Bilzter und parteiinterne Unstimmigkeiten

Unmut wird laut: Kritik am Partei-Kaiser

Jürgen Kaiser

Kassel. Nicht nur bei den Blitzern steht Bürgermeister Jürgen Kaiser in der Kritik: Auch in der SPD ist Unmut über den Chef des Unterbezirks Kassel-Stadt zu vernehmen. „Es gibt sehr viel Frust in der Partei“, sagt ein Fraktionsmitglied. Beim Parteitag am Samstag stellt sich Kaiser wieder zur Wahl.

Neben dem Blitzerdesaster stößt auch der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verkauf des Freibades Wilhelmshöhe parteiintern auf Kritik. Öffentlich war von Kaiser zu diesem Thema lange nichts zu hören - man weiß oft nicht, wofür der Vorsitzende der größten Partei in Kassel bei wichtigen Themen steht.

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Er handelt offenbar nach dem Motto: Was für Kassel gut ist, wird an der Rathaus-Spitze entschieden. Nach diesem Verständnis ist Oberbürgermeister Bertram Hilgen der heimliche Vorsitzende der Partei und Kämmerer Dr. Jürgen Barthel deren Geschäftsführer - das kritisieren nicht nur einige Grüne, die als Kooperationspartner der SPD oft mitbekommen, wie die Entscheidungsfindung läuft.

Als „bollerig und belehrend“ werde Kaisers Führungsstil empfunden, heißt es in der SPD, zu Sitzungen „kommt er spät und geht früh“. Er lasse die Fürsorge für die 1500 Mitglieder vermissen, die Genossen mit dem Selbstverständnis der Kümmerer-Partei brauchen aber auch mal jemanden, der sie umsorgt.

Auch in den Anträgen zum Parteitag wird Kritik am Vorsitzenden deutlich: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert, die Seniorenwohnanlage Lindenberg nicht zu verkaufen. Sie gehört zum Klinikkonzern, dessen Aufsichtsratschef Kaiser ist. Auch die AG 60-plus kritisiert den Verkauf, den der Parteivorsitzende will. Die Jusos fordern „mehr Offenheit und Dialogfähigkeit“. Beides habe es vor wichtigen Entscheidungen nicht gegeben. Den von Kaiser nach vielen Pannen eingerichteten Trinkraum will der Ortsverein Wesertor „aus dem Hansa-Haus umgehend entfernen“.

Bei der Kür der Kandidaten zur Landtagswahl wurde die Parteiprominenz vor kurzem abgestraft: Uwe Frankenberger erhielt nur gut 70 Prozent der Stimmen. Wolfgang Decker, ebenfalls Landtagsabgeordneter, erhielt gut 80 Prozent, Fraktionsgeschäftsführer Enrico Schäfer, der als Ersatzkandidat für Decker antrat, erhielt nur gut 60 Prozent - alle ohne Gegenkandidaten. Hilgen hat angekündigt, sich am Samstag wieder vor Kaiser zu stellen. Das könnte dem Vorsitzenden trotz aller Kritik zu einem respektablen Ergebnis verhelfen, schließlich sind bald Wahlen zu Landtag und Bundestag, da zeigt man Geschlossenheit. Und, so sagt es ein führender Genosse: „Als Parteivorsitzender ist er auf jeden Fall besser als im Bürgermeisteramt.“ (hai)

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