Gemeinsame Erklärung

Wirtschaft zieht sich aus Kasseler Klimaschutzrat zurück

Klimastreik in Kassel
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Klimaschutz ist auch in Kassel ein großes Thema. Die Spitzen der nordhessischen Wirtschaft haben nun ihre Mitarbeit im seit März 2020 zusammenkommenden Kasseler Klimaschutzrat aufgekündigt. Unser Foto entstand beim Klimastreik, zu dem Fridays For Future im September in Kassel aufgerufen hatte.

IHK, Unternehmerverbände und Handwerkskammer haben ihren Rückzug aus dem Klimaschutzrat der Stadt Kassel erklärt. Der Ausstieg löst Entsetzen, Bedauern und Kritik aus.

Kassel – Während in Glasgow die Welt über den Klimaschutz verhandelt, ziehen sich in Kassel die Spitzen der nordhessischen Wirtschaft aus dem eigens dafür geschaffenen Gremium zurück. Überraschend haben die IHK Kassel-Marburg (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen (VhU) und die Handwerkskammer Kassel (HWK) ihren Ausstieg aus dem Kasseler Klimaschutzrat erklärt.

Man werde nicht mehr an den Sitzungen des Rates und seiner Themenwerkstätten teilnehmen, kündigten die Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes (IHK), Jürgen Kümpel (VhU) und Jürgen Müller (HWK) in einem gemeinsamen Schreiben an – und blieben sogleich der für Dienstag angesetzten Sitzung des Klimaschutzrats fern.

Ihren Rückzug begründet die Wirtschaft vor allem mit der mangelnden Berücksichtigung ihrer Interessen. „Unsere Institutionen stehen allein in der Stadt Kassel für über 15 000 Betriebe und Unternehmen, über 110 000 Beschäftigte und rund 4000 Auszubildende“, betonten Klein-Zirbes, Kümpel und Müller. Der Wirtschaft mit wenigen Stimmen stehe im Rat aber eine Vielzahl von Akteuren aus teils kleineren Gruppierungen gegenüber, die eine eher gegensätzliche Auffassung hätten. Mittlerweile werde der Klimaschutzrat von vielen Teilnehmern fälschlicherweise als Gremium verstanden, das Beschlussvorlagen erarbeite, die von der Stadtverordnetenversammlung nur noch zu beschließen seien.

Es sei von Anfang an schwierig gewesen, Positionen einzubringen, die die wirtschaftliche Machbarkeit der diskutierten Maßnahmen berücksichtigten, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Zusammensetzung des Klimaschutzrates sei unausgewogen. „Mehrheitsentscheidungen werden getroffen, und die Wirtschaft hat keine Chance, Standpunkte der Mitgliedsunternehmen wirkungsvoll und mehrheitsfähig einzubringen.“ Zudem werden „strategische Partnerschaften“ des Klimaschutzrats mit Online-Plattformen wie „Kassels Klimaplan“ kritisiert, die Forderungen wie „VW platt machen“ oder „Wintershall zerschlagen“ erheben würden.

Martin Hein, der Moderator des Klimaschutzrates, zeigt sich vom Austritt der Wirtschaftsverbände überrascht. Auch Stadtbaurat Christof Nolda und Vertreter anderer Organisation im Rat bedauern und kritisieren den Austritt. Ohne den Beitrag der Wirtschaft sei der Klimaschutz undenkbar.

Der Ausstieg der Wirtschaftsvertreter hat alle anderen Mitglieder des Kasseler Klimaschutzrates völlig überraschend getroffen. Der Auszug ist am Mittwoch auf Entsetzen, Bedauern und Kritik – auch in den eigenen Reihen – gestoßen. Mit Sorge reagierten der Moderator und Leiter des Klimaschutzrats, Martin Hein, sowie der zuständige Dezernent, Stadtbaurat Christof Nolda. So stellte sich auch für sie die Frage: Wie sollen die Klimaschutzziele in Kassel, also die beabsichtigte Klimaneutralität bis zum Jahr 2030, ohne den Beitrag der heimischen Wirtschaft erreicht werden?

Die Spitzen der heimischen Wirtschaft verweisen darauf, man werde der Stadtverordnetenversammlung weiter als Ansprechpartner in Sachen Klimaschutz zur Verfügung stehen. Zudem kündigen sie an, die Wirtschaft werde eine eigene Initiative zur Zukunftssicherung der Region unter besonderer Berücksichtigung der Klimaneutralität starten. Weil, so schreiben IHK-Hauptgeschäftsführer Arnd Klein-Zirbes und seine Kollegen von UvH und HWK in ihrer Erklärung zum Austritt: „Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben für die Wirtschaft eine herausragende Bedeutung.“

Kritik äußert die Wirtschaft etwa an der Unausgewogenheit des Klimaschutzrates. Hinzu komme, dass umfangreiche Sitzungsunterlagen der Themenwerkstätten zu kurzfristig verschickt worden seien und die Pressearbeit unabgestimmt aus der Mitte der Teilnehmenden heraus erfolge. Dabei werde ein unzutreffendes Bild über die Vorgänge und Hintergründe vermittelt. Schließlich könnten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht nur lokal betrachtet werden, sondern müssten über die Stadtgrenze hinausgedacht werden.

Das sehen Martin Hein und Christof Nolda genauso. Sie betonen aber, dass sich die Zuständigkeit des Kasseler Klimaschutzrates nun einmal auf die Stadt beziehe. Für ihn sei der Ausstieg der Wirtschaft absolut überraschend gekommen, sagt Martin Hein. „Ich kann die Kritik so nicht nachempfinden.“ Knackpunkt sei offenbar das Konzept zur Mobilitätswende gewesen, durch das sich die Wirtschaft etwa bei der Parkraumbewirtschaftung stark reglementiert gefühlt habe. Doch würden in der Wirtschaft offenbar die Chancen, die mit diesem Transformationsprozess einhergingen, nicht ausreichend gesehen. Hein: „Die Kasseler Unternehmen könnten einen enormen innovativen Schub haben, wenn sie sich daran beteiligen.“ Der Moderator verweist zudem darauf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gleich eins zu eins umgesetzt würden.

Hein wird zur nächsten Sitzung des Klimaschutzrats für den 15. Dezember einladen. Er hoffe, dass die Vertreter der Wirtschaft dann wieder dabei sind. „Wir sind ja noch nicht am Ende. Wir stehen gerade erst am Anfang.“

Auf eine Rückkehr der Wirtschaft in den Klimaschutzrat hofft auch Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne): „Meine Türen stehen offen.“ Auch er betont, dass die vom Klimaschutzrat beschlossenen Maßnahmen lediglich Empfehlungen und noch keine politischen Beschlüsse seien. Jede Organisation könne sich danach damit auseinandersetzen und sich dazu positionieren.

Kritik übt das IHK-Mitglied Kai Boeddinghaus am Vorgehen der Wirtschaftsvertreter. Die IHK habe niemanden in der Vollversammlung gefragt. Innerhalb der Wirtschaft gebe es viele Leute, die dazu eine ganz andere Meinung hätten. IHK-Mitglied Boeddinghaus sieht in dem erklärten Austritt „einen Alleingang einer abgehobenen und entkoppelten Funktionärselite“. Dieser sei „undemokratisch nach innen und ungehörig nach außen“.

Stellungnahmen von Mitgliedern des Kasseler Klimaschutzrates zum Austritt der Wirtschaftsverbände (in Auszügen):

Laura Henn, Scientists for Future Kassel:

„Klimaschutz ist in der Umsetzung komplex und kann Konflikte verursachen. Es ist eine zentrale Stärke des Klimaschutzrates, dass ein konstruktiver Austausch zu diesen Konflikten stattfindet und gemeinsam um Lösungen und Wege gerungen wird. Im Klimaschutzrat ist es auf diese Weise gelungen, nicht nur das Know-how und die Expertisen zur Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen zu bündeln, sondern auch die verschiedenen Interessen und Perspektiven unserer Stadt zusammen zu führen. Es ist daher sehr bedauerlich, wenn einzelne Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft an diesem wichtigen Austausch nicht mehr teilnehmen möchten.“

Axel Gerland, Verdi-Bezirk Nordhessen:

„Die Wirtschaftsverbände stehlen sich aus der Verantwortung. Ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessengruppen im Klimaschutzrat als Brennglas der Stadtgesellschaft kann nur gelingen, wenn alle relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft vertreten sind. Da gehört die Wirtschaft zweifelsfrei dazu. Einziger nachvollziehbarer Kritikpunkt ist die nicht ausgewogene Zusammensetzung des Klimaschutzrates, in dem Umweltverbände und Initiativen überproportional vertreten sind. Dieser Kritik könnten wir begegnen, in dem wir beispielsweise Beschlüsse immer mit Zweidrittelmehrheit beschließen.“

Carsten Bätzold, Betriebsrat Volkswagen AG:

„Wir führen im Klimaschutzrat zwar anstrengende, aber auch faire und gute Diskussionen. Ich bin der Auffassung, dass man auch als Wirtschaftsverband Argumente ertragen und aushalten können muss, die sachlich vorgetragen und wissenschaftlich fundiert sind. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist es falsch, sich aus diesem Prozess herauszuziehen.“

Kurt Rohrig, Fraunhofer IEE:

„Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine enorme Herausforderung. Zur Vermeidung der Erderwärmung müssen Industrie, Gewerbe, Politik und Forschung an einem Strang ziehen. Daher bedaure ich die Ankündigung der Wirtschaftsverbände, den Klimaschutzrat zu verlassen und hoffe, dass hier noch ein Umdenken stattfindet.“

Jonathan Faust, Fridays for Future Kassel:

„Der Klimaschutzrat bietet die einmalige Chance, die verschiedenen Interessen und Perspektiven unserer Stadt zu vereinen und dadurch demokratisch legitimierte Lösungen zu finden. Dass sich einzelne Verbände nun aus diesem Prozess zurückziehen, ist ungünstig, da diese Stimmen nun fehlen, und verkennt die konstruktive Atmosphäre im Rat und in den Themenwerkstätten.“

Maximilian Malirsch, Mieterbund Nordhessen:

„Wir bedauern den Austritt der Wirtschaftsverbände, da das Ziel der Klimaneutralität nur gemeinsam erreicht werden kann und ein Gremium benötigt, in dem alle Interessen Gehör finden.“

Kerstin Lopau, kohlefrei

„Das Bündnis Kassel kohlefrei bedauert den Austritt der Wirtschaftsverbände sehr, da wir den Klimaschutzrat als Plattform und Ort der Begegnung verschiedener Positionen schätzen. Wir wünschen uns auch in Zukunft, dass Brücken zwischen Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren und Akteurinnen gebaut werden können.“

Arvid Jasper, Klimagerechtigkeit Kassel

„Für den umfassenden Umbau unserer Gesellschaft müssen große Teile der Gesellschaft an einem Strang ziehen. Viele Vertreter und Vertreterinnen aus Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten sind weiterhin beim Klimaschutzrat und den Themenwerkstätten dabei. Die vor uns liegenden Aufgaben sind riesig. Gesamtgesellschaftlich werden wir uns daher weiter demokratisch streiten über die Wege, die wir im Klimaschutz beschreiten wollen – ob mit oder ohne die Verbände der Wirtschaft.“

Annalena Rommel, Kassels Klimaplan: „Existenzbedrohend ist die Klimakrise, nicht der Klimaplan“, meint die Gruppe, die die Plattform betreibt und von den Wirtschaftsvertretern kritisiert wird. Kassels Klimaplan sei eine ehrenamtliche Initiative, jeder könne dort Ideen eintragen. Rommel: „Diese Maßnahmenvorschläge wurden bislang nicht einmal der Themenwerkstatt vorgelegt. Dass die Spitzenverbände der Wirtschaft sich jetzt aus den demokratischen Diskussionen für den Kasseler Klimaschutz ausklinken, ist für uns nicht nachvollziehbar und sehr bedauerlich.“

Im Klimaschutzrat der Stadt Kassel, der sich im März 2020 konstituierte, sind 34 Organisationen aus Wissenschaft/Forschung, Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Bauen/Wohnen, Wirtschaft/Gewerkschaften, Kultur, Bildung, Jugend, Soziales und Religionen vertreten. Bisher waren auch die Wirtschaftsverbände dabei. Kassel will bis 2030 klimaneutral werden. Der Klimaschutzrat begleitet diesen Prozess, berät laut Geschäftsordnung Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.

(Andreas Hermann)

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