Verdi-Experte über lokale Folgen des Freihandelsabkommens TTIP

Ahle Wurst bald aus den USA?

Qualitätsprodukte aus Nordhessen: Ahle Worscht stellen regionale Experten wie der Kasseler Fleischermeister Dieter Rohde auf traditionelle Weise und nach bewährter Rezeptur her. Archivfoto: Fischer

Kassel. Kommt die Ahle Wurst bald aus Amerika? Das wäre theoretisch möglich, wenn das Freihandelsabkommen TTIP abgesegnet wird. Wir sprachen mit einem Experten über die Folgen für die Region.

Bisher haben Vertreter von Europäischer Union (EU) und USA das Freihandelsabkommen TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nach und nach kommen Details ans Licht, die Zweifel wachsen lassen.

Um die Gefahren für Kommunen durch TTIP geht es bei einer Veranstaltung der Kasseler Grünen am Montag, 19. Januar, ab 19 Uhr in der Caricatura im Kulturbahnhof, Rainer-Dierichs-Platz 1. Auf dem Podium diskutieren darüber die Grünen-Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Nicole Maisch, Ulrich Spengler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg sowie Dr. Martin Beckmann von der Gewerkschaft Verdi. Ihn haben wir vorab zu TTIP befragt.

Herr Dr. Beckmann, Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lassen befürchten, dass mit TTIP Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken oder Ahle Wurst auch aus den USA kommen könnten. Ist diese Befürchtung übertrieben?

Dr. Martin Beckmann: Generell sollte gelten, dass Standards in allen Bereichen auf hohem Niveau bleiben sollten. Was wir nicht wollen, ist ein Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung. Dann würden Regulierungsstandards zum Beispiel bei der Zulassung gefährlicher Chemikalien oder Lebensmitteln unterlaufen, die in Europa deutlich schärfer sind als in den USA. Aus unserer Gewerkschaftssicht sind uns die Auswirkungen auf unsere Arbeits- und Sozialstandards wichtig, für die dasselbe gilt. Nach den bisherigen Informationen ist das nicht gesichert. Es gibt lediglich Willensbekundungen, aber wirksame Mechanismen sind nicht festgeschrieben.

Welche Auswirkungen hat TTIP auf die Kommunen? 

Beckmann: Noch ist das schwer einzuschätzen, weil vieles geheim ist. Angeblich soll der ganze Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ausgeschlossen bleiben vom Freihandel. Doch das stimmt nicht. Für die Bereiche Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft hat die EU eine Liberalisierung angeboten. Der Teufel steckt im Detail, man muss sehr genau hinsehen, was aber schwierig ist, weil vieles geheim ist.

Warum macht die EU so ein Geheimnis aus den Verhandlungen?

Beckmann: Für uns ist das ein zentraler Kritikpunkt. Nachvollziehen können wir das nicht. Es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen, es ist sehr viel komplexer. Letztlich wird über Kernbereiche staatlicher Steuerung verhandelt, was auch demokratisch legitimiert werden müsste. Darüber muss Transparenz hergestellt werden. Wenn Informationen scheibchenweise zur Verfügung stellt werden, entsteht in der Bevölkerung ein Misstrauen – zurecht. Das ist kontraproduktiv. (clm)

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