Vorwurf Beleidigung und üble Nachrede

Äußerung zu Flüchtlingsunterkunft: Stadt stellt Anzeige gegen AfD

Kassel. Die Stadt Kassel hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Kassel gegen die AfD gestellt. Die Stadt wirft der Partei Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung vor.

Da man keine ganze Fraktion anzeigen kann, richtet sich die Anzeige gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Sven R. Dreyer.

Anlass ist eine AfD-Presseerklärung zu einem HNA-Bericht über die Flüchtlingsunterkunft im Kasseler Akazienweg. Dem Investor, der den Neubau über Bankkredite finanzierte, wurde zur Hochphase der Flüchtlingswelle eine Miete von 119.500 Euro versprochen. Als das Gebäude Ende 2017 fertig wurde, war der Flüchtlingsstrom verebbt. Da die Stadt bis Oktober 2024 vertraglich gebunden ist, muss sie in den nächsten sieben Jahren fast acht Millionen zahlen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dreyer hatte dazu unter anderem erklärt, die Stadt Kassel betreibe ähnliche Geschäftsmodelle, „wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet“.

Oberbürgermeister Christian Geselle erklärt dazu, die Äußerungen Dreyers seien „nicht hinzunehmen“. Man müsse dem entgegentreten und habe deswegen Anzeige erstattet.

Insgesamt wende die Stadt für die Flüchtlinge pro Jahr 20,6 Millionen Euro auf, knapp 18 Millionen kämen vom Bund und Land. Es blieben für die Stadt 2,7 Millionen.

Stadt machte Anfang Februar erstmals Angaben zu Kosten

Erstmals hatte die Stadt Kassel Anfang Februar detaillierte Angaben zu den Kosten der sieben von ihr angemieteten Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gemacht.

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