, ob ACTA in Deutschland in Kraft tritt. Die zuvor angekündigte Signierung der Bundesregierung, wurde am Freitagmittag zurückgezogen.

Was sagen die Befürworter zu der Kritik?

Das heißt ACTA

ACTA steht für „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, übersetzt: Anti-Fälschungsabkommen des Handels. Es handelt sich um ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung im Internet. Einige Staaten, wie die USA oder Japan haben es bereits im September 2011 unterschrieben, am 26. Januar folgten 22 EU-Staaten. Über ACTA verhandelt wird bereits seit 2006.

Die Bedenken der Gegner werden von der Bundesregierung nicht geteilt. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dem pflichtet Fachanwalt Thomas Stadler zu: „Wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann findet man dort nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre.“

Was wird gegen ACTA unternommen?

Es gibt schon länger vereinzelte Proteste, die in Deutschland vom Bündnis „Stopp ACTA“ organisiert werden - einer Kooperation verschiedener Parteien. Für Samstag sind weltweit Proteste angesetzt.

Von Vanessa Richter

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