Ringen um Zeugen am Landgericht Kassel

Ärger über lange Gerichtsverfahren: Zeugen oft aus dem Ausland

Kassel. 1977 war die Vernehmung von Ausländern vor deutschen Gerichten noch eine Ausnahme, sagt Dr. Wolfgang Löffler. „Das war damals ein Einzelfall, heute kommt es sehr häufig vor“, sagt Löffler, der seit fünf Jahren Präsident des Kasseler Landgerichts ist. Dadurch ziehen sich viele Verfahren in die Länge.

Lexikonwissen:

Das Landgericht Kassel im HNA Regio-Wiki

Besonders bei Strafverfahren, bei denen es um Betäubungsmittel- oder Bandenkriminalität gehe, müssten oft Zeugen aus dem Ausland geladen werden. Das sei ein wesentlicher Grund, warum sich diese Hauptverhandlungen in die Länge zögen.

Dieser Umstand, der auch auf eine globalisierte Welt mit offenen Grenzen und Freizügigkeit zurückzuführen ist, sorgt oft für Kritik und Unverständnis bei der Bevölkerung. Löffler und der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Streiff, Chef der Kasseler Staatsanwaltschaft, werben allerdings um Verständnis.

Die mitunter lange Dauer von Strafverfahren, ein halbes Jahr und länger ist keine Ausnahme, sei auf das weitgehende Beweisantragsrecht in der deutschen Strafprozessordnung zurückzuführen. „Bis zum Schluss, also bis zur Verkündung des Urteils, haben Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit, zu beantragen, dass neue Zeugen geladen werden“, sagt Streiff. Hinzu komme, dass ein Prozess nicht länger als 21 Tage unterbrochen werden darf. Damit soll der Grundsatz der Einheitlichkeit der Hauptverhandlung gewährleistet werden.

Wenn aber gegen Ende der Beweisaufnahme noch neue Zeugen aus dem Ausland geladen werden, könne das dazu führen, dass ein Verfahren platzt und neu aufgerollt werden muss. Die Vernehmung von Auslandzeugen sei - auch innerhalb der EU - in überschaubarer Zeit in laufenden Verfahren kaum möglich, so die Erfahrung eines Vorsitzenden Richters am Kasseler Landgericht. Adressen der genannten Zeugen seien zum Teil nicht bekannt, Ladungen kämen mitunter nicht an.

Besonders schmerzlich sei das, wenn sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, sagt Löffler. Dann müsse man schauen, ob durch die Länge des Prozesses die Verhältnismäßigkeit der U-Haft noch gewahrt bleibe - bei jedem Untersuchungshäftling gilt bis zur Verurteilung schließlich die Unschuldsvermutung.

Auch durch die Bestimmungen des Schengener Abkommens, das die Rechtshilfeersuchen der teilnehmenden Länder regelt, würden die praktischen Probleme vor Ort nicht gelöst. Man dürfe nicht vergessen, dass die deutschen Gerichte im Ausland keine Hoheitsrechte haben, sagt Streiff. Bei all diesen Problemen stellt Löffler aber klar: „Jeder Angeklagte hat das Recht, sich bis zum Schluss mit allen gesetzlich zulässigen Mitteln zu verteidigen. Wir wollen nicht die Grundlagen der Strafprozessordnung antasten.“

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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