Einstimmige Zustimmung im Finanzausschuss

Alle Fraktionen einig: Straßenbaubeiträge haben keine Zukunft in Kassel

Kassel. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Kassel wird von allen Stadtverordneten unterstützt. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und dem parteilosen Stadtverordneten Andreas Ernst fand im Finanzausschuss einmütige Zustimmung.

Es darf nun als sicher gelten, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 24. September diesem Votum folgt und per Beschluss das Ende der Beiträge einleitet.

Es wird freilich noch einige Zeit dauern, bis die Beiträge, die Hauseigentümer für die Erneuerung von Anliegerstraßen zahlen müssen, endgültig der Vergangenheit angehören. Der Magistrat soll zunächst über die dafür notwendigen Verfahrensschritte und die finanziellen Auswirkungen berichten.

SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell hatte deutlich gemacht, dass die Aufhebung der Beitragssatzung nicht übers Knie gebrochen werden kann. Es müsse einen Stichtag und ein geordnetes Verfahren geben, sagte Schnell. Denn teilweise müssten Anliegerbeiträge noch gezahlt werden, seien bereits abgeschlossene Straßenbauarbeiten noch gar nicht abgerechnet und es liefen noch Stundungen von zu zahlenden Straßenbaubeiträgen.

Auch Kassels Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) machte darauf aufmerksam, dass eine geordnete Abwicklung der Aufhebung einer Satzung Zeit brauche. Was dem Kämmerer gar nicht behagt, ist der Ausfall von 2,9 Millionen Euro Straßenbeiträgen, die nach Angaben von Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) allein im kommenden Jahr 2019 kalkuliert waren.

Dieses Geld wird in der Stadtkasse fehlen, wenn die Hauseigentümer für geplante Straßenbauvorhaben nicht mehr zur Kasse gebeten werden können. Ein Beispiel ist die vorgesehene Erneuerung der Heinrich-Heine-Straße in der Südstadt und in Wehlheiden, die bis zu 4,5 Millionen Euro kosten wird.

Wenn es dabei bleibt, dass es vom Land Hessen kein zusätzliches Geld für den Ausfall der Beiträge gibt, muss der Einnahmeausfall im Haushalt der Stadt Kassel durch eine zeitliche Streckung der Straßenerneuerung ausgeglichen werden. Das bedeutet: Die Sanierung kaputter Straßen wird länger dauern. Bei den Beiträgen, die Hauseigentümer bisher berappen müssen, wenn die Straße vor ihrer Haustür erneuert wird, geht es meist um mehrere tausend Euro, in einigen Fällen auch um fünfstellige Geldbeträge.

Von Jörg Steinbach

Rubriklistenbild: © Ingo Wagner/dpa

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