Kasseler Becken: Bessere Luft mit großer Umweltzone?

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Kassel. Die Stadt will in Zusammenarbeit mit dem hessischen Umweltministerium erneut prüfen, ob eine Umweltzone, wie es sie in vielen anderen Städten bereits gibt, die Luftqualität im Raum Kassel wirksam verbessern kann.

Das erklärte Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) gestern zur Forderung der EU-Kommission nach einem sofortigen Handeln für bessere Luft. Weil die Stickoxid-Werte in der Atemluft in vielen Ballungsgebieten nicht wie erhofft zurückgehen, will die EU-Kommission in 33 deutschen Regionen – darunter der Ballungsraum Kassel – nicht länger auf die Wirkung der härteren Abgasnormen für Autos warten, sondern kurzfristig Einschränkungen beim Autoverkehr durchsetzen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Im Herbst 2011 waren die Ideen für eine Umweltzone Kassel in die Schublade gewandert. Der Grund: Nach Einschätzung des hessischen Umweltministeriums würde eine Umweltzone nach dem Vorbild anderer Städte für Kassel wenig Entlastung bringen. Eine deutliche Reduzierung der Schadstoffe in der Luft könne man kurzfristig nur erreichen, wenn der Auto- und Schwerlastverkehr in der Stadt um 50 Prozent reduziert würde, rechnete das Ministerium vor.

Weil das unrealistisch ist, wollte man auf die Wirkung härterer Abgasnormen warten, die im Hinblick auf Stickoxide nach Einschätzung von Fachleuten ab 2020 eintreten könnten.

Doch daraus wird jetzt nichts. Die EU-Kommission droht mit Verfahren vor dem EU-Gerichtshof und hohem Strafgeld, wenn Hessen und die Region Kassel das Thema weiter aussitzen wollen.

Klar ist aber: Eine Umweltzone nur für die Stadt Kassel oder sogar nur für die Innenstadt würde nicht viel bewirken. Möglicherweise kommt jetzt erneut ein Vorschlag auf den Tisch, der bereits im Jahr 2008 die Gemüter erhitzte. Dabei geht es um die vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie vorgeschlagene große Umweltzone im Kasseler Becken (siehe Bild). Eine Zone solchen Ausmaßes hätte wohl zwar Auswirkungen auf die Luftqualität, ist aber äußerst umstritten, weil nicht nur der private Autoverkehr, sondern auch die Wirtschaft stark betroffen wäre. Kassel hatte die Landesregierung 2008 sogar aufgefordert, die umstrittene große Umweltzone auch gegen den Widerstand der Städte und Gemeinden am Kasseler Stadtrand durchzusetzen. Denn die Belastung der Atemluft mit giftigen Stoffen orientiere sich nicht an Gemeindegrenzen, wurde argumentiert.

Nolda: Es drohen keine Fahrverbote

Der Straßenverkehr gilt als der Hauptverursacher der Stickstoff-Emissionen, gegen die von der EU-Kommission jetzt rasches Handeln angemahnt wird. Trotz aller bisherigen Anstrengungen in Kassel könne der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erst dann eingehalten werden, wenn die Emissionen des Verkehrs spürbar gesenkt würden, erklärt Kassels Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne).

In Kassel liegt der Jahrsmittelwert der Stickoxidbelastung seit Jahren deutlich über 50 Mikrogramm (2011: 51,1). Für die Luftreinhalteplanung ist das Land Hessen zuständig. Die Stadt Kassel erwartet laut Nolda, dass die Landesregierung den Luftreinhalteplan demnächst fortschreibt. Wegen der aufwendigen Voruntersuchungen, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der zeitaufwendigen Beschlussfassung in den Gremien sei aber mit konkreten Vorhaben zur Luftreinhaltung kaum vor Ende 2014 zu rechnen. „Fahrverbote drohen jedoch nicht“, stellt Nolda klar.

Grüne fordern andere Politik

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Karin Müller, fordert: „Es ist dringend an der Zeit, eine andere Verkehrspolitik in Kassel umzusetzen.“ Jahrelang sei am Leitbild der autogerechten Stadt festgehalten worden. Eine Umweltzone sei ein Vorschlag, „wirksamer ist aber eine konsequente Strategie der Verkehrsvermeidung“. Dazu gehören der Ausbau und die Förderung des Radverkehrs und von Carsharing (Gemeinschaftsautos) sowie die Verknüpfung von Radfahren, Zufußgehen und Carsharingstationen mit Bussen und Bahnen. (ach)

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