Analyse: Die Kasseler CDU im freien Fall

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Da hatte sie noch gut lachen: Eva Kühne-Hörmann bei der Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden im April dieses Jahres. Inzwischen zerbröselt unter ihrer Führung die Partei.

Kassel. Wahlniederlagen, Parteiaustritte und jetzt noch der Skandal um den Neonazi Daniel B., der Vorstandsmitglied im Stadtbezirksverband Nord war: Die Kasseler CDU sorgt für eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen.

Immer wieder im Fokus ist dabei die Parteivorsitzende und Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann. Eine Analyse.

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CDU will besser hinsehen

Der Neonazi-Skandal. Niemand hat überprüft, aus welchem politischen Umfeld Daniel B. kam, als er beim CDU-Stadtbezirksverband auftauchte und zum Schritführer gewählt wurde. Hätte das auch in einer anderen Partei passieren können? Möglicherweise. Wenn der Fall allerdings bereits zwei Tage vor dem CDU-Parteitag bekannt war und dort nicht zur Sprache kam, dann ist das ein Versäumnis der Parteivorsitzenden. So hatten die Delegierten und der Kreisvorstand der CDU keine Chance, eindeutig Stellung zu diesem Fall zu beziehen.

Brocken hingeworfen

Das Nein zu Salzmann. In der Diskussion um die Zukunft des Salzmann-Geländes in Bettenhausen hat die CDU keine Alternative zu den Plänen von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) zu bieten. Trotzdem ist man dagegen. Das ist typisch für eine Fraktion, die mehr und mehr in die politische Bedeutungslosigkeit abdriftet. Maritta Rösch, die Stadtverbandsvorsitzende der CDU in Bettenhausen, warf aus Protest gegen das Nein zu Salzmann die Brocken hin (Artikel rechts). Ein Alarmsignal.

Das Signal aus Wehlheiden. Seit Jahren kratzt die Junge Union immer wieder am Sockel der Parteivorsitzenden. Deshalb ist es bemerkenswert, dass in Wehlheiden jetzt der langjährige Vorsitzende der CDU, Jan Hörmann, abgewählt wurde. Er ist der Ehemann von Eva Kühne-Hörmann. Sein Nachfolger: Patrick Poerschke, Beisitzer im Kreisvorstand der Jungen Union. Die kommentiert das auf ihrer Homepage mit einen vielsagenden „Weiter so“.

Die Wahlniederlagen. Die Kommunalwahl (24,2 Prozent) im Frühjahr war ebenso wie die Oberbürgermeisterwahl (23,4 Prozent) ein Desaster für die CDU. Der in der Kasseler Kommunalpolitik völlig unbekannte Ernst Wegner, ein Mitarbeiter aus Eva Kühne-Hörmanns Ministerium, hatte nicht den Hauch einer Chance. Wofür die CDU in diesem Wahlkampf stand, lässt sich bis heute nicht beantworten. Nur zur Erinnerung: Kassel hatte mit Georg Lewandowski zwölf Jahre lang einen CDU-Oberbürgermeister. Seit den Abgängen von Baurat Norbert Witte und Kulturdezernent Thomas-Erik Junge ist die Union im Rathaus an keiner wichtigen Stelle mehr vertreten.

Die Austritte. Die ohnehin dezimierte Fraktion ist weiter geschrumpft. Die Stadtverordneten Donald Strube und Lutz Schmidt traten Ende März aus der CDU aus. Für Strube gab es keinen Ersatz, er wechselte zur FDP. Beide begründen ihren Schritt mit der „selbstherrlichen“ Parteiführung durch CDU-Chefin Kühne-Hörmann, die Kritiker in der CDU ausgrenze. Auch Michael Bathon trat als stellvertretender Kreisvorsitzender zurück. Als Martin Kiok, der Schriftführer der CDU Harleshausen, die Kritik im Internet öffentlich machte, ließ Eva Kühne-Hörmann die Seite sperren.

Von Thomas Siemon

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