Frau soll Parzelle aufgeben, weil sie die nötige Arbeit nicht mehr leisten kann

Ärger um Garten-Kündigung von Rollstuhlfahrerin

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Wollen ihren Garten behalten: Heidrun Rudolf und Sohn Enrico in der Parzelle im Kleingartenverein Rothenberg. Rechts unter der Plane ist Baumaterial für die Instandsetzung der Laube, mit der der 27-Jährige gerade beschäftigt ist. 

Kassel. Heidrun Rudolf hängt an ihrem Schrebergarten auf dem Rothenberg. Seit gut sieben Jahren hat sie ihn gepachtet und sich auch im Vorstand des Kleingartenvereins engagiert.

Inzwischen sitzt die Kasselerin allerdings im Rollstuhl. Seit zwei Jahren kann sie sich um ihren Garten daher nicht mehr kümmern. Ihr Sohn Enrico bemüht sich, die Parzelle in der Kleingartenanlage an der Hersfelder Straße in Schuss zu halten. Jetzt hat seine Mutter allerdings die Kündigung für das Gelände erhalten.

„Da sie nicht selbst in der Lage sind Ihren Garten zu pflegen und bewirtschaften nach § 6.3.a.5 und Ihr Sohn sich weigert dem nachzukommen müssen wir Ihnen leider den Pachtverhältnis Kündigen“, heißt es wörtlich in dem offenbar eilig getippten Schreiben vom Kleingartenverein (KGV) Rothenberg.

Kündigung nicht akzeptabel 

Heidrun Rudolf und ihr Sohn wollen sich das nicht gefallen lassen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass meine Mutter den Garten nicht behalten darf, nur weil sie im Rollstuhl sitzt“, sagt der 27-Jährige. Die Familie will jetzt gegen die Kündigung vorgehen. Das Schriftstück sei ohne Datum und Fristsetzung ohnehin nicht rechtswirksam, ist sich die 56-Jährige sicher.

Franziska Da Silva

Das räumt auch die Vereinsvorsitzende Franziska Da Silva Taveira Vieira auf Anfrage der HNA ein. „Wir werden das erstmal zurücknehmen, um dann auf dem korrekten Weg vorzugehen“, sagt Da Silva, die erst seit Kurzem an der Spitze des Vereins steht. Das heißt: Man werde erst eine Abmahnung schicken und falls die beanstandeten Punkte nicht behoben werden, fristgerecht kündigen. Das Problem sei, dass die vorgeschriebenen Stunden Gemeinschaftsarbeit von der Familie nicht geleistet würden, sagt Da Silva.

Es handelt sich dabei um vier Stunden im Jahr, die die Mitglieder für die Pflege der Gemeinschaftsflächen aufbringen müssen. Das ist in dem genannten Paragrafen der Kleingartensatzung so festgelegt. Zudem werde der Kleingarten der Familie schon länger nicht mehr gepflegt. „Uns ist klar, dass Frau Rudolf das nicht mehr kann, deshalb drücken wir auch schon länger ein Auge zu“, sagt die Vorsitzende. Man habe grundsätzlich Verständnis, dass der Sohn nicht auf einen Schlag den Garten herrichten könne. Beim Arbeitsdienst könne man jedoch keine Ausnahme machen, so Da Silva: „Wir sind eine Gemeinschaft und da muss sich eben jeder einbringen und an die Regeln halten“. Wenn ein Pächter aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen die Arbeitsstunden nicht selbst absolvieren könne, müsse er einen Vertreter schicken. Der Sohn habe sich bisher aber verweigert.

„Meine Mutter ist 100 Prozent behindert, sie müsste davon komplett freigestellt sein“, findet Enrico Rudolf. Es gebe auch viele alte Kleingartenmitglieder, die sich am Arbeitsdienst nicht beteiligten, ist er überzeugt. Wenn man seiner Mutter den Kleingarten aber lasse, werde er die Arbeitsstunden künftig ableisten.

Gartenpflege ist Pflicht 

Wer einen Kleingarten pachtet, ist verpflichtet sich an die Satzung des Vereins zu halten, sagt Reinhold Six, Vorsitzender des Stadt- und Kreisverbands Kassel der Kleingärtner. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass eine bestimmte Anzahl Stunden Gemeinschaftsarbeit für die Anlage geleistet werden muss. Wenn ein Pächter das nicht selbst erledigen kann, darf er eine dritte Person damit beauftragen - oder er muss einen Ausfallbetrag zahlen, der bei 10 bis 25 liegt. Hier könne man keine Ausnahmen machen, etwa für Senioren, sagt Six: "Die Arbeit muss ja erledigt werden. Und wenn es so weit käme, dass ein Kleingartenverein eine Gärtnerei beauftragt werden muss, wäre das ein Armutszeugnis." Auch die Pflege und "kleingärtnerische Nutzung" des eigenen Gartens ist Vorschrift. Dabei sollte je ein Drittel der Parzelle genutzt werden als Grabeland (Obst- und Gemüseanbau), für Blumen und Rabatten sowie als Freizeitfläche (Rasen). Verstöße gegen diese Vorschriften könnten ein Kündigungsgrund sein, sagt Six. Nicht erlaubt sind ebenfalls die Tierhaltung im Kleingarten, die Nutzung der Laube als dauerhafte Wohnung und das Errichten von Lauben ohne amtliche Genehmigung.

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