Debakel um Kasseler Blitzer - Sonersitzung

Blitzer: ADAC sieht Beauftragung von Firmen für Messungen kritisch

Kassel. Am Donnerstag gibt es ab 17 Uhr eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung zur Blitzeraffäre. Wir haben auch den ADAC zu seiner Meinung zum Einsatz von privaten Firmen für Tempomessungen befragt.

Das Debakel um die Kasseler Blitzer, die bis November  in Betrieb waren, ist dem ADAC nicht verborgen geblieben. Nachdem das Kasseler Amtsgericht die Messungen für unzulässig erklärt hatte, weil Dienstleister Safety First hoheitliche Aufgaben übernommen hatte, will die Stadt bald für Ersatz sorgen. Wieder soll ein privater Dienstleister mit ins Boot. Dies sieht der ADAC Hessen-Thüringen kritisch.

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Solche Probleme mit den Geschwindigkeitsmessungen wie in Kassel seien ein einmaliger Vorgang, sagte Cornelius Blanke, Sprecher des ADAC Hessen-Thüringen. „Von einem solchen Fall hatte ich bis zu den Berichten aus Kassel noch nichts gehört.“ Kommunen wollen sparen Doch es gebe inzwischen viele Kommunen, die die Anschaffung eigener Messgeräte wegen klammer Haushalte scheuten. Deshalb würden sie private Firmen und deren Technik bei ihren Tempokontrollen einsetzen. Dabei sei es entscheidend, dass Beamte der Kommune die Tätigkeiten der Firma genau überwachen.

Der ADAC halte den Einsatz von Privatfirmen bei solchen Kontrollen grundsätzlich für problematisch. „Das Geschäftsmodell ist fragwürdig“, sagt Blanke. Wenn eine Firma – wie in Kassel Safety First aus Reinhardshagen – an den Einnahmen aus den Buß- und Verwarngeldbescheiden beteiligt sei, seien Interessenskonflikte programmiert. Denn die Firma habe das Ziel, damit möglichst viel Geld zu verdienen. Dies aber wiederum stehe oftmals im Widerspruch zum eigentlichen Sinn solcher Tempokontrollen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Weil sowohl die Firma als auch die Kommune mit Einnahmen in einer bestimmten Höhe kalkulierten, würden Blitzer häufig an Orten aufgestellt, an denen entsprechende Einnahmen zu erwarten sind. Dazu gehörten etwa lange, gerade Straßen. Dies seien nicht immer die größten Gefahrenpunkte. Eine bessere Möglichkeit, um Autofahrer zum Langsamfahren zu bewegen, seien bauliche Lösungen wie Schwellen, Schikanen und Verkehrsinseln.

In Kassel war die Firma Safety First mit fünf Euro an jedem Bescheid beteiligt. Die Stadt hat mit den Blitzer etwa 260.000 Euro Verwarngeld eingenommen, etwa 80.000 Euro gingen an die Firma.

Von Bastian Ludwig

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