Eilantrag für Baustopp fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung

Altmarkt: CDU will protestieren

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Die Kritiker befürchten Staus und lange Wartezeiten: Für den geplanten Kreuzungsumbau, der Ende Juni beginnen soll, hatte die KVG Anfang Mai bereits Vorarbeiten erledigt.

Kassel. Im Streit um den Umbau der Altmarktkreuzung hat die CDU im Stadtparlament angekündigt, öffentlichen Druck zu organisieren. „Wir werden den Protest auf die Straße tragen“, kündigte CDU-Verkehrspolitiker Dominique Kalb am Montag in einer hitzig geführten Debatte an.

Dabei scheiterte die Union mit einem Eilantrag, den für die Sommerferien vorgesehenen Umbaubeginn zu stoppen. In namentlicher Abstimmung votierten dafür 19 Stadtverordnete von CDU, FDP und FWG, eine Mehrheit von 47 Parlamentariern lehnte dies ab.

Durch die geplanten Fußgängerüberwege erwarten Kritiker zunehmende Staus am Altmarkt und auch längere Wartezeiten für Fußgänger, Busse und Bahnen. Eine kürzlich bekannt gewordene Kostensteigerung ist Wasser auf ihre Mühlen. „Es ist unverantwortlich, vier Millionen Euro Steuergeld für eine derartige Verschlechterung des Verkehrsflusses auszugeben“, sagte Kalb.

Stadtbaurat Dr. Joachim Lohse (parteilos) verteidigte die Umbaupläne als „besten aller denkbaren Kompromisse“ zwischen den Bedürfnissen sämtlicher Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgänger müsse die Stadt Barrierefreiheit gewährleisten. Als die Kreuzung gebaut wurde, so Lohse, „war der Rollator noch nicht erfunden“.

Kein gutes Haar ließen diverse Redner am Alternativvorschlag der CDU, die vorhandenen Unterführungen zu modernisieren und mit Aufzügen zu erschließen. Lohse nannte solche Lifte „Angsträume“, und Wolfgang Rudolph von der SPD sah ein ständiges Risiko von Vandalismus, Betriebsstörungen und Verschleiß: „Da müssen jedem verantwortlichen Stadtverordneten die sorgenfalten auf die Stirn treten.“

Nach Ansicht der Linken würde laut Norbert Domes durch Fahrstuhl-Einbauten bloß ein anderes finanzielles Fass aufgemacht, ohne die Kreuzung selbst zu entlasten.

Wie SPD und Linkspartei warfen auch die Grünen der Union vor, sie betreibe eine autofixierte Verkehrspolitik im Geist der 1950er-Jahre. „Für Sie gibt es Verkehrsteilnehmer 1. und 2. Klasse“, schimpfte Dr. Andreas Jürgens. Es sei heute nicht mehr zeitgemäß, Fußgänger unter die Fahrbahn verbannen zu wollen.

Die CDU verwies dagegen erneut auf Befunde eines Verkehrsgutachtens, wonach auch für Fußgänger mit längeren Wartezeiten an der umgebauten Kreuzung zu rechnen sei. „Verlassen Sie diesen Irrweg“, appellierte Dominique Kalb unter Beifall an den Stadtbaurat.

Lohse gab zu bedenken, dass bei einer Verschiebung des Baubeginns mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen sei. Auch würde es dann zeitlich eng werden, denn nach der documenta im kommenden Jahr stehe für 2013 das Stadtjubiläum an. Die Baumaßnahme sei „notwendig und erfüllt ihre Ziele“, urteilte Lohse: „Es ist ja auch nicht so, dass heute der Verkehr am Altmarkt perfekt fließt.“

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