Großer Aufwand

Toter Winkel: Blitzer-Fotos zeigen nicht komplette Straße

Problem: Toter Winkel - Blitzerfotos zeigen nicht komplette Straße

Kassel. Die Debatte, ob das Messverfahren der neuen Kasseler Blitzeranlagen zulässig ist, geht weiter: Mittwoch wies Amtsgerichtssprecher Matthias Grund noch einmal darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss der Richterin, die das Messverfahren der in Kassel verwendeten Geräten als „unzulässig“ beurteilt hatte, um eine Einzelfallentscheidung handele.

Eine grundsätzliche Position des Gerichts gebe es nicht. Jeder Richter sei unabhängig in seiner Entscheidung. Der Gerichtssprecher erläuterte weiter, dass das „standardisierte Messverfahren“ in dem vor dem Gericht behandelten Fall nicht eingehalten wurde. Dies sei nur dann der Fall gewesen, wenn ein Beamter der Polizei oder des Ordnungsamtes den Messvorgang beobachtet hätte. Wie die HNA Mittwoch berichtete, sind die in den Anlagen verbauten Geräte eigentlich nur für mobile Einsätze gedacht, bei denen Beamte für die Zeit der Messung vor Ort sind. Für den stationären Betrieb soll dieser Personalaufwand aber gerade vermieden werden.

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Gerichtssprecher Grund machte deutlich, dass der Beschluss der Richterin nicht zwangsläufig bedeute, dass die Messungen der im Frühjahr aufgestellten Blitzanlagen falsch sind. Damit die ohne Beobachtung eines Beamten entstandenen Ergebnisse aber vor Gericht Beweiskraft hätten, müssten diese im Einzelfall von einem Gutachter untersucht werden. Die Kosten für einen solchen Gutachter könnten bei ungefähr 500 bis 750 Euro liegen. In dem jetzt entschiedenen Fall stehe dies in keinem Verhältnis zum Bußgeld. In der Folge dessen sei das Verfahren eingestellt worden.

Stadt will Donnerstag reagieren

Die Stadt Kassel wollte sich eigentlich Mittwoch dazu äußern, wie sie mit dem Beschluss der Amtsrichterin umgehen wird. Weil zunächst weitere Rückfragen nötig seien, werde sich die Stadt aber erst Donnerstag im Laufe des Tages äußern, sagte Stadtsprecher Hans-Jürgen Schweinsberg. Die Stadt wolle unter anderem mit der Firma Safety First aus Reinhardshagen (Kreis Kassel), von der sie die Anlagen gemietet hat, klären, wie der Beschluss zu bewerten ist.

Safety First wollte eine Anfrage der HNA nicht beantworten.

Zweites Problem: Toter Winkel

Neben dem Mangel, dass die Blitzer nach Einschätzung der Amtsrichterin nicht für den stationären Betrieb ohne Überwachung durch Beamten zulässig sind, gibt es einen weiteren: Dieser ergibt sich daraus, dass auf den Blitzerfotos, die einen Tempoverstoß belegen sollen, nicht die ganze Straßenbreite zu erkennen ist. Ein knapper Meter fehlt. Nicht akzeptabel ist dies deshalb, da sich in dem toten Winkel etwa ein Motorradfahrer befinden könnte, der durch zu schnelles Fahren den Blitzer auslöst. Wenn zur selben Zeit ein Auto im Sichtfeld der Kamera ist, könnte dessen Fahrer für den Tempoverstoß des Motorradfahrers verantwortlich gemacht werden. Dies gilt nach Aussage des Kasseler Verkehrsrechtlers Dr. Bernd Stein zumindest für die Anlage an der Ludwig-Mond-Straße. „Weil die anderen Blitzer baugleich sind und auch die Abstände zwischen Blitzersäule und Infrarotlichtschranke übereinstimmt, liegt es nahe, dass dieses Problem bei allen Anlagen besteht“, sagt Stein. Dieser Mangel könne möglicherweise durch einen Umbau behoben werden.

Von Bastian Ludwig

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