Angeklagter lockte Kunden mit Infos zu angeblicher EU-Förderung

Betrugsprozess: Ärger um „geschenktes Geld“

Kassel. Landgerichts-Vizepräsident Pierre Brandenstein ist bekannt für prägnante Kurzreferate zur Welt der Wirtschaft. Beiläufig kann der Jurist und Diplom-Finanzwirt in einem Prozess obskurste Firmen-Rechtsformen erläutern - oder Verästelungen des Steuerrechts.

Dass er, wie am Dienstag, einem Angeklagten erklärt, wie man wirksamen Schreibschutz für eine Computer-Datei erstellt, ist allerdings ungewöhnlich.

Provoziert hatte dies ein Detail in einem lang erwarteten Geständnis im Knapp-eine-Million-Euro-Betrugsprozess um eine Unternehmensberatung aus Fuldabrück. Zwei 45-jährigen Männern, die für die Firma agierten, wirft die Staatsanwaltschaft vor, weit über 200 Existenzgründer und Gewerbetreibende mit falschen Versprechen über die Vermittlung von üppigen EU-Fördermitteln geködert zu haben.

Für die Vermittlung, so sei den Kunden gesagt worden, müssten sie einen Vertrag mit der Unternehmensberatung abschließen und knapp 3000 oder 4000 Euro anzahlen. Das Geld sollten sie wiederbekommen, wenn keine Mittel aus dem EU-Sozialfonds flössen. Tatsächlich aber, so der Vorwurf, seien gar keine Vermittlungsversuche unternommen, sondern die Vorkasse verbraucht worden.

Der Fuldabrücker ist der zentrale Angeklagte. Er räumte gestern ein, seine Beratungsleistungen, „ohne Rücksicht auf die spätere Umsetzbarkeit“, verkauft zu haben. Die Informationen zu den Fördermöglichkeiten habe er sich auf den Internetseiten eines Bundesministeriums und einer Internetseite mit Titel „Geschenktes Geld“ zusammengesucht. Er gab auch zu, seine Kunden mit Übertreibungen zum Vertragsabschluss animiert und keine Aktivitäten unternommen zu haben, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Zugleich äußerte er sich „schockiert“ darüber, dass einige der äußerst zahlreichen eingeschalteten Vermittler eine von ihm erarbeitete Präsentation manipuliert hätten, um stärker auf die Kunden einzuwirken. Dabei sei das Material schreibgeschützt gewesen. Welch dürftigen Schreibschutz die Dateien aufwiesen, bekam er dann vom Richter erklärt.

Der Vertrieb habe eine „starke Eigendynamik“ entwickelt, beklagte der Angeklagte. Er selbst habe sich vom vermeintlichen Erfolg seiner Firma verleiten lassen – von dem eingenommenen Geld. „Die Konsequenzen habe ich nicht mehr gesehen – oder nicht sehen wollen.“

Der Prozess läuft schon seit Oktober. Im November hatte die Kammer auf Antrag des Fuldabrückers dessen Verteidiger ausgetauscht. Dann wurde eine Absprache zur Verkürzung des Verfahrens getroffen. Auf das dabei für Ende Januar angekündigte Geständnis hatte das Gericht nun schon mehrere Wochen lang vergeblich gewartet.

Von Katja Schmidt

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