Für Hessen existieren keine Planungen

Auch AfD Niedersachsen startet nun umstrittenes Lehrer-Portal

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Mehrere Landesverbände der AfD ziehen in Betracht, Beschwerde-Plattformen online zu stellen.

Nach der AfD in Sachsen, Hamburg und anderen Bundesländern zieht nun die AfD Niedersachsen nach: Sie schaltet ein umstrittenes Portal online.

Aktualisiert am 17. Dezember um 16.36 Uhr - Die AfD in Niedersachsen hat ein umstrittenes Portal freigeschaltet, das so ähnlich bereits in Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg gestartet wurde: Darauf können Schüler und Eltern Lehrer melden, die sich kritisch über die AfD äußern. 

"Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass bestimmte Verhaltensweisen an den Schulen nicht in Ordnung sind", sagte AfD-Bildungsexperte Harm Rykena am Montag gegenüber der dpa. Nach eigener Darstellung möchte die Partei dadurch dazu beitragen, dass das Neutralitätsgebot an niedersächsischen Schulen durchgesetzt wird. Sowohl Lehrerverbände als auch Vertreter anderer Parteien bezichtigen das Portal allerdings der Denunziation.

Lehrerportale in Sachsen und Hamburg

Im Oktober veröffentlichte die AfD in Sachsen erstmals ihre Pläne für ein Lehrer-Portal. Demnach sollten Schüler online Lehrkräfte melden können, die nach Ansicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Vorbild war ein Portal der Hamburger AfD. Darauf wird unter dem Titel „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ dazu aufgerufen, „mutmaßliche Neutralitätsverstöße“ durch Lehrkräfte zu melden. 

Seit Jahren gebe es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen, das sagte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf, gegenüber dem Branchendienst Meedia. Laut Webseite der Hamburger AfD reichen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot „von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit ‚FCK-AfD-T-Shirts’ vor die Schüler treten oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.“

Lehrer-Plattform - Ist ein solches Portal auch in Hessen geplant? 

Der hessische Landesverband plant kein Beschwerde-Portal. Eine Begründung dafür liefert Landessprecher Robert Lambrou auf Anfrage der HNA nicht. Zu den Portalen der Parteikollegen möchte er sich ebenfalls nicht äußern. „Das ist ein Thema der Hamburger AfD, nicht der hessischen AfD“, sagt er. 

Was sagen AfD-Politiker aus der Region? 

Nicht viel. Landtagskandidat Florian Kohlweg aus Bad Karlshafen möchte sich zu den Plänen der anderen Landesverbände nicht äußern, da "wir so etwas derzeit nicht planen". Dafür berichtet der 22-Jährige von seinen Erfahrungen in der Schule: "Ich wurde politisch nie in eine Ecke gestellt." Dabei habe er schon immer offen seine Meinung gesagt. Selbst im Politikunterricht am Gymnasium in Beverungen habe der Lehrer, der "parteipolitisch auf der anderen Seite stand, Meinungspluralismus vorgelebt. Die lebhaften Debatten mit ihm habe ich genossen." Als er sich bei einem anderen Lehrer jedoch kritisch gegenüber der EU äußerte, habe der geantwortet: "Ihre Meinung ist falsch." Für Kohlweg widerspricht so etwas "meinem Demokratieverständnis".

Wo gibt es kein solches Portal?

Die AfD in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen entschlossen sich bislang gegen eine Melde-Plattform.

Welche Kritik gibt es am Portal? 

„Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“, zitiert die "Freie Presse" Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Sachsens AfD versuche da, sich zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufzuschwingen. Einen Vergleich zum Schuldienst in der DDR zieht Rita Kiriasis-Kluxen vom Sächsischen Lehrerverband gegenüber dem MDR: "Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass unsere Meinung publik gemacht wurde und wir dann Strafmaßnahmen zu erwarten hatten." 

Was ist das Neutralitätsgebot? 

Schulen sollen sich laut Erlass des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Schule und Berufsbildung im Spannungsverhältnis zwischen parteipolitischer Neutralität und einer realitätsnahen und Interesse weckenden Demokratieerziehung bewegen. Demnach dürfen Lehrer ihre Schüler nicht daran hindern, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Gleichzeitig sollen Inhalte aber kontrovers behandelt werden, sodass Schüler lernen, politische Situationen selbst zu analysieren. 

Der Chef des Sächsischen Lehrerverbands, Jens Weichelt, betont gegenüber der "Freien Presse", dass Lehrer durchaus ihre eigene Meinung äußern dürfen. Man dürfe nicht jedes Wort, das sie äußern, an den Pranger stellen.

Was passiert mit den Vorwürfen? 

Die Daten, die auf dem Portal hochgeladen werden, veröffentlicht die AfD nicht, allerdings will die Partei mögliche Verdachtsfälle von der Schulbehörde prüfen lassen. Im Vordergrund sollen laut Wolf schulinterne Konfliktlösungen stehen. Die Hamburger Schulbehörde warnt allerdings vor dem Portal: "Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert", sagte Behördensprecher Peter Albrecht gegenüber der Deutschen Presseagentur. "Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden." Das Portal sei überflüssig, da man schon jetzt Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen direkt bei der Schulbehörde, der Schulaufsicht, der Amtsleitung oder der Behördenleitung melden kann.

Wie wird das Hamburger Portal angenommen? 

Im Hamburger AfD-Portal gingen laut Wolf in den ersten drei Tagen 1000 Hinweise ein. Ein Großteil der Meldungen besteht laut Meedia mittlerweile aber aus ironisch-bissigen Witzbeiträgen. Unter anderem die ZDF-Satiresendung „heute-show“ hat dazu aufgerufen, das Portal zu fluten. So werden nun beispielsweise linksdrehende Joghurts an einer angeblichen Jan-Böhmermann-Mittelschule gemeldet sowie Lehrer, die „unserem Kind Respekt und Anstand beigebracht“ haben.

Gibt es nicht auch schon ein Zentralmelderegister für Pädagogen? 

Ja. Seit Kurzem ist das Zentralmelderegister der Schulinstitute (ZeSch) online, das "bundesweite Melderegister für demokratiegefährdende Pädagoginnen und Pädagogen". Dort können Lehrer gemeldet werden, die im Unterricht rechtspopulistische oder rechtsradikale Ansichten vertreten. In den Einträgen liest man zum Beispiel, dass Erdkundelehrerin Heidrun Maleki den "regelmäßigen AfD-Stammtisch in Schauenburg" leite. Und der Englischlehrer Markus Kuhn erzähle Judenwitze. Was nach Schulalltag in Chemnitz klingt, ist in Wahrheit eine Satireseite. Ausgedacht hat sich das zentralmelderesiter.de eine Gruppe namens "Stay Behind Foundation", die damit das Vorgehen der AfD kritisieren will. Auf der Facebook-Seite der Aktivisten heißt es: "Wir möchten im Gegensatz zur AfD nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden."

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